# taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich
       
       > Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke.
       > Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie
       > statt.
       
 (IMG) Bild: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden attackiert
       
       Dresden (taz/dpa/afp) | Nach dem brutalen Angriff auf den
       SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher
       bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen
       niedergeschlagen habe, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
       
       Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt
       worden. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl liegt seitdem
       im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei
       mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen
       Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
       
       Die Angriffe haben bundesweit großes Entsetzen ausgelöst.
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff auf Ecke
       und einen weiteren Angriff auf zwei Grünen-Politiker im
       nordrhein-westfälischen Essen scharf: „Egal ob im Osten, Westen, Norden
       oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem
       zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten“, forderte Faeser.
       
       Nun sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über
       Schutzmaßnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Faeser eine
       Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte
       richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz,
       Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“
       unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
       
       ## Solidemos am Sonntag
       
       Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt
       hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in
       Berlin und Dresden auf.
       
       In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden,
       in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend
       veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen
       Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die
       Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts
       aufgerufen.
       
       Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von
       Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9.
       Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer
       Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein
       Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei
       geschlagen worden.
       
       ## Grüne ziehen Konsequenzen
       
       Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer
       Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an
       der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am
       Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem
       Infostand geschlagen. In Dresden ist am Samstag nach Angaben der Polizei
       ein weiterer Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden.
       
       Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas
       verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von
       Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach
       vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1.219.
       Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10.537 Straftaten
       gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der
       AfD-Fraktion hervorgeht.
       
       Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mutmaßte beim Redaktionsnetzwerk
       Deutschland: „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel
       Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante
       Taten handeln, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies
       ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung
       hat.“
       
       Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Grünen in Sachsen haben nach anderen
       Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits
       reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren.
       Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben
       mittlerweile.
       
       5 May 2024
       
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