# taz.de -- EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland
       
       > Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und
       > Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an
       > Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Entschluß ohne Ungarn: Borrell schreitet vor den Fahnen im EU Parlament, das über die Sanktionen gegen Rußland entschieden hat
       
       Brüssel taz | Russland hat lange davor gewarnt, Ungarn sich bis zuletzt
       dagegen gesträubt. Nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Milliarden Euro
       schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus
       eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies
       beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
       
       Das Geld soll an „Treuhänder“ in Deutschland, Tschechien und anderen
       EU-Ländern fließen, die der Ukraine damit Ausrüstung für die
       Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse beschaffen wollen. Für
       Außenministerin Annalena Baerbock war es eine gute Nachricht, für ihren
       ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auch. [1][Allerdings dürfte sich
       die EU mit dem Prinzip „russisches Geld für ukrainische Waffen“ Ärger
       einhandeln.]
       
       Russland hatte schon vor der Entscheidung von „Diebstahl“ gesprochen und
       mit Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen
       beschlagnahmen und andere Staaten auffordern, ihr Geld aus der „unsicheren“
       EU abzuziehen.
       
       Der Beschluss trifft auch [2][Ungarn]. Die Außenminister wendeten nämlich
       einen Trick an und erklärten, Budapest könne gegen die Entscheidung kein
       Veto einlegen, da eine Mehrheit der 27 EU-Staaten genüge. Ungarn wurde
       damit de facto übergangen – und das wenige Tage, bevor das Land am 1. Juli
       den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt. Ministerpräsident Viktor Orbán sei
       außer sich vor Wut, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Er versucht seit
       Monaten, die EU-Waffenhilfen zu blockieren.
       
       ## Orbán könnte auf stur schalten
       
       Sein Argument: Die Hilfe sei nicht effizient und könne zu einer Eskalation
       beitragen. Bisher war er damit erfolgreich. Nun ist er erstmals überstimmt
       worden. Allerdings hat auch Orbán noch ein Eisen im Feuer. Dabei geht es um
       die Rückerstattung von 6,6 Milliarden Euro für Waffenkäufe aus der
       sogenannten Friedensfazilität. Hier ist Einstimmigkeit gefordert. Nach dem
       Affront in Luxemburg könnte Orbán auf stur schalten. Die betroffenen
       EU-Staaten müssten dann weiter auf ihr Geld warten.
       
       Schlechte Lauen gab es in Luxemburg auch aus einem anderen Grund. Vor allem
       die Osteuropäer waren sauer, [3][weil Deutschland das 14. Sanktionspaket
       gegen Russland aufgeweicht hatte]. Die Außenminister gaben zwar grünes
       Licht für die Maßnahmen, die vor allem die Umgehung bestehender Sanktionen
       erschweren sollen. Außerdem wird der Handel mit russischem Flüssiggas
       erschwert. Doch einige Minister ließen ihrem Unmut freien Lauf. Die
       Sanktionen seien „bedauerlicherweise schwächer“ als geplant, kritisierte
       Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.
       
       Sein estländischer Kollege Margus Tsahkna sagte, es werde „immer schwerer,
       in der Europäischen Union einen Konsens über neue Sanktionen zu finden“.
       Früher war vor allem Ungarn schuld. Nun trifft der Vorwurf auch
       Deutschland. Die Bundesregierung hatte kritisiert, die Maßnahmen könnten
       Deutschland als größter EU-Exportnation mehr schaden als Russland. Nun
       sollen die Firmen nur noch „bestmögliche Anstrengungen“ gegen
       Sanktionsverstöße machen.
       
       24 Jun 2024
       
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