# taz.de -- Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg
       
       > Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis
       > besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im
       > Weg.
       
       Robert Habeck klingt „ein bisschen nach Churchill“, schreibt der Spiegel.
       Zu Ostern 2024 hat der Grüne ein Video aufgenommen, in dem er den
       russischen Angriff auf die Ukraine als Bedrohung der westlichen Freiheit
       und der europäischen Demokratie einordnet. „Wir sind weit vom Frieden
       entfernt“, erklärt der Vizekanzler, ein Ende des Kriegs sei nicht in Sicht.
       Der russische Machthaber Wladimir Putin „will die Welt in Unordnung
       stürzen. Deshalb sind wir gut beraten, mehr in unser eigene Sicherheit zu
       investieren.“
       
       Der britische Premierminister Winston Churchill war die eine westliche
       Führungspersönlichkeit, der es maßgeblich zu verdanken ist, dass Adolf
       Hitler, der Nationalsozialismus und die deutsche Wehrmacht den Zweiten
       Weltkrieg verloren haben. Der zweite demokratische Politiker, der mit
       Churchill verbündet alles in die Waagschale warf, war Franklin D.
       Roosevelt, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser
       historische Bezug, den der Spiegel-Autor herstellt, ist nicht übertrieben.
       Habeck legt ihn in seinem Video selbst nahe, wenn er sagt: „Putins Krieg
       gegen die Ukraine ist der blutigste, den Europa seit 1945 erlebt hat.“
       
       Einen derartigen gedanklichen Bogen über 80 Jahre zu konstruieren, kann man
       für überdramatisiert halten. Schließlich tobt jetzt kein Weltkrieg. Und
       doch spricht einiges dafür, dass wir uns in einer globalen, teilweise
       militärisch geführten Auseinandersetzung zwischen freiheitlichen
       Demokratien und autoritären Regimen befinden. Russland ist die eine Macht,
       die ihren neoimperialen Herrschaftsanspruch nicht nur den Nachbarländern
       aufzuzwingen versucht, sondern auch Konflikte in Afrika schürt.
       
       Durch ähnliche Interessen teilweise mit Moskau verbunden, bedroht die
       Regierung Chinas den demokratischen Staat Taiwan und strebt gleichzeitig
       nach weltweiter ökonomischer Vorherrschaft. Zudem erleben manche westlichen
       Demokratien einen Moment innerer Schwäche: Nicht nur in Frankreich, den USA
       und Deutschland fordert die extreme Rechte die freiheitliche Lebensweise
       heraus, teils mit Unterstützung der russischen Regierung.
       
       Diese veränderte Weltlage ist bislang zu wenig im Bewusstsein der deutschen
       Öffentlichkeit und den Diskussionen der hiesigen Politik angekommen.
       Besonders in der Finanzpolitik spiegelt sie sich nicht. Wenn Anfang Juli
       das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen
       sollte, steht dieser unter dem Diktat der Schuldenbremse. Die Regel im
       Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund sich grundsätzlich nur mit 0,35
       Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden darf. Die damit
       verfügbaren Summen sind jedoch zu gering, um auf die globalen
       Herausforderungen angemessen zu reagieren.
       
       ## Pistorius will Geld, Lindner will es nicht geben
       
       Während also der grüne Vizekanzler sagt: „Wir müssen uns schützen, auch vor
       militärischen Angriffen“, und fordert, Deutschland solle „schutzfähig“
       werden, fehlt dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris
       Pistorius Geld. Ob er die 58 Milliarden Euro, die er für kommendes Jahr als
       Ausgaben im normalen Haushalt angemeldet hat, von [1][FDP-Finanzminister
       Christian Lindner (FDP)] bekommt, ist fraglich. Dieser scheint bisher davon
       auszugehen, dass 52 Milliarden Euro für die Bundeswehr reichen – und
       verweist auf das zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wobei
       dieses schon bald aufgezehrt sein dürfte. Wenn aber, wie Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) versprochen hat, Deutschland weiterhin das [2][2-Prozent-Ziel
       der Nato] einhalten will, sind auf Dauer Militärausgaben im Haushalt von
       rund 80 Milliarden Euro jährlich nötig, nicht gut 52 Milliarden wie im
       Augenblick.
       
