# taz.de -- Nach Scholz-Besuch in China: Angst vor „Verzwergung“
       
       > Xi Jinping will laut Olaf Scholz eine Ukraine-Friedenskonferenz
       > unterstützen. Chinaexperte Bütikofer warnt vor einer „Verzwergung“.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz beim Empfang durch Chinas Machthaber Xi Jinping am Dienstag in Peking
       
       Berlin/Brüssel taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinen
       Gesprächen in Peking zum Abschluss seiner dreitägigen Chinareise nach
       eigenen Worten Fortschritte im Hinblick auf dem russischen Angriffskrieg in
       der Ukraine erreicht. Demnach unterstütze China eine für Juni in der
       Schweiz geplante Friedenskonferenz, obwohl Russland eine Teilnahme daran
       schon abgesagt hatte.
       
       „China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine
       unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz laut Reuters am Dienstag nach
       einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem
       anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang.
       
       Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung der Konferenz
       wie auch künftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und
       positiv abzustimmen“. Scholz sagte, er habe Xi gebeten, auf Russland
       einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug
       endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg
       beendet“.
       
       Wieweit Xi bereit sei, dieser seit Kriegsausbruch bekannten Forderung
       westlicher Regierungen nachzukommen, sagte Scholz nicht. China hatte selbst
       schon einmal [1][einen vagen Friedensplan vorgelegt], den die Ukraine wie
       westliche Regierungen als einseitig zugunsten Moskaus ablehnten.
       
       ## Betonung der Wahrung der Souveränität
       
       Es sei gut, dass man sich auf einige Punkte verständigt habe, betonte der
       Kanzler jetzt. So sei er sich mit Xi einig, dass die Wahrung der
       Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für
       eine nachhaltige Friedensordnung seien.
       
       Dieses Argument nutzt Peking selbst im Umgang mit Taiwan, das es als
       abtrünnige Provinz China wertet und damit für Spannungen verantwortlich
       macht. Von Scholz war erwartet worden, Peking aufzufordern, von seinen
       Drohungen einer Eroberung der Insel abzusehen. Peking selbst hat den
       russischen Angriff auf die Ukraine und damit die Verletzung von deren
       Souveränität nie verurteilt.
       
       Scholz hatte zuvor in Shanghai auch die Lieferung sogenannter
       Dual-Use-Güter aus China kritisiert, die sowohl zivil als auch militärisch
       und damit von Russland zum Krieg in der Ukraine genutzt werden können. Xi
       selbst hatte laut einer Erklärung Pekings gesagt, China sei weder Partei
       noch am Krieg beteiligt. Doch verstärkten China und Russland seit
       Kriegsbeginn ihre Wirtschaftskooperation und vertieften ihre strategische
       Partnerschaft.
       
       Laut dpa legte Xi vier vage Grundsätze vor, um eine Eskalation des
       Ukrainekriegs zu vermeiden. Demnach müssten Frieden und Stabilität mehr
       Priorität bekommen, mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet und
       Bedingungen zur Wiederherststellung des Friedens geschaffen werden. Auch
       müssten negative Folgen für die Weltwirtschaft reduziert werden.
       
       ## Bütikofer: „Scholz hat sich verzwergt“
       
       Scholz wurde bei seiner Chinareise, die ihn zunächst nach Chongqing und
       Shanghai führte, teilweise von Bundesumweltministerin Steffi Lemke,
       Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrsminister
       Volker Wissing (FDP) sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
       
       Beide Regierungen vereinbarten einen gemeinsamen Aktionsplan zur
       Kooperation bei Recycling und Ressourceneffizienz. Der Plan sieht einmal
       pro Jahr hochrangige Treffen der Regierungen zum strategischen Dialog zur
       Kreislaufwirtschaft vor. Dabei geht es um Materialien wie Plastik und
       Metalle sowie Produktgruppen wie etwa Verpackungen oder auch Batterien.
       Unterzeichnet wurde auch eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im
       Bereich automatisiertes Fahren.
       
       In Reaktion auf die Kanzlerreise warnte der Europaabgeordnete und
       Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne) vor zu enger Anbindung Deutschlands
       und Europas an China. „China verfolgt langfristig keine Strategie der
       Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am
       Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.
       
       Scholz hätte daher laut Bütikofer bei seinem Besuch vor allem das
       Derisking, also die Verringerung von Abhängigkeiten, in den Vordergrund
       stellen müssen. Stattdessen habe er zunächst Wirtschaftsmetropolen besucht
       und schöne Bilder produziert. Außerdem habe er darauf verzichtet,
       chinakritische Verbände und Thinktanks mitzunehmen.
       
       „Scholz hätte die Chance gehabt, in China als Vertreter europäischer
       Entschlossenheit aufzutreten. Diese Chance hat er nicht genutzt. Dadurch
       verzwergt er sich“, so Bütikofer.
       
       16 Apr 2024
       
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