# taz.de -- Stichwahlen in Thüringen: Politische Zerrissenheit in Gera
       
       > Die AfD und andere Rechtsextreme haben in Thüringen an Macht gewonnen. In
       > Gera zeigt sich das auch im Wahlkampf – obwohl sie gar nicht antreten.
       
 (IMG) Bild: Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, kommt zur Stimmabgabe in das Wahllokal
       
       Berlin taz | In Gera haben es weder Neonazis noch die AfD in die Stichwahl
       um das Oberbürgermeisteramt geschafft. Dort treten am Sonntag nur noch der
       parteilose Amtsinhaber Julian Vonarb und der Kandidat der CDU, Kurt
       Dannenberg, an. Trotzdem geht es in der Stadt im Osten Thüringens hoch her:
       Gerüchte besagen, Dannenberg mache mit Rechtsextremen gemeinsame Sache.
       
       Quelle für diese Gerüchte sind mehrere Videos; unter anderem eins, das den
       Neonazi Christian Klar zeigt. Er steht Ende Mai vor dem Theater, das
       Mikrofon im Anschlag, und brüllt seine üblichen Parolen. [1][Seit Jahren
       hetzt er gegen die Coronapolitik] und organisierte zuletzt Protest gegen
       eine geplante Asylunterkunft.
       
       Dort hing die Reichsflagge und lief Musik, die das Pogrom von
       Rostock-Lichtenhagen verherrlicht. Jahre zuvor war Klar beim Pegida-Ableger
       Thügida und lief als Jugendlicher schon beim Thüringer Heimatschutz mit,
       der Brutstätte des NSU-Komplexes.
       
       Hinter Klar ist im Video ein großes Plakat am Theater zu sehen: [2][„Nie
       wieder ist jetzt“]. Den Neonazi interessiert das nicht. Vor Klar stehen
       mehr als hundert Menschen, die zu seiner Hetze applaudieren. Einige filmen
       ihn, während er aufruft, nach der Stichwahl vor das Haus von Julian Vonarb
       zu ziehen und ihn aus der Stadt zu jagen. Und dann ruft er dazu auf, den
       CDU-Kandidaten zu wählen: Dannenberg.
       
       Mittlerweile berichteten mehrere Medien darüber. Die regionale
       [3][Ostthüringer Zeitung titelte, es sei eine „Schlammschlacht“]. Einige
       Kritiker:innen Dannenbergs zeigen sich besorgt: Die AfD bildet die
       stärkste Fraktion im Stadtrat. Was, wenn Dannenberg tatsächlich mit ihr
       zusammenarbeitet? Anders als Amtsinhaber Vonarb hielt er bei einer
       Podiumsdiskussion nicht dagegen, wenn Rechtsextreme über Migrant:innen
       herzogen, berichteten mehrere, die dabei waren, der taz.
       
       ## Auch AfD für Dannenberg
       
       Der CDU-Politiker Dannenberg bekam im ersten Wahlgang 33,2 Prozent der
       Stimmen und lag damit knapp vor dem Oberbürgermeister Vonarb, 32,3 Prozent.
       Der Amtsbonus half offenbar nicht. Wobei auch Kurt Dannenberg schon seit
       zehn Jahren in Geras Verwaltung als Dezernent für Sicherheit und Finanzen
       im Amt ist. Wie hoch seine Chancen auf einen Sieg am Sonntag stehen, könne
       er nicht einschätzen, sagt er der taz. „Die Frage ist, ob die Nichtwähler
       dann ihre Stimme abgeben und ob die Wähler es weiterhin tun.“
       
       Der CDU trat er 2017 bei. „Ich stehe für den Erhalt von Werten und in der
       CDU habe ich mich am meisten zu Hause gefühlt“, erzählt der ehemalige
       Bundeswehroffizier. Im Geraer Wahlkampf versprach er, die Digitalisierung
       der Verwaltung voranzutreiben, sofort [4][Bezahlkarten für Geflüchtete]
       auszuteilen und die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen.
       
       Er unterstützt namentlich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Gerade
       unter den politisch schwierigen Verhältnissen im Freistaat, mit einer
       Minderheitsregierung im Landtag und einer starken AfD auf kommunaler Ebene,
       „ist es wichtig, zu bekennen, wo man steht“, sagt Dannenberg.
       