       [3][Deshalb rebelliert Pistorius gegen die Schuldenbremse]. „Das
       Grundgesetz will sich selbst verteidigen“, lautet der zentrale Satz des
       Kurzgutachtens seines Ministeriums von Mitte Mai. Soll heißen: Die
       Grundrechte der Bürger:innen als Kern der freiheitlichen Ordnung sind
       nur dann geschützt, wenn sich der Staat im Notfall nach außen verteidigen
       kann. Deshalb fordert der Verteidigungsminister eine „Ausnahme von Ausgaben
       für Verteidigung von den Schuldenregeln“. Diese sei nötig, weil die
       „Möglichkeit von Krieg“ in den Grundgesetzartikeln zur Kreditobergrenze
       bisher nicht mitgedacht worden sei.
       
       Die Regierungschefs des Vereinigten Königreichs und der USA mussten sich in
       den 1940er Jahren nicht mit Schuldenbremsen herumschlagen. Winston
       Churchill und Franklin D. Roosevelt erhöhten die Kreditaufnahme massiv, um
       gegen Nazideutschland und Japan das Notwendige zu tun. Nach dem Angriff der
       Japaner auf den US-Marinestützpunkt Pearl Habour im Pazifik 1941 stieg die
       US-Staatsverschuldung beispielsweise von 58 Milliarden Dollar auf 260
       Milliarden Dollar im Jahr 1945. Die Schuldenquote im Verhältnis zur
       Wirtschaftsleistung sprang von 50 Prozent auf 115 Prozent. Mit ausreichend
       Geld konnten die Alliierten ihre Verteidigung, Aufrüstung, die Invasion in
       der Normandie und schließlich den Sieg über die Diktaturen finanzieren.
       
       Freilich war die Lage damals insofern anders, als Großbritannien und die
       USA bereits selbst angegriffen worden waren. Das ist Deutschland, Europa
       und der Nato glücklicherweise bisher erspart geblieben. Bei einem direkten
       Angriff würde die Schuldenbremse wohl auch keine Rolle mehr spielen.
       Trotzdem ist der Hinweis auf die hohen, kreditfinanzierten
       Verteidigungsausgaben während des Zweiten Weltkriegs produktiv. Sie setzten
       ein, als es zu spät war, als es nicht mehr anders ging.
       
       Heute geht es jedoch darum, einer solchen Eskalation durch höhere Ausgaben
       vorzubeugen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die
       Investitionen in die bessere Ausstattung der Bundeswehr sollen dazu dienen,
       den russischen Angriff auf das Nachbarland abzuwehren und die russische
       Regierung davon abzuhalten, noch einmal einen ähnlichen Versuch an anderer
       Stelle zu unternehmen. In den Worten des Pistorius-Gutachtens klingt das
       so: „Das sicherheitspolitisch Notwendige auf die Zukunft gerichtet
       antizipatorisch zu veranlassen.“ Oder einfach gesagt, die deutsche Armee
       jetzt zu einer schlagfähigen Truppe zu machen. Das jedoch verhindert heute
       die Schuldenbremse. Sie verhindert die Verhinderung weiterer Kriege,
       eigentlich ist sie eine Sicherheitsbremse.
       
