# taz.de -- Zu wenig Plätze in Unterkünften: Geflüchtete sollen in Parks zelten
       
       > Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von
       > Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Könnten in Hamburg wie 2015 bald wieder mehr zum Einsatz kommen: Wohnzelte für Geflüchtete
       
       hamburg taz | Hamburg wird erneut die Beschlagnahme von Grundstücken und
       Gebäuden ermöglichen, um Geflüchtete unterzubringen. Eine entsprechende
       Gesetzesvorlage für die Bürgerschaft hat der Senat am Dienstag beschlossen.
       
       Rechtsgrundlage ist das Hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung (SOG), wo es in [1][Paragraf 14a] vage heißt,
       „Sachen“ dürften „sichergestellt“ werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung
       der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. [2][Erstmals
       eingeführt] hatte die Stadt diese Regelung im Flüchtlingssommer 2015, nach
       zwei Jahren war sie ausgelaufen, ohne dass sie zur Anwendung gekommen wäre.
       Auch nun soll sie wieder auf zwei Jahre befristet werden.
       
       Schon am Vortag hatte Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat sich in einem
       Schreiben an die sieben Bezirksversammlungen gewandt, die Hamburger
       Kommunalparlamente, wie das Hamburger Abendblatt zuerst berichtete. Darin
       hatte sie praktisch den Notstand bei der Unterbringung von Geflüchteten
       erklärt. Bislang habe man den Unterbringungsbedarf „durch die Anmietung von
       Hotels und Hostels, den Umbau ehemaliger Gewerbeobjekte, die Errichtung
       weiterer Interimsstandorte und verschiedene Notstandorte“ aufgefangen. Das
       werde aber immer schwieriger.
       
       Denn im laufenden Jahr müssten vertraglich bedingt bestehende Unterkünfte
       mit einem Volumen von 3.200 Wohnplätzen schließen, 870 davon schon bis
       Mitte April. Die mittlere Prognose der Behörde zum Fluchtgeschehen
       erfordere außerdem 3.000 zusätzliche Plätze bis Jahresende. Insgesamt muss
       Hamburg also über 6.000 neue Plätze schaffen – wenn die weltweiten
       Fluchtursachen sich nicht weiter verschärfen.
       
       Die vorhandenen Unterkünfte seien zu 98 Prozent ausgelastet, schreibt
       Lotzkat. Insgesamt sei die Zahl der Menschen in öffentlicher Unterbringung,
       neben Geflüchteten etwa auch Wohnungslose, von 29.000 im Jahr 2020 um 65
       Prozent auf 47.300 gestiegen – das sind so viele wie noch nie. Größter
       Faktor bei diesem Anstieg sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
       
       Nun will die Sozialbehörde auch wieder verstärkt [3][auf die Unterbringung
       in Zelten setzen]. Und zwar nicht nur an existierenden Unterkünften, wo die
       Zeltbewohner:innen zumindest die Sanitäranlagen mitnutzen könnten.
       Lotzkat bereitet die Bezirke auf das Schlimmste vor: Es müsse „in Betracht
       gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu
       nutzen“. Auf die bestehende Belastung von Stadtteilen könne „aktuell
       weitestgehend keine Rücksicht genommen werden“, so Lotzka „jede in Betracht
       kommende Fläche und Immobilie“ müsse genutzt werden.
       
       Einen „Würgegriff“ wenige Monate vor den Bezirkswahlen nannte die Altonaer
       FDP-Fraktionschefin Katharina Blume es, „wenn die Sozialbehörde
       kommuniziert, dass Widerstand zwecklos ist“. Der Chef der
       CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering sprach von einer
       „Bankrotterklärung“ des Senats. Statt lokale Lösungen anzubieten, beklagte
       er einmal mehr, dass Bund und Länder keine wirksamen Maßnahmen ergriffen
       hätten, den „Flüchtlingszustrom“ nach Deutschland und Hamburg zu
       „begrenzen“.
       
       ## Kritik an „Alarmismus“ und „Dramatisierung“
       
       Die Linke-Bürgerschaftsfraktion hatte schon vor über einem Jahr die
       Beschlagnahme vor allem von leer stehenden Gewerbeimmobilien zur
       Unterbringung Geflüchteter gefordert. Aktuell kritisiert die
       fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen „alarmistische“ Aussagen der
       Sozialbehörde, die den Eindruck erweckten „als sei unsere Naherholung in
       Gefahr“. Damit würden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation, „für
       die sie nichts können“.
       
       „Überrascht“, zeigt sich auch Manfred Ossenbeck vom [4][Bündnis Hamburger
       Flüchtlingsinitiativen], „dass das so dramatisiert worden ist – dabei sind
       die Ankunftszahlen seit November beständig rückläufig“. Offenbar mache sich
       derzeit vor allem bemerkbar, dass Mietverträge mit Hotels ausliefen, die im
       Sommer wieder für reguläre Gäste öffnen wollten.
       
       „Das System ist grundsätzlich verstopft“, sagt Ossenbeck. Die Leute kämen
       aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht raus, weil sie auf dem
       Wohnungsmarkt nichts fänden. „Es muss wieder mehr gebaut werden“, fordert
       er. Das Programm „Unterkunft mit Perspektive Wohnen“, mit dem 28.000
       Sozialwohnungen für Geflüchtete geschaffen werden sollten, habe nur 5.000
       Wohnungen gebracht. Dann habe die Stadt es auslaufen lassen, jahrelang sei
       nichts passiert. Erst 2023 wurde es unter dem Titel „In Zukunft wohnen“
       wieder aufgenommen.
       
       26 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHApP14/part/S
 (DIR) [2] /Hamburgs-Suche-nach-Unterkuenften/!5234852
 (DIR) [3] /Zustrom-erwartet/!5881930
 (DIR) [4] https://bhfi.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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