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# taz.de -- Thailand erlaubt Homoehe: Regenbogen mit Grauschleier

> Der thailändische Senat beschließt Ehegleichheit für alle, aber politisch
> bleibt das Land instabil: Der größten Oppositionspartei droht Auflösung.

(IMG) Bild: Unterstützer feiern am Dienstag die große Zustimmung des thailändischen Senats zur Homoehe im Zentrum von Bangkok

Bangkok taz | Über Thailand strahlt am 18. Juni ein heller bunter
Regenbogen. Mit seinem Ja-Wort machte der Senat mit großer Mehrheit den Weg
für die gleichgeschlechtliche Ehe frei. LGBTQ-Paare haben in Zukunft die
gleichen Rechte, einschließlich der Adoption von Kindern, wie verheiratete
heterosexuelle Paare.

„Das ist ein historischer Tag“, sagt Kranporn Kongpet, 32, bei der
Jubelfeier der Community mit Drag Queens und symbolischen Eheschließungen
vor dem Bangkok Art and Cultural Center. „Meine Partnerin und ich werden
heiraten“, freut sich die in einen schwarzen Hochzeitsanzug gekleidete
Kranporn Kongpet.

Den Bund der Ehe wollen auch die schwulen Stars der populären TV-Serie „Boy
Love“, Sappanyoo Panatkool und Ariwat Apiwatsayree. eingehen. Sie werden
auf der partyartigen Kundgebung von kreischenden Mädels umlagert. Nach
Taiwan und Nepal ist Thailand nur das dritte asiatische Land, in dem LGBTQ
heiraten können.

Doch zeigte Thailand unter dem bunten Regebogen an diesem 18. Juni aber
auch sein graues Gesicht. In gleich drei Verfahren vor dem
Verfassungsgericht stand Thailands fragile Demokratie vor dem Kadi. Auf
Antrag von 40 Senatoren muss das Gericht darüber befinden, ob
Premierminister Srettha Thavisin mit der Ernennung eines vorbestraften
Politikers zum Minister die Verfassung verletzt hat.

## Wahlsieger ausgebremst und jetzt vor Gericht

Im zweiten Verfahren geht es um die Auflösung der Move Foward Partei (MFP),
die 2023 die Parlamentswahl gewann. Aber der von der
royalistisch-militärischen Elite ernannte Senat hatte die
Regierungsübernahme von MFP und ihres charismatischen Chefs Pita
Limjaroenra vereitelt. Grund für den Ausschluss von der Macht und des
aktuellen Gerichtsverfahrens war und ist das Ziel der MFP, das drakonische
Gesetz über Majestätsbeleidigung zu reformieren.

Anstelle von MFP wurde die zweitplatzierte Pheu Thai Partei des
Thaksin-Clans mit Srettha als Premierminister als das kleinere Übel an die
Macht gelassen. Teil des politischen Kuhhandels zwischen der Elite und Pheu
Thai war die Erlaubnis, dem seit vielen Jahren im Exil lebenden
Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand zu
gestatten.

Um Thaksin ging es am Dienstag in dem dritten Gerichtsverfahren. Er soll,
so die Anklage, 2015 den König beleidigt haben, was nach thailändischem
Recht eine sehr schwere Straftat ist.

Thaksin, so entschied das Gericht am Dienstag, kann bis auf Weiteres gegen
Kaution auf freiem Fuß bleiben. Soviel Glück wie der reiche und mächtige
Thaksin haben viele der wegen Majestätsbeleidigung inhaftierten
Demokratieaktivisten nicht. Ihnen verweigern die Gerichte oft die
Freilassung auf Kaution.

## Elitäre Hardliner gegen Thaksin

In allen drei Verfahren gehe es letztlich um einen Machtpoker innerhalb der
thailändischen Elite, meint Ruchapong Chamjirachaikul. „Während Teile der
Elite den 2023 geschlossenen politischen Deal mit Thaksin und Pheu Thai bis
zu einem gewissen Grad akzeptiert haben, sind die Hardliner strikt
dagegen“, sagt der Politikexperte der Bürgerrechtsorganisation iLaw.

Der verhasste Thaksin gelte als der Strippenzieher der jetzigen Regierung,
den es aus Sicht seiner Gegner deshalb in die Schranken zu verweisen gelte.

Die Verfahren gegen Srettha und MFP wurden auf Anfang Juli vertagt. Srettha
und damit Pheu Thai, so wird spekuliert, könnten mit einem blauen Auge
davonkommen. Über das Schicksal der Move Forward Partei aber macht sich
kaum jemand Illusionen. „So ziemlich alle Analysten gehen von ihrer
Auflösung aus“, sagt Ruchapong.

Nach der erwarteten Auflösung der Partei werden die meisten ihrer
Abgeordneten vermutlich zu einer neu gegründeten Partei wechseln, wie es
auch 2020 nach der Auflösung der Partei Future Forward als Vorgängerin von
Move Forward der Fall war. Es wird aber auch Protestaktionen der Anhänger
von Move Forward geben. Thailand bleibt politisch instabil.

18 Jun 2024

## AUTOREN

(DIR) Michael Lenz

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