# taz.de -- Nach den Kommunalwahlen in Thüringen: Nichts ist okay
       
       > Der eigentliche Rechtsruck vollzieht sich nicht auf Sylt, sondern bei
       > bürgerlichen Politikern. Doch der Durchmarsch der Faschisten ist
       > aufhaltbar.
       
 (IMG) Bild: An diesen Menschen liegt es nicht, wenn die Nazis stark sind: Demo in Essen am 26. Mai
       
       Zu Beginn ein kleines Quiz mit Triggerwarnung: Auf welchen AfD-Politiker
       gehen die drei folgenden rassistischen Bullshitzitate zurück? Zitat eins:
       „Es gibt hier kein Schariarecht auf deutschem Boden. Es geht nicht, dass
       unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den
       Koranschulen indoktriniert werden.“ Zitat zwei: „In diesem Land hat jeder
       eine Chance, die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig, und wer sich
       nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen.“ Zitat drei: „Wir erleben
       mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland,
       zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“
       
       Und, wer hat’s gesagt? Richtig geraten, all diese Zitate stammen natürlich
       vom CDU-Chef Friedrich Merz. Derselbe Merz, der seit Jahren AfD-Positionen
       salonfähig macht, regte sich Anfang der Woche über das Sylt-Video mit
       „Ausländer raus“ grölenden Schnöseln auf und nannte es „völlig
       inakzeptabel“. Und auch reihenweise Ampelpolitiker, die
       EU-Abschottungspolitik mittragen und faktisch „Ausländer raus“ mit dem
       Euphemismus „Rückführungsverbesserungsgesetz“ durchsetzen, zeigten sich
       entsetzt.
       
       Natürlich haben sie alle beim Video recht. Aber keine Sorge, mittlerweile
       ist die Aufregung um das widerliche Sylt-Video wieder abgeklungen. Die
       Verursacher [1][fliegen wohl aus Jobs und Unis], und das deutsche
       Rassismusproblem ist mal wieder aus der Mitte der Gesellschaft
       externalisiert, Opposition und Regierung können zur Tagesordnung übergehen
       und abwechselnd mehr [2][Abschiebungen fordern oder durchsetzen].
       
       Was das Problem eigentlich ganz gut illustriert: Noch während sich die
       halbe Bundesrepublik (zu Recht) aufregte über die rassistischen
       BWL-Justusse und Jura-Elisa-Marias, die „Ausländer raus“ auf Kirmestechno
       grölen, ist gleichzeitig aus dem Blick geraten, wo tatsächlich gerade
       realpolitisch etwas zu kippen droht und in Teilen schon gekippt ist:
       
       ## Lupenreiner Neonazi
       
       Nur für den Realitätscheck drei weitere Randmeldungen der Woche: Am Montag
       haben mutmaßlich Neonazis in Mönchengladbach Steine auf ein Wohnhaus von
       Menschen mit Behinderungen geschmissen, mit der Aufschrift [3][„Euthanasie
       ist die Lösung“]; am Mittwoch haben drei Jugendliche in Sachsen-Anhalt an
       einer Bushaltestelle das „[4][Tagebuch der Anne Frank“ verbrannt]; und
       bereits am Sonntag ist die AfD flächendeckend bei den Thüringer
       Kommunalwahlen mit deutlich über 20 Prozent in die Regionalparlamente
       eingezogen, und der lupenreine Neonazi [5][Tommy Frenck] ist in die
       Landratsstichwahl im Kreis Hildburghausen gekommen.
       
       Dort nämlich kann die völkisch-nationalistische Höcke-AfD im weiteren Sinne
       bereits das im Alltag umsetzen, was sich die rassistischen Sylter
       Bonzenkids wünschen. Im Landkreis Sonneberg etwa, wo seit fast einem Jahr
       der AfD-Landrat Robert Sesselmann amtiert, fühlen sich viele
       Rassist*innen berufen, „Ausländer raus“ konkret umzusetzen: Die
       [6][rechte Gewalt ist dort seit 2023 deutlich gestiegen]. Vermummte warfen
       mit Steinen, zeigten den Hitlergruß, es gab Körperverletzungen, und selbst
       Kinder wurden bedroht.
       
       Der AfD-Landrat hatte bisher keine Mehrheit im Kreistag, jetzt aber, da die
       AfD sich bei den Kommunalwahlen deutlich verstärkt hat und eine
       Zusammenarbeit mit der dortigen rechtsoffenen CDU-Abspaltung Pro Sonneberg
       möglich scheint, kann der Landrat durchregieren und etwa
       Demokratieprojekten den Geldhahn zudrehen.
       
       Die Schlagzeilen vieler Medien zu den Kommunalwahlen klangen dennoch
       erleichtert: „Kein Durchmarsch der AfD“, war zu lesen. Die Frage ist: Woran
       haben wir uns gewöhnt? Nur weil die AfD nach einem
       Slapstick-Europawahlkampf mit einer Reihe von Skandalen nirgendwo auf über
       50 Prozent im ersten Wahlgang kam, vermelden wir erleichtert, dass die AfD
       nur in neun (!) Stichwahlen Bürgermeisterposten und Landratsämter gewann?
       
       ## Mehr Macht
       
       Auch wenn die AfD schwächer abgeschnitten hat als noch zu Jahresbeginn
       befürchtet, ist das kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Nichts ist
       hier okay. In Regionen, wo schon jetzt die vermeintliche Brandmauer eher
       aus Maschendraht besteht und die AfD ohnehin schon weitgehend normal ist,
       wird es nun noch schlimmer.
       
       Die extrem rechte AfD in Thüringen hat bei den Kommunalwahlen ihr Ergebnis
       gegenüber 2019 deutlich verbessert, landesweit hat sie 8,6 Prozent
       hinzugewonnen. In vielen Kreistagen und Gemeinderäten hat sie die relative
       Mehrheit und kann womöglich Ratsvorsitze stellen. Sie wird auf der
       Graswurzelebene der Politik deutlich präsenter sein und könnte sich in der
       Sacharbeit der Kommunalparlamente wahlweise noch weiter normalisieren und
       entdämonisieren oder blockieren. Sie bekommt mehr Macht über die
       Unterbringung von Flüchtlingen, über sozialpolitische Entscheidungen in der
       Kommune und Gelder für Sozialarbeit und Kultur – mit negativen Auswirkungen
       vor allem für jene, die nicht in ihr Weltbild passen.
       
       Der Rechtsruck ist dabei nicht unausweichlich. Es braucht weiter eine klare
       Ausgrenzung der AfD und ihrer rassistischen Inhalte. Sozialen und
       rassistisch aufladbaren Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum und
       Kitaplätze muss die Grundlage entzogen werden. Das bedeutet eine Abkehr vom
       Spardiktat und langfristige Investitionen in die über Jahre kaputtgesparte
       soziale Infrastruktur. Demokratische Mitbestimmung muss erlebbar gemacht
       werden mit Geld für kleine Förderprojekte auf kommunaler Ebene und durch
       eine bessere Ausstattung klammer kommunaler Kassen. Ebenso müssen die
       Resonanzräume der AfD streitig gemacht werden: Den demokratischen Parteien
       muss es gelingen, vor Ort mehr Präsenz zu zeigen und die stellenweise
       regionale Hegemonie der Rechten zu brechen.
       
       31 May 2024
       
       ## LINKS
       
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