# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Verhandlungen mitten im Krieg
> Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum
> ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen.
(IMG) Bild: Im Ministerkabinett Kyjiw
Brüssel/Luxemburg taz | Für die einen ist es ein historisches Ereignis, für
die anderen ein riskanter Sprung ins Ungewisse: Am Dienstag hat die EU
[1][die lange umstrittenen Beitrittsverhandlungen] mit der Ukraine und
Moldau aufgenommen. Am Nachmittag trafen sich Vertreter der EU-Kommission,
des Ministerrats und der beiden Kandidatenländer in Luxemburg, um die so
genannte Beitrittskonferenz zu eröffnen.
Das Datum des Treffens war mit Bedacht gewählt: Kurz nach der Europawahl.
Zum einen um keine Wähler zu verschrecken, die Zweifel an der geplanten
großen Erweiterungsrunde haben könnten. Und zum anderen fand der Termin
kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz statt, der am 1. Juli beginnt.
[2][Damit wollte man Regierungschef Viktor Orbán die Möglichkeit nehmen],
die Beitrittsgespräche zu verschleppen oder gar zu torpedieren.
Aus Sicht der Ukraine kommt der Start allerdings schon sehr spät. Präsident
Wolodymyr Selenskyj hatte seinen Landsleuten einen „Blitz-Beitritt“
versprochen, um sie angesichts des russischen Überfalls zu motivieren.
Daraus wurde nichts. Denn Kyjiw erfüllte zunächst weder die Kopenhagener
Kriterien, die für alle Beitrittskandidaten gelten, noch die eigens für das
Land formulierten „Prüfsteine“ der EU-Kommission.
Von sieben Tests wurden Ende 2023, als der EU-Gipfel grünes Licht gab, nur
vier bestanden. Vor allem die enorme Korruption stand schnellen
Verhandlungen im Wege. Probleme gab es auch mit den früher allmächtigen
Oligarchen und nationalen Minderheiten. Die Brüsseler Vorgaben seien in den
letzten Monaten erledigt worden, sagt die EU-Kommission nun. Allerdings
müsse man noch an der Umsetzung arbeiten.
## Verhandlungen mitten im Krieg
Da bleibt wohl noch einiges zu tun, vor allem bei der Korruption. Und die
Kopenhagener Kriterien sollen, folgt man dem Chefsprecher der
EU-Kommission, nun erst am Ende der Verhandlungen erfüllt werden – und
nicht schon zu Beginn, wie früher üblich. Anders wird es auch kaum gehen,
wenn man sich die Probleme ansieht, die zu einem Gutteil – aber nicht nur –
dem Krieg geschuldet sind.
Kann man mit einem Land im Krieg überhaupt über den Beitritt verhandeln?
Dies ist eine der vielen Fragen, die nun geklärt werden müssen. Unklar ist
auch, ob die EU auf den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des
Westbalkans überhaupt vorbereitet ist. Auch das wird sicher noch ein Thema
in Brüssel sein.
Zunächst haben die Unterhändler aber nur den Rahmen abgesteckt und
Leitlinien diskutiert. Zu echten Verhandlungen ist es noch nicht gekommen,
es war eher ein gegenseitiges Abtasten. Wann das erste der insgesamt 35
Verhandlungskapitel eröffnet wird, ist ohnehin unklar. Optimisten sprechen
von ein paar Wochen. Pessimisten vom nächsten Jahr.
## Brüssel und Berlin sind optimistisch
Denn jedes Mal, wenn ein Kapitel eröffnet oder abgeschlossen werden soll,
müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Orbán kann dies mit seinem Veto
verhindern und so die Beitrittsgespräche blockieren. Das Ganze sei „ein
rein politisch motivierter Prozess“, so formulierte es Orbán. [3][Er ist
sich offenbar seiner Macht bewusst.]
In Brüssel und Berlin gibt man sich dennoch optimistisch. „Heute ist ein
historischer Tag für Europa“, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann.
Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine gute Nachricht für die Menschen in
der Ukraine, in Moldau und in der gesamten EU, erklärte die noch amtierende
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der vor uns liegende Weg
wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein.“
25 Jun 2024
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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