       Das führte der CDU-Politiker auch in einer Distanzierung von Klars Aufruf
       an, Politiker:innen zu jagen, die er drei Tage später veröffentlichte.
       Allerdings heizte er die Gerüchte weiter an: Neonazi Klar hatte die
       Distanzierung schon vor der Veröffentlichung in [5][einem internen Chat
       angekündigt und als abgesprochene Schutzbehauptung] bezeichnet. Sie solle
       „nicht ernst genommen werden“, sagt er in der öffentlich gewordenen
       Sprachnachricht.
       
       Dannenberg entgegnet auf Nachfrage der taz, das stimme nicht. „Es gab und
       gibt keinerlei Absprachen mit Christian Klar.“ Er glaube, Klar habe Wind
       von der Distanzierung bekommen und das genutzt. „Ich hatte vorher mehreren
       Leuten gesagt, ich werde mich im Laufe der Woche positionieren“, erklärt
       der CDU-Politiker.
       
       In einer weiteren öffentlich gewordenen Nachricht ärgert sich Klar jedoch,
       dass seine Sprachnachricht die interne Chatgruppe verlassen hat. Außerdem
       heißt es, Klar habe was gegen Dannenberg in der Hand. Das glaube Dannenberg
       wiederum nicht.
       
       Mittlerweile hat laut Medienberichten auch der AfD-Kandidat Wieland
       Altenkirch dazu aufgerufen, Kurt Dannenberg die Stimme zu geben. Obwohl die
       Rechtsextremen es selbst nicht in die Stichwahl geschafft haben, mischen
       sie bei der Wahl immer noch mit – nicht nur in Gera. [6][Dass die AfD in
       Thüringen kein politisches Amt im ersten Anlauf] holen konnte, sollte nicht
       darüber hinwegtäuschen, dass sie an Stärke gewonnen hat.
       
       ## Stärkste Fraktion im Stadtrat
       
       In acht Kreistagen und im Stadtrat Gera stellt die AfD nun die stärkste
       Fraktion. In vielen anderen ist sie die zweitstärkste. Die sogenannten
       Kommunalparlamente erlassen zwar keine Gesetze, können in vielen Fragen
       aber Beschlüsse verabschieden und entscheiden, was mit Geld passiert und
       was nicht.
       
       Das betreffe auch die marginalisierten Gruppen, warnt etwa Franz Zobel von
       der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen. Es gehe
       auch darum, wie Kommunen Geflüchtete unterbringen, oder um die Finanzierung
       von Demokratieprojekten. „Die AfD konnte da ihren Einfluss in der Fläche
       enorm ausbauen.“
       
       Ein Beispiel dafür ist Sonneberg. Dort gewann im vergangenen Jahr der
       [7][AfD-Politiker Robert Sesselmann die Landratswahl]. Danach scheiterte er
       mit dem Versuch, Demokratiefördergesetze abzubauen, am Kreistag. Bei der
       Wahl legte die AfD dort um 10 Prozent zu und bekam 34,7 Prozent. Sie hat
       zwar immer noch keine eigene Mehrheit, aber etwa die Wählerinitiative Pro
       Sonneberg, aus dem Stand 13,5 Prozent, schließt grundsätzlich keine
       Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus.
       
       Zobel befürchtet, dass sich die Zusammenarbeit mit der AfD normalisiere.
       „In der CDU werden Stimmen laut, die beklagen, es gäbe keinen politischen
       Spielraum. Oder sie berufen sich auf vermeintliche Sachpolitik.“
       
       Außerdem [8][berichten Kreistagsmitglieder und Stadträte] anderer Parteien
       der taz, die AfD mache dort nichts außer Lärm. Das behindere die
       Stadtentwicklung und vergifte die Debattenkultur.
       
       ## Anschlag auf die MLPD
       
       Den größten Stimmanteil in Kreistagen oder Stadträten bekam die AfD in
       Gera: 35,1 Prozent. Sie stellte [9][in der Stadt schon vorher die stärkste
       Fraktion] und konnte um 6 Prozent zulegen. Neonazis wie Christian Klar
       fühlen sich dadurch bestärkt, wie er vor dem Theater in sein Mikrofon ruft.
       Energisch zieht er beleidigend über die her, die nicht in sein Weltbild
       passen, und bekommt von seinen Anhänger:innen Applaus.
       
