# taz.de -- Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen
       
       > Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus
       > der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr.
       
 (IMG) Bild: Zurückgetreten: Der schottische Regierungschef Humza Yousaf
       
       London taz | Leider habe er beim [1][Aufkündigen seiner Koalition mit den
       Grünen] den Schmerz seiner grünen Kollegen unterschätzt, sagte Hamza Yousaf
       in seiner Rücktrittserklärung als schottischer Ministerpräsident und Führer
       der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Montagmittag vor versammelter
       Presse in seinem Amtssitz „Bute House“ in Edinburgh. Yousaf will nun nur
       noch solange bleiben, bis die SNP einen Nachfolger gewählt hat; dafür hat
       die Partei 28 Tage Zeit.
       
       Am 29. März 2023 war [2][Humza Yousaf als „First Minister“ Schottlands] der
       erste muslimische Führer einer modernen westeuropäischen Demokratie
       geworden, als Nachfolger der zurückgetretenen Nicola Sturgeon. Doch knapp
       über ein Jahr später wirft er nun das Handtuch, nachdem sein eigenes
       Zerreißen der gemeinsamen Regierung mit den Grünen seine SNP ohne
       Regierungsmehrheit zurückließ.
       
       Ein für Mittwoch angesetztes Vertrauensvotum im schottischen Parlament
       drohte, ihn zu kippen. Dem kommt Yousaf nun mit seinem Rücktritt zuvor –
       ebenso wie er mit der Aufkündigung seiner Koalition einer drohenden
       Mitgliederbefragung bei den Grünen über die Fortsetzung der
       Regierungsbeteiligung zuvorgekommen war, nach der Ankündigung, dass die
       schottische Regierung ihre vorläufigen Klimaziele für 2030 nicht mehr
       ansteuern werde.
       
       Die SNP hält 63 der 129 Sitze im schottischen Parlament. Nachdem zunächst
       die Konservativen ein Misstrauensvotum gegen Yousaf anmeldeten, stellte
       Labour einen eigenen gegen die ganze Regierung. In der Zwickmühle suchte
       Yousaf über die letzten Tage nach Bündnispartnern. Die Grünen hätten das
       Ende des Machtteilungsvertrages falsch verstanden, behauptete er.
       
       ## Der Rücktritt reißt die Kluft innerhalb der SNP wieder auf
       
       Als ihm alle den Rücken kehrten, richtete sich das Rampenlicht auf Ash
       Regan, ehemalige Ministerin für kommunale Sicherheit, die zur Partei Alba
       des ehemaligen SNP-Parteichef Alex Salmond übergetreten ist. Regan und
       Salmond treten ebenfalls für Schottlands Unabhängigkeit ein, aber mit den
       „Prioritäten des schottischen Volkes“ wie Erziehung, Arbeitsplätze und
       Industrie statt der SNP-grünen Identitätspolitik. Der Widerstand gegen eine
       Zusammenarbeit mit Alba ist in der SNP massiv.
       
       Die SNP ist eine Partei mit verschiedenen Flügeln. Derzeit dominiert immer
       noch der sozial-progressive Flügel von [3][Nicola Sturgeon], der Yousaf
       nahe steht. Er steht für das nun aufgegebene Klimaziel einer 75-prozentigen
       Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030, die nach Skandalen um [4][sich als
       Transfrauen identifizierende Sexualstraftäter] in die Kritik geratene
       Genderpolitik und das Beharren darauf, die britische Regierung zu einem
       zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu zwingen.
       
       All diese Vorhaben sind jetzt versandet. Dazu kommt der Skandal um
       verschollene umgerechnet rund 770.000 Euro Spendengelder an die SNP, in
       dessen Zentrum Peter Murrell steckt, der langjährige SNP-Geschäftsführer
       und zugleich Nicola Sturgeons Ehemann. Vor knapp zwei Wochen wurde er von
       der schottischen Polizei förmlich der Untreue beschuldigt.
       
       Ein anderer Flügel der SNP, repräsentiert durch die Abgeordnete [5][Kate
       Forbes], die beim Kampf um die Parteiführung nach Sturgeons Abtritt gegen
       Yousaf unterlag, ist eher konservativ. Yousafs Rücktritt öffnet die
       innerparteiliche Kluft nun erneut.
       
       Lachender Dritter dabei ist die britische Labour-Opposition. Sie war lange
       Zeit in Schottland lediglich drittstärkste Kraft, doch führt neuerdings sie
       in den Meinungsumfragen und wird deshalb höchstwahrscheinlich einen harten
       Kurs gegen die SNP fahren, um bei den nächsten britischen Wahlen zu
       punkten.
       
       29 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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