# taz.de -- Pro und Contra gebührenfreie Angebote: Nicht mehr gratis für alle?
       
       > Die SPD streitet darüber, ob die Kostenlos-Politik bei Kita oder
       > Schulessen unabhängig vom Einkommen wieder abgeschafft werden soll.
       
 (IMG) Bild: Grundschulkinder beim Mittag – und niemand zahlt
       
       ## Ja
       
       Berlin hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Im Landeshaushalt sind
       demnächst Milliardeneinsparungen nötig. [1][2026 soll das noch dramatischer
       werden]. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, ganz genau hinzusehen, wofür
       das Land Geld ausgibt. Und festzustellen, dass staatliche Zuwendungen seit
       über eineinhalb Jahrzehnten zunehmend an Menschen gehen, die gar nicht
       danach gerufen haben und sie teils gar nicht brauchen.
       
       Es war gar nicht Raed Saleh, der die ihm nun angelastete Kostenlos-Politik
       auf den Weg brachte. Los ging es damit schon, als der damalige
       SPD-Regierungschef Klaus Wowereit [2][im Wahlkampf 2006 warb]: „Wir machen
       die Kita beitragsfrei.“ Damals fehlte wie heute der Zusatz: „bis
       soundsoviel Euro“.
       
       Das lag und liegt nicht daran, dass darauf auf einem Wahlplakat kein Platz
       war. Die SPD-Verantwortlichen drückten sich schlicht darum, eine Grenze zu
       ziehen, ab wann wer bezahlen müsste. Dabei ist es die Aufgabe von Politik,
       Entscheidungen zu treffen. Zudem [3][machte die SPD das Ganze zu einer
       Grundfrage:] Kita sei Bildung, die dürfe nichts kosten, sonst stelle man ja
       auch den freien Schulbesuch infrage. Der Unterschied ist bloß: Berlin würde
       durch Kita-Gebühren nur einen noch vor gar nicht langer Zeit üblichen
       Zustand wieder herstellen: Wer nix hat, zahlt nix, wer wenig hat, zahlt
       wenig, wer viel hat, viel. Nach dem klassischen Sozialprinzip: Starke
       Schultern müssen mehr tragen als schwache.
       
       Mit einer durch die Kita-Beitragsfreiheit und die späteren Beschlüsse zu
       BVG-Schülerkarte und Schulessen beförderten und nicht nur von
       Bundesfinanzminister Christian Lindner so bezeichneten „Gratismentalität“
       soll die SPD-Politik nicht zu tun haben. Das beteuerte Saleh vielfach.
       
       Warum der Staat und vor allem die SPD nicht nur den Bedürftigen und
       Wenig-Verdienern hilft, sondern selbst Begüterten Kita, Ticket und Essen
       bezahlt, vermochte er dabei nur so zu erklären: Er wollte da nicht
       differenzieren, sondern die Spitzenverdiener „über ein gerechteres
       Steuersystem abrechnen“. Was aber weder schnell noch auf Berliner
       Landesebene durchzusetzen ist.
       
       Selbst wenn Berlin die eingangs erwähnten Milliarden nicht einsparen
       müsste, wäre nicht einfach Geld „über“. Da muss man gar nicht mal [4][zum
       Schuldenabbau kommen], obwohl dessen Höhe bei wachsenden Zinsen den
       Landeshaushalt immens belastet. Egal ob Brückensanierung, Bäder-Unterhalt
       oder Obdachlosenhilfe – drängende Projekte gibt es genug.
       
       Wenn den Gratis-Befürwortern sonstige Argumente ausgehen, kommt meist: aber
       der Verwaltungsaufwand! Der sei angeblich riesig und es darum letztlich
       billiger, undifferenziert an alle zu überweisen – wie bei der
       Energiepauschale 2022. So kann man argumentieren. Aber nur, wenn man in der
       Politik innerlich kapituliert hat. Stefan Alberti
       
       ## 
       
       ## Nein
       
       Seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet Berlin daran, das Grundrecht auf
       Bildung für alle Kinder zu verwirklichen – unabhängig vom Geldbeutel der
       Eltern. Seit Einführung eines ersten kostenfreien Kita-Jahres 2007 wurden
       die Hürden sukzessive abgebaut; vergangenes Jahr kam als bislang letzter
       Schritt das dritte Gratis-Hort-Jahr hinzu.
       
       In keinem anderen Politikbereich hat die Landespolitik in der Vergangenheit
       so konsequent an der Verwirklichung einer positiven, sozialen Vision
       gearbeitet. In puncto kostenfreier Bildung, zu der das Schulmittagessen
       genauso gehört wie die Nachmittagsbetreuung, ist Berlin Vorreiter,
       bundesweit. So familienfreundlich, so inklusiv, so unbürokratisch geht es
       nirgends sonst zu.
       
       Dass nun ausgerechnet aus der SPD selbst, die maßgeblich für diese Politik
       verantwortlich ist, die Forderung nach einer partiellen Rückabwicklung
       kommt, ist eine Groteske. Sie zeigt, jeder fortschrittlichen
       sozialdemokratischen Politik wohnt die Regression inne. Geschliffen werden
       könnte der letzte positive Markenkern der hauptstädtischen SPD. Man sieht
       schon die Wahlplakate vor dem geistigen Auge: „Kostenloses Schulessen für
       alle abschaffen. SPD!“ Eine Partei im Selbstzerstörungsmodus.
       
       Der rechte Parteiflügel, jener, der sich unnötigerweise der CDU als
       Juniorpartner an den Hals geworfen hat, begründet den Vorstoß mit dem
       angeblichen Streben nach Gerechtigkeit, schließlich sollen ja nur die
       Gutverdienenden zur Kasse gebeten werden. Mit jenem Scheinargument hatte
       sich auch CDU-Bürgermeister Kai Wegner vor Kurzem kritisch zur allgemeinen
       Kitagebührenfreiheit zu Wort gemeldet.
       
       Schon daran sieht man: Jedes Aufweichen der bisherigen Teilhabepolitik –
       und sei es nur die Wiedereinführung der Zuzahlung beim Mittagessen für gut
       verdienende Eltern – öffnet Tür und Tor. Aus der SPD reicht man den kleinen
       Finger, und diejenigen, die überall und dann womöglich auch für alle ein
       Preisschild dranhängen wollen, reißen schon am Arm. Eine Politik, die die
       Interessen der Mehrheit der Familien ohne hohe Einkommen verteidigt, ist
       nicht selbstverständlich in Zeiten, in denen
       Bürgergeldempfänger:innen wieder als Sündenböcke für eine verfehlte
       – die Reichen schonende – Steuerpolitik herhalten müssen.
       
       Ganz praktisch kommt hinzu: Durch den allgemeinen Grundsatz der
       Gebührenfreiheit hat sich Berlin riesiger Verwaltungsaufgaben entledigt.
       Keine Einkommensprüfungen, keine Anträge, keine überforderten Bezirksämter.
       Will man das alles wieder künstlich reaktivieren, um ein paar Milliönchen
       an der falschen Stelle einzunehmen, die dann zum Teil für die Verwaltung
       wieder draufgehen? Wer an dieser Schraube dreht, beweist nur eines: Er ist
       nicht bereit, Bildung zur – auch finanziellen – Priorität zu machen. Erik
       Peter
       
       4 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
 (DIR) [2] /Berliner-SPD-Chef-kritisiert-Ampel/!5873150
 (DIR) [3] /!5283537/
 (DIR) [4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
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