# taz.de -- Aufruhr in Gera: Gegeneinander gegen Rassismus
       
       > Nach Diskriminierungsvorwürfen ziehen sich Teile der Geraer Verwaltung
       > von Aktionen gegen Rassismus zurück. Die Anschuldigungen seien
       > „unhaltbar“.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am Dienstag in Erfurt
       
       Berlin taz | In diesen Tagen organisieren mehrere Städte in Deutschland ein
       Programm zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus. Auch Gera in
       Thüringen ist dabei. Doch nicht alle öffentlichen Einrichtungen machen mit.
       Der Grund: eine Demonstration, in deren Aufruf Geras Behörden als
       „individuell und strukturell rassistisch“ bezeichnet wurden. Nach der
       Veröffentlichung zogen mehrere, teils öffentliche Institutionen ihre
       Teilnahme an einer anderen Veranstaltung im Rahmen der Aktionswochen
       zurück.
       
       Ursprünglich sollten unter anderem das Arbeitsförder- und
       Berufsbildungszentrum Otegau, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter sowie
       die Stadt- und Regionalbibliothek und der Service Generationen als
       Ausstellungsorte für Plakate zur Verfügung stehen, auf denen Betroffene von
       ihren Diskriminierungserfahrungen in Gera berichten. Kurz vor der
       Veranstaltung haben jedoch alle der aufgezählten Institutionen ihre
       Bereitschaft zurückgezogen.
       
       Das geht unter anderem aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten Elisabeth
       Kaiser an [1][Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb] hervor, der der taz
       vorliegt. Darin bittet Kaiser, die Kreisvorsitzende der SPD in Gera ist,
       Vonarb darum, „mit Nachdruck für einen Dialog zwischen allen beteiligten
       Akteuren“ zu werben und sich dafür einzusetzen, dass „sich die städtischen
       Einrichtungen in diesem Jahr wieder an der Ausstellung zu den Wochen gegen
       Rassismus beteiligen“.
       
       Die Aktionswochen wurden vom Bündnis Antira Gera organisiert, die einzelne
       Veranstaltungen in Arbeitskreise ausgelagert hat. Die antirassistische
       Demonstration am Dienstag plante eine Gruppe von Privatpersonen. In ihrem
       Aufruf beschuldigten sie Mitarbeitende des Sozialamtes der Stadt,
       Leistungen an Sinti und Roma widerrechtlich eingeschränkt zu haben, zudem
       soll die Ausländerbehörde angeblich regelmäßig Reisepässe und Anträge
       verschwinden lassen und Menschen absichtlich falsch beraten.
       [2][Montagsdemos gegen Pandemiemaßnahmen] und [3][Ansammlungen von
       „Putinfans und Verschwörungserzähler*innen“ in Gera] bezeichneten sie als
       „Kartoffel-Aufläufe“, die von „Nazis organisiert und begleitet“ würden.
       
       ## „Unhaltbar und diffamierend“
       
       Mitglieder*innen des Bündnisses sagten der taz, die genannten
       Institutionen forderten nach der Veröffentlichung des Demoaufrufs, die
       Antira Gera solle sich von dem Schreiben distanzieren. Dort wurde dies
       nicht eingesehen: Auch wenn der Text nur von einigen der
       Mitglieder*innen verfasst wurde, stehe man hinter der Sache, heißt es.
       Daraufhin zogen Agentur für Arbeit, Jobcenter & Co. ihre Bereitschaft zur
       Ausstellung der Plakate zurück.
       
       Auf taz-Anfrage ließ die Pressestelle der Stadtverwaltung ausrichten, die
       Stadt habe sich von der Plakataktion distanziert, „da der Demo-Aufruf allen
       Mitarbeitern der Verwaltung eine rassistische Arbeitsweise unterstellt“.
       Auch die expliziten Vorwürfe gegen das Sozialamt und die Ausländerbehörde
       weise man „als unhaltbar und diffamierend zurück“. In der Antwort heißt es,
       Anträge würden unter gesetzlichen Vorgaben bearbeitet, ergänzt wird dies
       jedoch vielsagend mit: „Ermessensspielräume werden genutzt.“ Der Demoaufruf
       fördere „in keinem Maße Toleranz und ein offenes Miteinander“, ein
       geschlossenes Auftreten gegen Rassismus rücke in den Hintergrund.
       
       Die Mitglieder*innen von Antira Gera vermuteten gegenüber der taz, Stadt-
       und Behördenmitarbeiter*innen hätten sich unter anderem an der
       Bezeichnung „Kartoffel-Aufläufe“ gestört und sie als eine Art „Rassismus
       gegen Weiße“ empfunden. Auch wenn das Bündnis den Unmut über die
       Eindeutigkeit der Vorwürfe im Aufruf verstehen würden, halten sie die
       Absage, an der Ausstellung mitzuwirken, für nicht gerechtfertigt. Ein
       Demoaufruf solle Menschen auf die Straße bringen und benennen, was falsch
       läuft. Zudem wären etwa auch keine öffentlichen Gelder, die dem Bündnis
       zukommen, an den Arbeitskreis und somit in die Planung der Demonstration
       gegangen.
       
       Auch Elisabeth Kaiser zeigt Verständnis für den Ärger über die
       Anschuldigungen, sieht im Rückzug der Institutionen von der Ausstellung
       jedoch ein falsches Signal. Im Brief an Oberbürgermeister Vonarb sagt sie:
       „Kritik und kontroverse Positionen sollten und können wir als Demokratinnen
       und Demokraten wechselseitig annehmen und aushalten, im gemeinsamen
       Verständnis, lokal und im Alltag Diskriminierung abzubauen.“ Hinzu komme,
       dass der Aufruf nach ihrem Verständnis „nicht die erwähnte Ausstellung oder
       gar die gesamten ‚Wochen gegen Rassismus‘ in Gera im Allgemeinen
       repräsentiert“.
       
       ## Oberbürgermeister schweigt
       
       Und der Oberbürgermeister selbst? Der möchte sich zur Sache nicht äußern,
       ließ aber ausrichten, dass er Kaiser noch eine Antwort schicken werde. Die
       Pressestelle der Stadt teilte derweil mit, der Service Generationen und die
       Bibliothek positionierten sich immerhin durch den Aushang des offiziellen
       Plakates zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus.
       
       Die Ausstellung konnte am Samstag, dem 18. März, auch ohne die verlorene
       Unterstützung eröffnen. Die Demo ist laut Antira Gera am Dienstagabend mit
       etwa 120 Teilnehmer*innen friedlich verlaufen. Auch viele
       Migrant*innen seien anwesend gewesen, die teilweise von ihren
       Rassismuserfahrungen berichteten.
       
       22 Mar 2023
       
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