# taz.de -- Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln
       
       > Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber
       > seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich
       > hilft.
       
 (IMG) Bild: Wollen mit Gummistiefeln punkten: Scholz, Söder und Bayerns Innenminister Herrmann im Hochwassergebiet Reichertshofen
       
       Schon das vierte Mal in diesem Jahr stand Bundeskanzler Olaf Scholz am
       Montag in einem von Wassermassen verwüsteten Gebiet, um den Menschen dort
       beizustehen. Es ist zu fürchten, dass das nicht der letzte derartige Termin
       für ihn gewesen ist. Die Klimakrise tritt immer drastischer in Erscheinung,
       die Folgen werden immer heftiger.
       
       Scholz sollte mehr tun, als in Katastrophengebieten Hände zu schütteln,
       finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen und allgemein die Solidarität der
       Bürger:innen zu beschwören: Er muss endlich dafür sorgen, dass auch
       seine Minister:innen für Verkehr und Bauen ernsthafte Maßnahmen zum
       Erreichen der Klimaziele ergreifen, wie es der zuständige
       Expert:innenrat der Bundesregierung fordert. Und nicht nur das. Der
       Kanzler muss sicherstellen, dass Bürger:innen vor existenzbedrohenden
       finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse geschützt werden. Dafür gibt
       es ein einfaches, rasch einführbares Instrument: eine [1][verpflichtende
       Versicherung] für Klimaschäden an Gebäuden.
       
       Anpassungen an den Klimawandel, etwa durch Umbauten und Überflutungsschutz,
       sind unumgänglich. Aber das reicht nicht. Die Politik sollte klären, wer
       für die gewaltigen Schäden aufkommt, die durch extreme Wetterlagen
       entstehen. Dass der Staat zumindest nach großflächigen Überflutungen Hilfen
       in Aussicht stellt, löst das Problem nicht. Staatliche Gelder zu bekommen
       ist für Geschädigte kompliziert, darauf verlassen können sich
       Bürger:innen nicht. Bei einer Versicherung haben sie dagegen einen
       Anspruch auf Entschädigung.
       
       ## Es braucht eine solidarische Finanzierung
       
       Aber nur etwa die Hälfte der privaten Hauseigentümer:innen hat eine
       Versicherung gegen [2][Überschwemmung] und andere sogenannte
       Elementargefahren. Etliche können sich nicht versichern, denn gerade [3][in
       Gefahrengebieten sind die Policen sehr teuer], nur lückenhaft oder gar
       nicht zu haben. Verbraucherschützer:innen und die
       Ministerpräsident:innen der Länder drängen die Bundesregierung seit
       Jahren, eine verpflichtende Elementarschutzversicherung einzuführen.
       
       Ja, auch die, die glauben, sie bräuchten so etwas nicht, müssten
       mitbezahlen. So könnte die Versicherung aber für alle bezahlbar werden.
       Und: Vor Klimaschäden ist niemand sicher. Extremwetter kann jede:n treffen
       und – ohne finanzielle Vorsorge – ruinieren.
       
       Dass es bis heute keine [4][Pflichtversicherung gegen Überflutung] gibt,
       haben die FDP und ihr Justizminister Marco Buschmann zu verantworten. Die
       Freidemokrat:innen blockieren die Einführung und damit den Schutz von
       Millionen Menschen vor einem existenziellen Risiko. Solange Kanzler Scholz
       das zulässt, wirken seine Solidaritätsappelle in Katastrophengebieten hohl.
       
       3 Jun 2024
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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