# taz.de -- Wahlen in Russland: Schlange stehen gegen Putin
       
       > Aus Protest kommen Tausende um Punkt 12 zu den Wahllokalen. Eine
       > Möglichkeit, Unzufriedenheit zu zeigen – doch der Kreml hat sie im Blick.
       
 (IMG) Bild: Stiller Protest um 12 Uhr mittags vor den Wahllokalen: Alexei Nawalny hatte vor seinem Tod dazu aufgerufen
       
       Moskau taz | Die Menschen schleichen umher, schauen sich vorsichtig um und
       reihen sich in die Schlange an der Schule „Admiral Kusnezow“ im Westen
       Moskaus ein. Es ist Punkt 12 Uhr mittags in Moskau. Tag drei der Wahl eines
       Präsidenten in Russland, der keine Wahl zulässt und am Ende des Tages
       pompös den Sieger verkünden wird: [1][Wladimir Putin], wieder zu dem
       gemacht, der er auch schon die vergangenen zwölf Jahre war.
       
       Weder frei noch fair ist diese Wahl. Die Abstimmung ist eine perfekt
       inszenierte Legitimierungsmaßnahme der bestehenden Verhältnisse. Das
       Staatsfernsehen zeigt Menschen, die „zusammenstehen gegen den Westen“,
       „Patrioten unseres Landes“ eben, sagt der Moderator.
       
       Die Zentrale Wahlkommission vermeldet bereits am Sonntagmorgen eine
       Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent, auf Tschukotka im äußersten Osten
       des Landes liegt sie da bereits bei 80 Prozent, genauso hoch wie vom Kreml
       vor einem halben Jahr als Ziel gesetzt. Ähnlich hoch sollen die Zahlen in
       den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sein, in denen niemand
       überprüfen kann, was an den Wahlurnen abläuft.
       
       Der Druck ist überall hoch. Staatsangestellten werden Prämien geboten, zur
       Wahl zu gehen. Ihnen wird damit gedroht, sie würden ihre Stelle verlieren,
       wenn sie nicht „für den Richtigen“ stimmten. Soldat*innen, Ärzt*innen,
       Lehrer*innen, Ministeriumsmitarbeiter*innen treten zuweilen
       geschlossen an die Urne. Manche müssen einen Screenshot ihrer
       elektronischen Abstimmung an ihren Chef schicken. Viele tun das, um keinen
       Ärger zu haben. „Ist doch eh schon alles entschieden im Kreml, auf meine
       Stimme kommt es nicht an“, sagen die Menschen dann.
       
       ## Das Land ist nicht so geschlossen, wie es scheint
       
       Auch jeder, der sich um 12 Uhr in die Schlange am roten Backsteingebäude
       unweit des Moskauer Ukrainski-Boulevards stellt, Familien mit Kinderwagen,
       ältere Frauen und jüngere Männer, weiß, dass diese Abstimmung die am
       stärksten manipulierte Wahl in den vergangenen 30 Jahren ist. Sie wissen,
       dass der Kreml sie als Verräter*innen bezeichnet und der Regierung ihre
       Unzufriedenheit bestenfalls egal ist.
       
       Und doch kommen sie, stehen hier, wie auch vor anderen Wahllokalen des
       Landes, um genau das zu demonstrieren: ihr Nicht-einverstanden-Sein mit der
       Politik ihres Landes. [2][„Mittag gegen Putin“] haben verschiedene
       [3][oppositionelle Kräfte] die Aktion genannt, damit die Machthaber anhand
       der Schlangen um eine bestimmte Zeit sehen, dass das Land nicht so
       geschlossen ist, wie sie es in ihren Propagandasendungen gern erzählen.
       
       Etwa 100 Menschen stehen am Wahllokal 2567 an. „Ich stimme doch nicht für
       einen Mörder“, sagt Andrei, 43. Er hatte am Tag zuvor eine SMS der Behörden
       bekommen, nicht an der Aktion teilzunehmen. Denn diese weise „Anzeichen
       extremistischer Aktivitäten“ auf, so sieht es der Staat.
       
       Andrei und seine Frau haben trotz Einschüchterung bewusst die Entscheidung
       getroffen, zu kommen. „Es ist ein Flashmob, wohl der letzte Strohhalm, an
       dem wir uns heute noch festhalten können. Ab morgen wird es schlimmer, die
       Repressionen werden zunehmen. Und wer weiß, was diesem Irren im Kreml noch
       alles einfallen wird“, sagt der Moskauer leise.
       
       ## „Ich verstehe, was unsere Diktatur für uns noch parat hält“
       
       Alexandra, schon weiter vorgerückt, sagt: „Ich bin gekommen, um mich nicht
       allein zu fühlen. Es gibt in unserem Land kaum mehr Orte, an denen sich
       Kritiker*innen des Systems finden dürfen. Das hier ist eine seltene
       legale Möglichkeit.“ Natürlich werde sie sich am Abend ärgern, wenn sie
       „die gemalten Resultate dieses Zirkus“, wie sie die Wahl bezeichnet, sehen
       wird. Sie werde wohl auch weinen, sagt sie: „Weil ich verstehe, was unsere
       Diktatur für uns noch parat hält.“ Doch in der 12-Uhr-Schlange könne sie
       Mensch sein und sehen, dass sie gar nicht so wenige seien.
       
       Die fünf Polizisten, die die Wartenden in kleinen Gruppen ins Wahllokal
       lassen, wirken nervös, fast alle telefonieren. Die Aktion ist auch eine Art
       soziologisches Experiment, der Kreml wird – trotz aller Beschönigung – die
       Lage genau verfolgen, gerade auch die Aktionen der Unzufriedenen.
       
       Die ersten Festnahmen gab es bereits um kurz nach Sonntagmittag, an den
       zwei Tagen zuvor war es ebenfalls zu Zwischenfällen gekommen, weil einige
       Frauen – die Zentralkommission bezeichnete sie als „Beschränkte“ und
       „Verräterinnen“ – Farbe in die Wahlurnen gegossen oder Wahlkabinen
       angezündet hatten. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.
       
       Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten
       bildeten sich lange Schlangen. Die Witwe des in Haft verstorbenen
       Oppositionellen Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, reihte sich zur
       Stimmabgabe in Berlin ein. Warum dort, dazu äußerte sich ihr Team nicht.
       Außerdem demonstrierten dort rund 800 Menschen gegen den russischen
       Präsidenten.
       
       17 Mar 2024
       
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