# taz.de -- Einreiseverbot für Austro-Rechtsaußen: Sellner muss draußen bleiben
       
       > Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist
       > Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein
       > Einreiseverbot.
       
 (IMG) Bild: Martin Sellner hier noch bei einem Auftritt im Februar in Chemnitz – nun ist mit Vorträgen Schluss
       
       Berlin taz | Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor
       Wochen deutlich. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den
       Rechtsstaat nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach Publikwerden des
       [1][Auftritts des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner auf dem
       Potsdamer „Geheimtreffen“] samt „Remigrations“-Vortrag – und ließ ein
       Verfahren für ein Einreiseverbots gegen Sellner einleiten. Nun meldet die
       Stadt Vollzug.
       
       Inzwischen sei das Einreiseverbot verhängt worden, bestätigte eine
       Sprecherin am Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in
       der Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „prinzipiell sofort“.
       Sollte sich Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb
       eines Monats ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Einreiseverbote für
       EU-Bürger*innen haben hohe Hürden, sind aber möglich, wenn eine Gefährdung
       der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.
       
       „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen
       Mittel nutzt“, sagte Oberbürgermeister Schubert am Dienstag. Die
       Institutionen müssten „ihre Mittel nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz
       zu schützen“, so Schubert. „Wir machen deutlich, dass die Demokratie
       wehrhaft ist.“
       
       Auch Sellner selbst machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social Media
       Kanälen publik und sprach dort von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er
       „absurd“ und „völlig überschießend“. Dieser lese sich, als hätte ihn ein
       „Antifa-Plenum geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid
       juristisch vorgehen zu wollen.
       
       ## Gerade erst wurde Sellner aus der Schweiz ausgewiesen
       
       Bereits am Samstag war Sellner bei einem Vortrag im Schweizer Tegerfelden
       am Bodensee [2][festgenommen und außer Landes verschafft worden]. Auch dort
       wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer großangelegten
       Vertreibung von Migranten aus Europa. Die Polizei sprach von einer
       Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die 100
       Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.
       
       Sellner gilt als [3][einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europa]s.
       Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und
       AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von
       Correctiv breite Wellen geschlagen und bundesweite Demonstrationen
       ausgelöst.
       
       Nach der Ankündigung des Einreiseverbots durch die Stadt Potsdam war
       Sellner direkt nach Passau gefahren und später zu einem Vortrag in ein
       Identitären-Hausprojekt nach Chemnitz, um zu testen, ob eine Einreise noch
       möglich ist. In beiden Fällen ließ ihn die Bundespolizei damals passieren.
       
       Ganz neu ist ein Einreiseverbot für Sellner nicht: Schon 2018 erteilte ihm
       Großbritannien ein solches, als er in London eine Rede halten wollte. Er
       wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach Österreich
       zurückkehren.
       
       19 Mar 2024
       
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