       ## Es dauert Jahre, bis Schulen saniert werden
       
       Nicht nur dabei steht die Kreditobergrenze in ihrer gegenwärtigen Form im
       Wege. Sie untergräbt auch eine vernünftige Industrie-, Infrastruktur- und
       Klimapolitik. So verabschieden sich hierzulande gerade zum zweiten Mal die
       Produzenten von Solarmodulen. Sie sind der chinesischen Billigkonkurrenz,
       die die meisten Anlagen fertigt, nicht gewachsen. Auch wegen der
       Schuldenbremse stellt die Bundesregierung keine ausreichende Förderung
       bereit, um das zu verhindern. Eine strategische Zukunftsbranche wird
       zunehmend abhängig von dem autoritären Regime in Peking.
       
       Der öffentlichen Infrastruktur fehlen ebenfalls Milliarden Euro. Die
       Deutsche Bahn AG fährt oft unpünktlich und langsam. Verkehr wird
       umgeleitet, weil Autobahnbrücken marode sind. [4][Es dauert Jahre, bis
       Schulen saniert oder gebaut werden], denn auch die Länder leiden unter der
       Bremse. Diese Missstände tragen nicht selten dazu bei, dass Bürger:innen
       sich von der etablierten Politik ab- und den Rechtsextremen zuwenden. Wegen
       der Sparregel im Grundgesetz kommt auch die Reduzierung klimaschädlicher
       Treibhausgase nicht so schnell voran, wie sie sollte. Beispielsweise für
       die sozialverträgliche Energiesanierung von Wohngebäuden fehlen öffentliche
       Zuschüsse.
       
       Dabei raten zahlreiche Wirtschaftsforscher:innen der deutschen Politik
       dazu, Geld für öffentliche Investitionen in gewissem Umfang von der
       Schuldenbremse auszunehmen. Der Internationale Währungsfonds vertritt
       diese Position ebenso wie der Sachverständigenrat, die sogenannten
       Wirtschaftsweisen. Das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft
       in Köln hat ein entsprechendes Gutachten zusammen mit dem
       gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie veröffentlicht. Und selbst
       der Bundesverband der Deutschen Industrie kann sich unter bestimmten
       Bedingungen schuldenfinanzierte Investitionen vorstellen.
       
       Eine zusätzliche Begründung dafür lautet, dass der Zustand der öffentlichen
       Finanzen Deutschlands ziemlich gut ist – trotz Belastungen wie der
       Coronapandemie und der gegenwärtigen ökonomischen Stagnation. Die
       Schuldenquote beträgt 64 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt –
       der bei Weitem niedrigste Wert der sieben großen westlichen
       Wirtschaftsnationen. Deutschland hätte damit einen gewissen Spielraum für
       eine höhere Kreditaufnahme, ohne seine finanzpolitische Solidität und die
       Rolle als Stabilitätsanker des Euroraums aufzugeben.
       
       Weder jedoch kann sich gegenwärtig die rot-grün-gelbe Bundesregierung
       darauf einigen, [5][die Schuldenbremse zu lockern – die FDP lehnt das ab]
       –, noch existiert eine verfassungsändernde Mehrheit dafür im Bundestag.
       Nach der nächsten Bundestagswahl könnte sich das ändern, wenn eine
       entsprechende Stimmung in der Union weiter um sich greift. Nützen würde das
       immer noch, auch weil der Krieg Russlands gegen die Ukraine dann wohl nicht
       zu Ende ist.
       
       23 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Haushaltsverhandlungen-der-Ampelkoalition/!6018431
 (DIR) [2] /Rekordquoten-bei-der-Nato/!6014713
 (DIR) [3] /Plaene-zu-neuer-Wehrpflicht/!6016921
 (DIR) [4] /Schultoiletten-in-Berlin/!5955880
 (DIR) [5] /Einigung-im-Haushaltsstreit/!5976205
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau schränkt EU-Medien stark ein
       
       Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland.
       EU-Beitrittsverhandlungen starten.
       
 (DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut
       
       Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in
       der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“
       
       Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse
       einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim
       Bürgergeld hingegen schon.
       
 (DIR) Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima
       
       Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025
       zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
       
 (DIR) Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
       
       In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
       Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
       werden.