# taz.de -- Schottlands Regierung auf der Kippe: Rauswurf für die Grünen
       
       > Schottlands Regierungschef Yousaf beendet die Kooperation seiner SNP mit
       > den Grünen. Zuvor waren die Verwerfungen zwischen beiden groß.
       
 (IMG) Bild: Schottlands Regierungschef Humza Yousaf kündigt in Edinburgh das Ende der Koalition an
       
       London taz | Der Erste Minister der schottischen Landesregierung Humza
       Yousaf hat am Donnerstagmorgen das historische Kooperationsabkommen mit den
       schottischen Grünen beendet. Yousafs Scottish National Party (SNP) regiert
       somit nun als Minderheitsregierung. Als Grund nannte [1][Yousaf] schlicht,
       dass die Kooperation ihren Zweck erfüllt hätte.
       
       Doch der Rauswurf folgt einer Ankündigung von vergangener Woche: Schottland
       könne sein bisher genanntes Klimaziel einer 75-prozentigen Senkung der
       CO2-Werte bis zum Jahr 2030 nicht halten. Die Entscheidung – obwohl damals
       das weitere Festhalten an einer generellen Klimaneutralität bis 2045
       versprochen wurde – hatte bereits dazu geführt, dass die Grünen ihre
       Parteimitglieder über die Zukunft des Kooperationsabkommens abstimmen
       lassen wollten. Nun ist Yousaf dieser Entscheidung zuvorgekommen.
       
       Die grüne Co-Parteiführerin Lorna Slater, die bisher Ministerin in der
       schottischen Regierung war, bezeichnete die Entscheidung Yousafs als
       Treuebruch. Sie erklärte weiter, dass sie eigentlich zuversichtlich gewesen
       sei, dass sich bei der Generalversammlung der schottischen Grünen die
       Mehrheit für das Weiterleben der Kooperation mit der SNP ausgesprochen
       hätte. Dieser fehlt nach dem Zerbrechen der Allianz mit den Grünen zur
       absoluten Mehrheit ein Sitz im Parlament.
       
       Hinter der Entscheidung, das Kooperationsabkommen aufzulösen, steht eine
       Partei, die in der Krise steckt. Vor genau einer Woche wurde der ehemalige
       Geschäftsführer der SNP, Peter Murrell – Ehepartner der [2][ehemaligen
       Ersten Ministerin Nicola Sturgeon] – von der schottischen Polizei der
       Unterschlagung beschuldigt. Es geht um 660.000 Pfund, umgerechnet etwa
       770.000 Euro, an Spenden von Parteimitgliedern für ein zweites
       Unabhängigkeitsreferendum – die verschollen sind.
       
       ## Geschlechterpolitik der SNP sorgt für Zoff
       
       Neben Problemen, die ambitionierten zwischenzeitlichen Klimaziele
       einzuhalten, führte außerdem die Geschlechterpolitik der SNP zu politischen
       Verwerfungen in Schottland. Etwa die Entscheidung der Erweiterung des
       Gesetzes von Hassverbrechen. So soll vor allem gegen Hass auf Transmenschen
       besser vorgegangen werden. Aktivst:innen für Frauenrechte – etwa die
       Autorin der „Harry Potter“-Romane, [3][JK Rowling] – kritisierten das
       Gesetz hingegen scharf.
       
       Schottlands Beschluss, die Selbstidentifikation des Geschlechts offiziell
       einzuführen, wurde von der Regierung in London allerdings verboten. Auch
       innerhalb der Partei gab es Streit: Yousaf wollte die Rechtsprechung in
       Fällen der Vergewaltigung von dem gegenwärtigen System, das auf Geschworene
       setzt, ändern in ein System, in dem einzig Richter:innen über solche
       Fälle entscheiden können. Abgeordnete seines eigenen Flügels in der SNP,
       darunter seine ehemalige Kontrahentin um die Parteispitze, Kate Forbes,
       enthielten sich in der jüngst abgehaltenen Abstimmung zu dem Gesetz ihrer
       Stimme.
       
       In einer Umfrage des Meinungsforschungsportals YouGov Mitte April gelang
       es der einst in Schottland [4][am Boden zerstörten Labour Party] zum ersten
       Mal seit fast zwei Jahrzehnten, die SNP bei den Beliebtheitswerten zu
       überholen. 33 Prozent der schottischen Wähler:innen gaben an, heute
       Labour ankreuzen zu wollen, während nur 31 Prozent für die SNP stimmen
       würden.
       
       Der Parteiführer der schottischen Tories, Douglas Ross, kündigte wenige
       Stunden nach dem Beschluss Yousafs im schottischen Parlament an, dass er
       einen Misstrauensantrag gegen Yousaf als First Minister stellen werde.
       
       25 Apr 2024
       
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