# taz.de -- Besuch von Chinas Staatschef in Europa: Xi Jinpings Plan geht nicht auf
       
       > China will einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben. Doch Wirtschaft
       > und Geopolitik zwingen zur Einigkeit.
       
 (IMG) Bild: Gegenseitige Interessen werden im Gespräch zwischen Jinping und Macron abgewogen
       
       Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln,
       braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen
       Reiseplan: [1][Frankreich als erste Destination] ist vor allem der Rhetorik
       von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch
       autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen
       der USA.
       
       Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für
       das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der
       chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25.
       Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht
       nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als
       Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so
       oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.
       
       Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die
       europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert
       dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise
       [2][bessere Marktzugänge] für deutsche Autobauer oder französische
       Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität
       nicht mehr weit her.
       
       ## Geopolitische Bedrohung durch China
       
       Doch schlussendlich stößt Xi mit seiner Vorgehensweise an seine Grenzen,
       und das hat sowohl einen wirtschaftlichen als auch einen geopolitischen
       Grund. Zum einen zwingen Chinas massive Überkapazitäten und eine
       wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik die Europäische Union regelrecht
       zur Einigkeit. Andernfalls, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen bei ihrem Gespräch mit Xi Jinping unmissverständlich auf den Punkt
       gebracht, drohe der EU eine Deindustrialisierung.
       
       Hinzu kommt die [3][geopolitische Bedrohung durch China], die für die
       meisten europäischen Staaten spätestens seit dem russischen Angriffskrieg
       in der Ukraine nicht mehr zu ignorieren ist. Peking liefert Moskau
       Werkzeugmaschinen und Dual-Use-Güter, die Putins Kriegsmaschinerie am
       Laufen halten. Gleichzeitig unterstützt es auch – trotz jener Sanktionen,
       die Peking selbst abgenickt hat – [4][das nordkoreanische Regime], welches
       wiederum mit seinen Artillerieexporten Russlands Armee enormen Aufwind
       verschafft hat. Hinzu kommt, dass China 90 Prozent der iranischen
       Rohöl-Exporte aufkauft.
       
       ## Neuer kalter Krieg vorangetrieben
       
       Kurzum: Die internationale Blockbildung und die Gefahr eines neuen kalten
       Krieges, vor der Xi Jinping in seinen Stellungnahmen stets warnt, wird
       nicht zuletzt von Chinas außenpolitischer Positionierung aktiv
       vorangetrieben. Und wenn Europa als Teil dieser neuen Weltordnung ernst
       genommen werden möchte, dann muss es seine rein nationalen Interessen
       zurückstecken und eine geeinte Stimme finden. Und vor diesem Hintergrund
       werden jegliche Versuche Chinas, einen Keil zwischen die europäischen
       Staaten zu treiben, zunehmend durchschaut.
       
       7 May 2024
       
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