       Wie lange kann das gut gehen? Es gibt Hinweise darauf, dass die politische
       Debatte auch in Gera gefährlich werden kann, etwa einen Fall, in dem nun
       die Kriminalpolizei ermittelt.
       
       Dieter und Petra Ilius sind seit Jahren für die marxistisch-leninistische
       Partei MLPD aktiv und kandidieren bei der Thüringer Landtagswahl im
       September. In Gera werben sie um Stimmen und sind dafür oft mit ihrem Auto
       unterwegs. Genau bei diesem Auto lockerten jetzt Ende Mai Unbekannte am
       vorderen Reifen die Radmuttern und setzten eine Bautackernadel in den
       Reifen, offenbar, um die Luft herauszulassen. Eine Werkstatt bestätigt die
       Manipulation, die Polizei sucht Zeug:innen.
       
       Den Ilius fiel bei der Fahrt auf, dass etwas nicht stimme. „Zum Glück ist
       nichts Schlimmeres passiert“, sagt Dieter Ilius der taz. Wer konkret hinter
       dem Anschlag stecke, wisse er nicht. Aber für ihn und seine Frau ist
       aufgrund der Zusammenhänge klar, dass dieser von faschistischen Kräften
       organisiert wurde.
       
       Wenige Tage zuvor besuchte das Ehepaar eine Podiumsdiskussion zur
       Oberbürgermeisterwahl in Gera – sie waren dort als Aktive der MLPD zu
       erkennen. Vor Beginn verteilten sie Flugblätter der MLPD „Für das Verbot
       der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!“.
       Während der Diskussion stellte Petra Ilius eine Frage an die Kandidaten und
       hielt einen kritischen Beitrag zu den sogenannten „Montagsspaziergängen“ in
       Gera sowie zum „faschistischen Camp“ vor der neuen Erstaufnahmeeinrichtung
       für Geflüchtete. Anmelder war dabei jeweils Christian Klar.
       
       Am Ende der Veranstaltung sei dann ein ihnen unbekannter Mann auf sie
       zugekommen: „Euren Namen merken wir uns.“ Das schüchtere sie nicht ein,
       versichern beide. „Die bedrohen antifaschistische Kräfte und Kommunisten.
       Wir werden dagegen weiter Front machen“, sagt Dieter Ilius. „Aber das war
       schon eine Ansage.“
       
       ## Gespräche, aber nicht mit Klar
       
       Der CDU-Mann Kurt Dannenberg sagt der taz, er wisse nichts von dem Vorfall.
       Christian Klars Veranstaltungen könne die Stadt nur mit Auflagen regeln –
       so sei der rechtliche Rahmen. Als Dezernent für Sicherheit fällt so etwas
       seit Jahren in den Bereich von Dannenberg. Allerdings zeigte eine Recherche
       des ARD-Investigativformats Kontext, dass Klar bisher kaum schriftliche
       Auflagen bekam.
       
       Darauf angesprochen, verweist der CDU-Politiker auf Kooperationsgespräche
       zwischen Demoanmelder:innen und der Stadt. Halte sich Klar nicht an
       die besprochenen Vereinbarungen, könne die Polizei wie bei Auflagen
       eingreifen. Bisher blieb die Polizei bei Klars Demos jedoch auffällig
       untätig. In dieser Woche zeigte ein Demo-Teilnehmer sogar den verbotenen
       Hitlergruß, wie Aufnahmen belegen.
       
       Die Verrohung und Zerrissenheit der Gesellschaft besorge Dannenberg, „nicht
       nur in Gera“. Was dagegen helfe? Gespräche, antwortet der CDU-Kandidat und
       betont, das gehe. Allerdings: „Ein Gesprächsformat mit Christian Klar
       schließe ich derzeit aus.“
       
       8 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766
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 (DIR) [4] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003
 (DIR) [5] https://x.com/ostdivan/status/1798571393191477524
 (DIR) [6] /Kommunalwahl-in-Thueringen/!6012744
 (DIR) [7] /Kommunalwahl-in-Thueringen/!6012744
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       ## AUTOREN
       
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