# taz.de -- Amtseinführung von Wladimir Putin: EU uneins über Teilnahme
       
       > Putin tritt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an. Die USA,
       > Deutschland und die EU schicken keinen Vertreter. Frankreich und Ungarn
       > schon.
       
 (IMG) Bild: Die Vorbereitungen zur Amtseinführung Putins laufen auf Hochtouren
       
       Washington/Brüssel/Berlin afp/dpa/taz | Innerhalb der EU gibt es erhebliche
       Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum
       Start der [1][fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin]. Wie
       mehrere EU-Diplomaten in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich,
       Ungarn und die Slowakei Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um
       Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten
       halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine für unangemessen. „Deutschland wird an
       diesem Termin nicht teilnehmen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
       Amts.
       
       Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen
       Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf
       die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach
       Berlin zurückgerufen hat. [2][Die Bundesregierung macht für die Attacken
       eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.]
       
       Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle
       Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie
       nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen
       Dienstes in Brüssel sagte. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich
       zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach
       Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen
       unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie
       Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln
       und Normen zu ignorieren.
       
       Auch die USA werden nach eigenen Angaben keinen Vertreter zur erneuten
       Amtseinführung Putins am Dienstag schicken. „Wir werden keinen Vertreter
       bei seiner Amtseinführung haben“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller
       am Montag. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als
       illegitim betrachteten, sagte Miller: „Wir haben diese Wahl sicherlich
       nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und
       er wird dieses Amt weiterhin ausüben.“
       
       ## Scharfe Kritik am Ablauf der Wahl
       
       Putin trat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident
       Russlands an. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau
       vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine „heilige Pflicht“,
       sagte er. „Gemeinsam werden wir obsiegen“, fügte Putin hinzu. Russland
       werde „gestärkt“ hervorgehen aus „dieser schwierigen Zeit“ Seit der
       Jahrtausendwende ist Putin Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte
       die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für
       eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl hatte es keine richtige
       Opposition gegeben, die EU hatte am Ablauf scharfe Kritik geübt.
       
       In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr
       beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“
       gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche
       Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein – darunter auch all
       jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
       ausgesprochen hätten.
       
       Am Tag nach der Amtseinführung ist ein Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger
       Staaten (GUS) – eines losen Staatenbunds mehrerer ehemaliger
       Sowjetrepubliken – geplant. Am Donnerstag folgt dann die Parade zum Tag des
       Sieges über das faschistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
       
       Für Staatsgäste hat Moskau aber vorgesorgt. Neben den Präsidenten der
       Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und
       Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und
       Laos eingeladen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow
       der russischen Agenturen zufolge am Montag. Mit der Militärparade will
       Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch
       verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.
       
       Nach der Parade am Donnerstag sei eine Kranzniederlegung am Ewigen Feuer
       und dem Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer geplant. „Danach
       verlassen die Staatschefs der GUS Moskau, während unser Präsident zunächst
       Verhandlungen mit dem Präsidenten Kubas und anschließend mit den
       Präsidenten von Laos und Guinea-Bissaus führt“, teilte Uschakow mit.
       
       ## Moskau kündigt Übung der Nuklearstreitkräfte an
       
       Putin hat nach Äußerungen führender westlicher Politiker über den möglichen
       Einsatz von Soldaten in der Ukraine Manöver mit Atomwaffen angeordnet.
       Damit werde auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Emmanuel
       Macron reagiert, der nicht ausgeschlossen habe, Truppen zu entsenden, sagte
       der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Während
       die französische Regierung die Darstellung zurückwies, betonten Kanzler
       Olaf Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen, man werde sich von
       der Drohung nicht beeindrucken lassen.
       
       Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Abend zu dem Manöver,
       die „Hitzköpfe in westlichen Hauptstädten“ würden sich nun hoffentlich
       abkühlen. „Sie lenken die Situation bewusst in Richtung einer weiteren
       Eskalation der Ukraine-Krise hin zu einer offenen militärischen
       Auseinandersetzung zwischen den Nato-Ländern und Russland“, hieß es weiter.
       
       Das Ministerium hatte als Ziel der Übung „den Einsatz von taktischen
       Atomwaffen“ genannt. Raketenverbände des südlichen Militärbezirks und
       Seestreitkräfte würden teilnehmen. Ziel sei es, die territoriale Integrität
       Russlands „als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen
       einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation“ zu
       gewährleisten.
       
       Auch britische Politiker und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses hätten
       sich ähnlich geäußert, teilte die russische Regierung mit. Die russischen
       Geheimdienste würden zudem Berichten nachgehen, nach denen französische
       Fremdenlegionäre in die Ukraine verlegt würden.
       
       ## Kanzler Scholz warnt vor Einsatz nuklearer Waffen
       
       Frankreich wies diese Darstellung entschieden zurück. „NEIN, [3][Frankreich
       hat keine Truppen in die Ukraine geschickt]“, schrieb das Außenministerium
       auf X. Die Desinformationskampagnen ließen nicht nach, hieß es weiter.
       Präsident Emmanuel Macron traf sich in Paris mit seinem chinesischen
       Kollegen Xi Jinping. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen rief er den Gast auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den
       Krieg in der Ukraine zu beenden.
       
       Scholz sagte im lettischen Riga, es sei immer wieder wichtig, „laut zu
       sagen, dass in diesem Krieg nuklearer Waffen nicht eingesetzt werden
       dürfen“. Er verwies darauf, dass es solche Mahnungen auch aus China an die
       russische Adresse gebe. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas
       sagte, man dürfe sich nicht beeindrucken lassen. Es sei Methode Russlands,
       Angst verbreiten zu wollen. „Deswegen sollten wir dem auch nicht
       nachgeben“, sagte sie nach dem Treffen mit Scholz. Zugleich sagte sie mit
       Blick auf Russland: „Können wir sicher sagen, dass sie Waffen nie einsetzen
       werden? Nein, sie haben ja schon in der Vergangenheit alle möglichen
       verrückten Dinge getan.“
       
       Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina warf Russland vor, mit der
       Drohung verhindern zu wollen, dass die geplante Friedenskonferenz für die
       Ukraine im Juni in der Schweiz stattfinden könne. „Sie versuchen, Länder zu
       bedrohen, die sich vielleicht überlegen, ob sie an diesem Gipfel teilnehmen
       wollen“, sagte Silina. Die Antwort könne nur eine noch engere
       Zusammenarbeit in der Nato und der EU sowie die Hilfe für die Ukraine sein.
       
       7 May 2024
       
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