# taz.de -- Jens Spahn und die Corona-Masken: Zu teuer, zu viele
       
       > Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie
       > könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der
       > Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Mit Maske: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn
       
       Berlin taz | Jens Spahn ist eigentlich keiner, der sich mit Redebeiträgen
       lange zurück hält. Egal, ob es um Migration oder Islam, um Energie oder
       Wirtschaft geht, der CDU-Mann ist schnell mit zugespitzten Beiträgen dabei
       – im Bundestag, und auch sonst. Beim Tagesordnungspunkt ZP 10 am
       Donnerstagnachmittag aber saß Spahn im Bundestagsplenum in der zweiten
       Reihe seiner Fraktion und hörte lange zu. Erst ganz am Ende gab er eine
       persönliche Erklärung ab.
       
       Es ging es um ein Thema, das untrennbar mit ihm verknüpft ist:
       „Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung“ lautete der Titel der
       Aktuellen Stunde, die die Ampel-Fraktionen beantragt hatten. 2,3 Milliarden
       Euro könnten Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers aus dem Jahr
       2020 den Bund – und damit die Steuerzahler*innen – noch kosten, plus
       Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten. Das wäre noch einmal deutlich teurer
       als das Maut-Desaster des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer.
       
       [1][Zwar betonten die Redner*innen der Ampel], dass gerade der Beginn
       der Pandemie „eine Zeit der Ungewissheit“ und Spahns Aufgabe als
       Gesundheitsminister keine leichte gewesen sei. Doch dann gingen sie unisono
       zum Angriff über und forderten Aufklärung. „Niemand darf sich aus der
       Verantwortung stehlen“, sagte etwa die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina
       Stamm-Fibich. Der grüne Haushaltspolitiker Andreas Audretsch sprach von
       einem „der größten Steuerverschwendungsskandale in der Geschichte der
       Bundesrepublik“. Die Frage sei, ob es schlechtes Mangament gewesen sei –
       oder auch Gefälligkeit.
       
       ## Spahns „Gelddruckmaschine“
       
       Die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke kritisierte, der ganze Vorgang grenze an
       „Fahrlässigkeit“. CDU-Gesundheitspotiker Tino Sorge hingegen kreidete der
       Ampel an, das Thema politisch zu instrumentalisieren und sprach von einem
       Maß von „Niederträchtigkeit und Doppelmoral“, dass sogar die AfD blass
       werde. [2][Im Übrigen sei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als
       damaliger Finanzminister 2020 an der Entscheidung beteiligt] gewesen.
       
       Heidi Reichinnek von der Linken wiederum warf Spahn vor, eine
       „Gelddruckmaschine“ geschaffen zu haben, rief die Namen „Nüßlein,
       Hauptmann, Löbel, Sauter“ in den Saal und sagte dann, was sie alle
       gemeinsam hätten: „alle Union, alle an Maskenaffären beteiligt.“
       
       Hintergrund der Debatte sind schwelende Streitfälle um die Lieferung von
       Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Frühphase der Corona-Pandemie
       2020, als Masken knapp waren und dringend benötigt wurden. Um schneller zu
       sein, wandte das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Spahn ein
       besonderes Beschaffungsverfahren an und garantierte Lieferant*innen
       eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem festen Kaufpreis von 4,50 Euro
       pro FFP2-Maske.
       
       ## Lieferanten zogen vor Gericht
       
       Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung unter Verweis auf
       Qualitätsmängel und verspätete Lieferung. Lieferanten zogen vor Gericht.
       Laut Bundesgesundheitsministerium, das inzwischen von SPD-Politiker Karl
       Lauterbach geführt wird, geht es um insgesamt etwa hundert Fälle mit einem
       Streitwert in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Ein großer Teil der
       Masken wurde später gar nicht benötigt.
       
       Am Freitag hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem der
       Fälle geurteilt. Das Gericht war dabei nicht der Position des
       Gesundheitsministeriums gefolgt, dass die Masken bis zu einem fixen Termin
       hätten geliefert werden müssen und danach das ganze Geschäft ungültig sei.
       Das Ministerium prüft in diesem Fall, in dem es um einen Streitwert von
       einer Million Euro geht, nun Rechtsmittel.
       
       Die Zeit der aktuellen Stunde ist eigentlich schon um, als Petra Pau,
       Vizepräsidentin des Bundestags, Spahn das Wort für eine persönliche
       Erklärung erteilt. „Sie können mich hier so angehen. Sie können auch so
       tun, als wüssten Sie nicht, wie die Lage im Frühjahr 2020 gewesen ist“,
       beginnt der ehemalige Gesundheitsminister und betont, dass Menschenleben
       auf dem Spiel gestanden hätten und Masken dringend benötigt wurden.
       Klinikdirektoren und Pflegekräfte hätten vehement danach verlangt.
       
       „Wir haben Masken beschafft“, so Spahn weiter. „War es teuer? Ja. War es
       teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich
       kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die
       Preise nicht zu hoch sind!“ Er räumte aber auch ein, dass er mit dem Wissen
       von heute manche Entscheidung anders treffen würde und das damalige
       Verfahren nicht empfehlenswert sei.
       
       Am Donnerstag kommender Woche soll Spahn im Gesundheitsausschuss Rede und
       Antwort stehen. Da ist auf Antrag der Ampel-Fraktionen eine Sondersitzung
       geplant.
       
       Transparenzhinweis: In der ersten Version des Artikels hieß es, Jens Spahn
       habe in der aktuellen Stunde nicht gesprochen. Das ist falsch. Wir haben
       den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
       
       27 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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