# taz.de -- Israel im Nahost-Krieg: Netanjahus Kriegskabinett zerbröselt
       
       > Nach dem Rücktritt von Benny Gantz droht ein weiteres Zerwürfnis. Auch
       > Verteidigungsminister Joav Galant könnte sich gegen Netanjahu stellen.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht verlässt auch Verteidigungsminister Joav Galant das Kabinett
       
       Jerusalem taz | Nach einem rund dreiwöchigen Ultimatum an Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Benny Gantz am Sonntagabend die
       Reißleine gezogen: Seine Partei [1][National Unity verlässt das
       Kriegskabinett] – und damit auch er selbst sowie sein Parteikollege Gadi
       Eizenkot. Der gehörte dem Kabinett in beobachtender Funktion an. Aus dem
       Dreierbund der stimmberechtigten Mitglieder des Kriegskabinetts wird so ein
       Duo: Übrig bleiben Netanjahu und sein Verteidigungsminister Joav Galant.
       
       Der Grund des Schismas: Zu sechs von Gantz als wichtig erachteten Punkten
       sollte Netanjahu eine Entscheidung treffen. Er tat dies aber nicht. Dass
       Gantz darauf besteht, dass Netanjahu einen Plan für den Gazastreifen nach
       dem beabsichtigten Sturz der Hamas vorlegt – wie es einer der Punkte
       vorsieht –, ist nachvollziehbar. Auch eine echte Strategie, die noch immer
       120 Geiseln aus Gaza zu befreien, scheint weiter zu fehlen. Zwar hatte das
       israelische Militär am Samstag vier Geiseln retten können, doch dass dabei
       nach palästinensischen Angaben über 270 Menschen getötet wurden, sorgte
       wieder für Kritik, vor allem aus dem Ausland.
       
       Neben fünf Punkten, die sich im weitesten Sinne auf den Konflikt zwischen
       Israel und den Palästinensern beziehen, stand auf Gantz’ Liste auch ein
       innenpolitisches Thema: ein Gesetz, das Männer der ultraorthodoxen
       Gemeinschaft in Israel de facto vom Militärdienst befreien würde. Davon
       sind sie im Normalfall ohnehin bereits ausgenommen. Die Einberufung, die
       sonst alle jüdischen Israelis sowie männliche Drusen betrifft, können sie
       durch den Besuch einer religiösen Schule wieder und wieder hinauszögern,
       bis sie schließlich das Alter erreichen, in dem sie von der Dienstpflicht
       ausgeschlossen werden. Diese Regelung soll nun mit weiter abgesenkter
       Altersgrenze Gesetz werden.
       
       Die Opposition läuft Sturm. Laut Berichten der Times of Israel wollte aber
       auch Verteidigungsminister Galant noch am späten Montagabend, wenn das
       Gesetz zur Abstimmung in der Knesset vorliegt, entgegen der Regierungslinie
       mit Nein stimmen. Das käme laut einigen Analysten dem Beginn eines
       Zerbrechens der Regierung gleich.
       
       Neben dem Ausdruck seiner Opposition zu Netanjahus Strategielosigkeit hat
       Gantz mit seinem Rücktritt auch mit dem Wahlkampf begonnen. Die
       Verfehlungen Netanjahus und seiner Regierung will er nicht weiter als
       Mitglied des Kriegskabinetts mittragen. Stattdessen will er wohl selbst
       Premier werden. In seiner Abschiedsrede am Sonntag rief er zu Neuwahlen
       auf.
       
       Ben Gvir will ins Kriegskabinett 
       
       Bis diese stattfinden, hat Gantz’ Entscheidung wohl zunächst den
       gegenteiligen Effekt von dem, was er mit seinem Rücktritt beabsichtigte.
       Die rechtsextremen Kräfte in der Regierung gewinnen nun an Einfluss. Und
       die haben erst recht keinen Plan für eine Zivilverwaltung für die
       Palästinenser im Gazastreifen nach Ende des Krieges.
       
       Der Times of Israel erklärte ein Vertrauter Gantz’: „Wir hatten keine Wahl,
       außer zurückzutreten. Kurzfristig wird nicht viel passieren, aber
       langfristig ist es der einzige Weg, die Regierung zu verändern.“ Doch
       dafür, dass sich kurzfristig eben doch einiges ändern könnte, möchte nun
       Itamar Ben Gvir sorgen, der extrem rechte Minister für innere Sicherheit.
       Sofort nach Gantz’ Ankündigung forderte er Netanjahu auf, den nun
       freigewordenen Posten im Kriegskabinett mit ihm zu besetzen.
       
       In den vergangenen Monaten ist das Kriegskabinett zur wohl wichtigsten
       Entscheidungsmacht in Israel avanciert. Ben Gvir erklärte: Die Gründung des
       Kriegskabinetts habe „Macht von der Koalition und von den Ministern
       genommen“ und diese ausgeschlossen. Es sei nun an der Zeit, „mutige
       Entscheidungen“ zu treffen.
       
       Diese beträfen wohl auch einen Geiseldeal mit der Hamas. Ben Gvir hatte
       angekündigt, einem solchen Plan nicht zuzustimmen. [2][Ende Mai hatte
       US-Präsident Joe Biden einen Drei-Stufen-Deal vorgestellt.] Sein
       Außenminister Antony Blinken ist derzeit erneut in der Region unterwegs, um
       für diesen zu werben. Zwar herrscht zwischen der Hamas und Israel noch
       immer Uneinigkeit beim Thema Waffenstillstand – doch so gering wie derzeit
       waren die Differenzen wohl schon lange nicht mehr.
       
       10 Jun 2024
       
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