# taz.de -- Verfahren gegen Letzte Generation dauert: Kriminell oder nicht kriminell?
> AktivistInnen der Letzten Generation droht Anklage wegen Bildung einer
> kriminellen Vereinigung – doch entschieden ist nach über einem Jahr
> nichts.
(IMG) Bild: Ist der Protest der Letzten Generation strukturell kriminell? Aktion in Göttingen im Mai 2022
Neuruppin dpa | Nach einer Razzia vor mehr als einem Jahr hat die
Staatsanwaltschaft [1][Neuruppin] noch nicht über eine [2][Anklage gegen
Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation] wegen des [3][Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung] entschieden. Die Ermittlungen
ziehen sich weiter hin. „Wir sind in der Entscheidungsfindung“, sagte der
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Cyrill Klement, am Donnerstag der
Deutschen Presse-Agentur, ohne Details nennen zu wollen. „Ein
Verfahrensabschluss ist zeitnah avisiert.“
Unterstützer der Letzten Generation appellierten an die Staatsanwaltschaft,
von einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abzusehen.
Die [4][Klimaschutzgruppe] teilte am Donnerstag mit, mehr als 2.000
Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin
verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem
Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, hieß es.
Die Letzte Generation sprach von fünf Beschuldigten. Die Klimaschutzgruppe
wirft der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium Brandenburg vor, das
Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung [5][verstoße gegen
Grund- und Menschenrechte und gegen die Aarhus-Konvention der Vereinten
Nationen]. Diese soll Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft in
Umweltfragen garantieren.
Die Ermittlungen sorgten „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest
mit organisierter Kriminalität und schrecken Menschen davon ab, von ihrem
Recht auf Protest und Meinungskundgabe Gebrauch zu machen“, teilte die
Letzte Generation mit. „Diese Art der Grundrechtseinschränkung sägt an den
Säulen unserer Demokratie und ist, gerade in Zeiten sich überschlagender
Krisen, brandgefährlich.“
## Aktionen am Flughafen BER und in Potsdam
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember
2022 unter Federführung der Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Durchsuchungen
in mehreren Bundesländern gegen die Letzte Generation vorgegangen.
Mitglieder der Gruppe sollen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie [6][PCK]
in Schwedt im Nordosten Brandenburg verübt haben. Dabei soll es teils zur
Unterbrechung der Ölzufuhr gekommen sein. Es geht außerdem um Aktionen am
Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Dort war ein wertvolles
Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen worden. Die Bildung einer
kriminellen Vereinigung kann gegeben sein, wenn das Ziel einer Gruppierung
darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen.
Die Ermittlungen hatten auch eine [7][kontroverse politische Debatte]
ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte
Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und
Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte
für eine kriminelle Vereinigung gegeben. Die Gruppe selber sprach von einem
Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht
kriminalisiert werden.
Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die
Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die
Letzte Generation wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen
sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die
Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass
die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
29 Mar 2024
## LINKS
(DIR) [1] /Verdacht-auf-kriminelle-Vereinigung/!5901388
(DIR) [2] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
(DIR) [3] /Klimaschuetzerinnen-unter-Druck/!5988503
(DIR) [4] https://twitter.com/AufstandLastGen
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(DIR) [6] /Erdoelverarbeiter-PCK-in-Schwedt/!5997637
(DIR) [7] /Klimaprotest-keine-kriminelle-Vereinigung/!5935457
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