# taz.de -- Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abwegen
       
       > Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen,
       > der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch
       > retten.
       
 (IMG) Bild: Ein Anti-LGBTQ+-Gesetz wird zum Georgischen Albtraum
       
       Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel
       „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei
       [1][Georgischer Traum] (KO) ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ins Parlament
       einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident
       Wladimir Putin Pate gestanden hat.
       
       Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben
       wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch
       gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in
       Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu
       Menschen zweiter Klasse abgestempelt.
       
       Warum der KO mit diesem irrwitzigen Vorhaben ausgerechnet jetzt um die Ecke
       kommt, liegt auf der Hand: Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Zwar
       braucht sich die Partei, ob des desolaten Zustands der Opposition, um ihre
       Mehrheit keine Sorgen zu machen. Dennoch glaubt die Regierung, sich vor
       allem bei stockkonservativen Kreisen anbiedern und etwas anbieten zu
       müssen.
       
       Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch teuer werden. Vor allem dürfte
       sich Brüssel düpiert fühlen. Seit vergangenem Dezember ist die
       Südkaukasusrepublik [2][ein EU-Beitrittskandidat], obwohl die
       Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Eine Auflage, um den Prozess
       fortzusetzen, ist die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller
       Rechte, die EU-Standards entsprechen. Die geplante
       [3][Russland-light]-Variante der LGBTQ+-Repression ist jedoch das Gegenteil
       davon und eine Provokation, die die EU nicht durchgehen lassen kann.
       
       Aber nicht nur die EU, auch Teile der Zivilgesellschaft bringt die
       Regierung gegen sich auf – vor allem junge Menschen sowie alle diejenigen,
       die in Richtung Europa blicken. Im vergangenen Jahr kam die Regierung
       bereits auf die grandiose Idee, mit einem Gesetz über „ausländische
       Agenten“ NGOs kaltzustellen. Nach Massenprotesten verschwand das Regelwerk
       wieder in der Schublade. Vielleicht stehen bald wieder Zehntausende in
       Tbilissi vor dem Parlament. Die Chancen dafür stehen gut.
       
       28 Mar 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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