# taz.de -- Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck
       
       > Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale
       > gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck: Im Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gibt es Ungereimtheiten
       
       Berlin taz | Im Bundestag häuft sich die Kritik am Umgang mit öffentlichen
       Geldern in Verkehrs- und Innenministerium. Die Unionsfraktion und die Linke
       forderten am Donnerstag Aufklärung, nachdem verschiedene Medien über
       mögliche Compliance-Fälle in den beiden Ministerien berichtet hatten.
       
       [1][Die Bild-Zeitung hatte unter Verweis auf interne Aussagen aus dem
       Verkehrsministerium über einen dortigen Mitarbeiter geschrieben,] der einer
       Tätigkeit in der FDP-Parteizentrale nachgehe. [2][Der Spiegel berichtete
       über einen anderen Fall im Innenministerium,] in dem ein hochrangiger
       Beamter fragwürdige Kontakte zu einem Berater der Firma McKinsey gehalten
       haben soll.
       
       „Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Volker Wissings fachlicher
       Performance, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit
       dem Geld des Steuerzahlers fragen, ob er den richtigen Job hat“, erklärte
       der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, mit
       Blick auf den Verkehrsminister gegenüber der taz.
       
       Laut den Berichten der Bild soll ein Mitarbeiter aus Wissings Haus mehrmals
       die Woche seinen gesamten Arbeitstag in der FDP-Parteizentrale verbringen.
       Das Büro des Beamten im Verkehrsministerium werde nicht genutzt,
       Arbeitsnachweise im Ministerium gebe es von ihm auch keine.
       
       „Offenbar sieht es der Minister im Umgang mit Steuergeldern nicht so eng.
       Das ist ein Unding“, so Lange. Der CSU-Abgeordnete zieht eine Parallele zum
       mittlerweile geschassten Leiter der Grundsatzabteilung im
       Verkehrsministerium, den Wissing wegen eines gestörten
       Vertrauensverhältnisses im Februar 2024 entlassen hatte.
       
       Vorangegangen waren Berichte über Ungereimtheiten bei der Vergabe von
       Fördermitteln für Wasserstoffprojekte, [3][bei denen dem Beamten
       Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde.] „Nachdem Volker Wissing seinen
       Abteilungsleiter ‚Mister Wasserstoff‘ bereits wegen Mauscheleien mit
       Fördergeldern entlassen musste, sieht es jetzt danach aus, als schicke er
       auch noch einen Top-Beamten zum Arbeiten in die FDP-Parteizentrale“, sagte
       Lange.
       
       ## Union will im Bundestags-Innenausschuss beraten
       
       Die Union fordert auch Aufklärung in dem anderen Fall, der das
       Innenministerium betrifft. Nach Recherchen des Spiegels soll es im Haus von
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Ungereimtheiten bei der
       Auftragsvergabe für Digitalisierungsprojekte gekommen sein – in
       Zusammenhang mit persönlichen Kontakten eines Abteilungsleiters im
       Innenministerium.
       
       „Sollten im Innenministerium Steuergelder nicht rein nach fachlichen
       Kriterien eingesetzt worden sein, wäre das ein ungeheurer Vorgang“,
       erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea
       Lindholz. Die Union werde den Vorgang im Bundestags-Innenausschuss auf die
       Tagesordnung setzen, um den Vorwürfen nachzugehen.
       
       Auch die Linke im Bundestag ist empört. „Ministerien und Behörden dürfen
       nicht mit Scheinanstellungen für Parteikader missbraucht werden“, sagte
       Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag.
       Der Fall im Verkehrsministerium sei besonders brisant, weil
       FDP-Finanzminister Christian Lindner „überall mit dem Rotstift über die
       Budgets fährt und vielen Behörden durch Personalmangel die Arbeit“
       erschwere. „Statt Budgets mit Scheinanstellungen für einen FDP-Apparatschik
       zu nutzen, wäre das Geld für mehr Personal bei der Zentralstelle für
       Sanktionsdurchsetzung im Kampf gegen russische Oligarchen besser
       eingesetzt“, sagte Görke.
       
       ## Wie sieht es im Beamtenrecht aus?
       
       Das Bundesverkehrsministerium verweist auf taz-Anfrage darauf, dass in der
       Angelegenheit alles rechtmäßig verlaufen sei. Der Beamte sei vom
       Bundeswirtschaftsministerium ans Verkehrsministerium versetzt worden. Dabei
       sei ihm eine Teilzeitstelle mit einem Umfang von zwei Dritteln als
       Co-Leiter des Referats Politische Koordinierung übertragen worden. „Zudem
       wurde ihm eine von ihm beantragte Nebentätigkeit für die FDP-Bundespartei
       mit maximal 8 Stunden pro Woche genehmigt“, sagte eine Sprecherin. Der
       Antrag sei geprüft und mit dem Beamtenrecht für vereinbar erachtet worden.
       
       „Beide Tätigkeiten sind strikt voneinander getrennt und dürfen nach der
       Nebentätigkeitsgenehmigung nicht vermischt werden. Diese Vorgaben werden
       eingehalten“, sagte die Sprecherin. Die Arbeitszeit für das
       Verkehrsministerium sei erfasst und nachgewiesen worden. Beschäftigte des
       Ministeriums dürften bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit von einem mobilen
       Platz aus erbringen.
       
       Allerdings: Das Beamtenrecht sieht vor, dass Nebentätigkeiten unter
       bestimmten Umständen zu untersagen sind. Laut Paragraf 99 des
       Bundesbeamtengesetzes gilt das für den Fall, dass die Nebentätigkeit „die
       Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten
       beeinflussen kann“.
       
       2 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/verkehrsministerium-top-beamter-arbeitet-in-fdp-parteizentrale-662a2aaae081fc051c5b7716
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-auf-kungelei-a-939b384f-9da3-4131-9d91-93bb9e549214
 (DIR) [3] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5992692
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
 (DIR) Anja Krüger
       
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