# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Neues Paket soll Umgehung verhindern
       
       > Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus:
       > die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte
       > gebremst.
       
 (IMG) Bild: Auf Umwegen kommt das Gas aus Russland nach Europa: LNG-Tanker im Oblast Sachalin
       
       Brüssel taz | Am Ende hing es nur noch an Deutschland: Nach wochenlangem
       Gezerre haben sich die 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf ein neues
       Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es trägt die Nummer 14 und soll vor
       allem die Umgehung der bisher verhängten Strafen erschweren. Außerdem zielt
       es erstmals direkt auf russische Gasexporte.
       
       Bisher ist der Bezug von russischem Gas in der EU nicht verboten. Einige
       Länder wie Ungarn oder Österreich beziehen immer noch große Mengen von
       Pipelinegas. In letzter Zeit war aber auch [1][der Import von russischem
       Flüssiggas] (LNG) etwa über Zeebrugge (Belgien) gestiegen. Demgegenüber
       geriet LNG aus den USA ins Hintertreffen. Damit soll nun Schluss sein. Die
       EU will mit den neuen Sanktionen verhindern, dass ihre Häfen zur
       Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten etwa in Asien genutzt
       werden.
       
       Im Mittelpunkt des neuen Sanktionspakets steht aber der Kampf gegen
       [2][die Umgehung alter Sanktionen]. Die letzten 13 EU-Pakete haben sich als
       wenig wirksam erwiesen, da Produkte oft über Drittstaaten exportiert werden
       und auf Umwegen doch nach Russland gelangen. Von diesen Geschäften haben
       auch deutsche Unternehmen profitiert.
       
       Die deutsche Wirtschaft stand denn auch bei der nun geplanten Verschärfung
       auf der Bremse. Ihre größte Sorge galt einer „No Russia“-Klausel, mithilfe
       derer der Export kriegswichtiger Produkte nach Russland verhindert werden
       soll. Diese Klausel sollte, so sah es die EU zunächst vor, auch auf
       Tochterfirmen ausgeweitet werden.
       
       Dies hätte nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern auch zu hohen Risiken für
       die deutsche Exportwirtschaft geführt. Selbst unverdächtige Exporte nach
       Asien könnten so ins Visier von EU-Sanktionen geraten, fürchtete man im
       Berliner Kanzleramt – weshalb die deutschen EU-Diplomaten den Entwurf zu
       entschärfen versuchten. Dies ist nun offenbar gelungen – wenn auch nur
       teils. Die EU will vorerst auf die Überwachung von Tochterfirmen
       verzichten. Vom Tisch ist das Thema allerdings nicht: Die Einigung sieht
       vor, dass eine detaillierte Analyse über die Auswirkungen der Klausel
       erstellt wird. Dann soll erneut über eine Ausweitung gesprochen werden.
       
       Deutschland hat es fürs Erste geschafft, möglichen wirtschaftlichen Schaden
       abzuwenden. Politisch sieht es allerdings anders aus: Unter der
       wochenlangen Blockade hat der deutsche Ruf in Brüssel gelitten. So ein
       Verhalten sei man bisher nur von Ungarn gewöhnt, höhnten entnervte
       EU-Diplomaten noch kurz vor der Einigung. „Völliger Quatsch“, entgegnete
       Kanzler Olaf Scholz. Dem Paket müssen noch die EU-Außenminister zustimmen,
       die sich am Montag in Luxemburg treffen.
       
       20 Jun 2024
       
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