# taz.de -- Regierungswechsel in Thailand: Gericht setzt Premier Srettha ab
       
       > Srettha Thavasin ist nicht mehr Regierungschef in Thailand. Das
       > Verfassungsgericht enthob ihn nach weniger als zwölf Monaten seines
       > Amtes.
       
 (IMG) Bild: Der thailändische nun Ex-Premierminister Srettha Thavisin
       
       Kuala Lumpur taz | Keine zwölf Monate war Srettha Thavisin Premierminister
       von Thailand. Acht Tage [1][vor dem ersten Jahrestag] seiner Vereidigung
       wurde er nun vom Verfassungsgericht des Königreichs seines Amtes enthoben.
       Dem 62 Jahre alten Politiker von der Partei Pheu Thai wurde die Ernennung
       des ehemaligen Anwalts von [2][Thaksin Shinawatra], dem bei den Eliten
       verhassten Ex-Premierminister von Thailand, zum Minister zum Verhängnis.
       Jener hatte zuvor eine Gefängnisstrafe abgesessen, was ein Problem ist,
       verbietet die Verfassung Politikern mit einer strafrechtlich relevanten
       Biografie doch die Übernahme von Regierungsämtern.
       
       Nach demokratischen Regeln hatte Pheu Thai vor einem Jahr eigentlich keinen
       Anspruch auf die Regierungsbildung. Klarer Wahlsieger war die populäre
       oppositionelle Move Forward Party (MFP). Mithilfe des von der Elite
       handverlesenen Senats wurde die MFP-Regierung unter ihrem charismatischen
       Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat jedoch verhindert. Vergangene Woche
       löste das Verfassungsgericht die MFP-Partei sogar ganz auf. Ihr Programm
       zur Reform eines Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung untergrabe die
       konstitutionelle Monarchie, befanden die Richter.
       
       Von 2001 bis 2019 hatten die mehrfach verbotenen und unter neuen Namen
       wiedergegründeten Thaksin-Parteien alle Wahlen gewonnen. Die Botschaft der
       Mehrheit der Thais nach dem Wahlsieg der MFP, dem zweiten Platz von Pheu
       Thai und dem Wahldebakel der beiden Militärparteien bei der Wahl von 2023
       war diesmal eindeutig: Demokratie statt Militär. Offenbar aber ist die
       Elite nicht bereit, das Ergebnis von Wahlen zu akzeptieren.
       
       So kam Pheu Thai bei der vergangenen Wahl als zweitstärkste Fraktion zum
       Zug und verständigte sich mit einer Reihe kleinerer Partner im Parlament
       auf Srettha als Premierminister.
       
       ## Reich geworden mit Immobilien
       
       Srettha gilt als höflicher Geschäftsmann und, ungewöhnlich für einen Thai,
       als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In der Politik war der
       61-Jährige ein absoluter Neuling: Nachdem der Fan des [3][FC Liverpool] in
       den USA Wirtschaftswissenschaften und Management studiert hatte und in
       Thailand erste Erfahrungen als Manager sammelte, gründete der Vater von
       drei Kindern zusammen mit einigen Cousins eine Immobilienfirma, die zu
       einem der größten Unternehmen Thailands wurde.
       
       Verheiratet ist der 1,90 Meter große Mann mit Pakbilai Thavisin, Expertin
       für Anti-Aging-Medizin. Neben seinem Job äußerte er sich immer wieder –
       auch das ungewöhnlich für thailändische Geschäftsleute – in den sozialen
       Medien zu politischen Themen. Er galt als jemand, der von all den Irrungen
       und Wirrungen in Thailands Politik seit dem Sturz von Thaksin Shinawatra
       durch das Militär 2006 unberührt blieb.
       
       Die Entlassung des im Volk nicht sehr populären Srettha könnte den fragilen
       Burgfrieden zwischen dem politischen Strippenzieher Thaksin und der
       konservativen Elite erschüttern und dem Land wieder unruhige Zeiten
       bescheren. Thaksin ist aktuell wegen Majestätsbeleidigung angeklagt.
       
       Als Königsmacher könnte sich jetzt die konservative Bhumjaithai Partei
       erweisen. Bei der Parlamentswahl wurde sie drittstärkste Kraft. Bei der
       Wahl des neuen Senats vor wenigen Wochen aber wurden die Anhänger von
       Bhumjaithai die größte Fraktion.
       
       Der Senat hat jedoch eine Schlüsselrolle bei der Prüfung von
       Gesetzesentwürfen. Vor allem aber hat er das Recht, die Führungen von
       Verfassungsorganen wie die Wahlkommission oder auch des
       Verfassungsgerichts zu ernennen.
       
       14 Aug 2024
       
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