# taz.de -- AfD-Bundesparteitag auf der Kippe: Stadt Essen kündigt der AfD
       
       > Eigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag
       > durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
       
 (IMG) Bild: Die Grugahalle im Essener Stadtteil Rüttenscheid
       
       Berlin taz | Zwei Tage lang will die AfD Ende des Monats in Essen
       zusammenkommen und dort ihren Bundesvorstand neu wählen. So zumindest war
       bis jetzt die Planung der extrem rechten Partei. Doch ob der
       Bundesparteitag stattfinden kann, ist seit Donnerstagabend offen. Die Stadt
       Essen hat den Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. „Die Kündigung des
       Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, teilte eine Sprecherin der Stadt
       am Donnerstagabend der taz mit.
       
       Zuvor hatte die Stadt von der AfD eine Selbstverpflichtung verlangt, dass
       während des Parteitags keine strafbaren NS-Äußerungen wie die SA-Parole
       [1][„Alles für Deutschland“] verwendet werden. Bei Verstößen sollten
       500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt
       der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag
       „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. So hatte es zuvor
       Essens Stadtrat beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag Oberbürgermeister
       Thomas Kufen (CDU).
       
       Die AfD kritisierte dies umgehend als „rechtswidrig“, stellte nach eigenen
       Angaben Strafanzeige gegen Kufen und schaltete die Bezirksregierung
       Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht ein. Der Forderung der Stadt kam
       sie nicht nach. Inzwischen hat die AfD angekündigt, gerichtlich gegen die
       Kündigung vorzugehen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles
       Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte
       Parteichef Tino Chrupalla der Bild. Die Stadtsprecherin betonte, seitens
       der Bezirksregierung habe es „keine Beanstandung“ gegeben.
       
       Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach
       Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der
       Grugahalle noch verhindern können – der Vertrag wurde im Januar 2023
       geschlossen. Grundsätzlich haben politische Parteien einen Anspruch auf
       Nutzung kommunaler Räume wie der Grugahalle in Essen. Diesen gebe es nicht,
       so argumentiert die Stadt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es
       bei der Nutzung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt.
       
       Die Stadt verweist nun auf die zunehmende Radikalisierung der AfD und „die
       gehäufte Begehung von Äußerungsdelikten“. Als Beleg dafür dient der
       [2][Thüringer Parteichef Björn Höcke]. Dieser habe bereits im Mai 2014 „die
       Rückeroberung der Meinungsfreiheit“ als Ziel formuliert und in jüngster
       Zeit die verbotene SA-Parole nicht nur selbst verwendet, sondern andere
       Menschen animiert, dies in der Öffentlichkeit ebenfalls zu tun. Das
       Landgericht Halle hat Höcke wegen der Verwendung inzwischen zu einer
       Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
       
       Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen
       abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke
       abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. [3][Frauke
       Petry und Jörg Meuthen] übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie
       sind inzwischen Geschichte. Gegen den Parteitag Ende Juni haben zahlreiche
       Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet bislang mit
       mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen bei den Gegendemonstrationen – es
       wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
       
       7 Jun 2024
       
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