# taz.de -- Kriminalisierung von Pipelineprotesten: Ab in den Hochsicherheitstrakt
       
       > In Uganda und Tansania kämpfen Aktivisten gegen eine gigantische
       > Ölpipeline. Nun sitzen sie gemeinsam mit Terrorverdächtigen ein.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen die Öl-Pipeline EOCAP in Kampala am 15. September 2023
       
       Kampala taz | Es war kurz vor Beginn der [1][internationalen Klimakonferenz
       in Dubai] im Dezember 2023, als sieben Klimaaktivisten vor dem Parlament im
       Zentrum von Ugandas Hauptstadt Kampala Spruchbänder hochhielten: „Stoppt
       EACOP!“ stand darauf. Dann kamen Polizisten mit Schlagstöcken,
       überwältigten sie brutal und führten sie ab.
       
       Die Ostafrikanische Rohölpipeline (EACOP) ist derzeit [2][eines der größten
       Öl-Infrastrukturprojekte weltweit]. Sie verbindet die frisch angezapften
       Ölfelder im Nordwesten Ugandas rund um den Albert-See und im berühmten
       Murchison-Nationalpark, wo Giraffen und Elefanten grasen, mit den
       Industriehäfen an der tansanischen Küste des Indischen Ozeans. Über 1.400
       Kilometer lang soll sie werden: quer durch Uganda und Tansania.
       
       Da das Rohöl, das von chinesischen und französischen Firmen gefördert wird,
       sehr zähflüssig ist, müssen die Rohre über die gesamte Strecke erwärmt
       werden, damit das Öl auch fließt. Es ist die längste beheizte Pipeline
       weltweit – das kostet zusätzlich Energie. Unter Umweltschützern höchst
       umstritten, zumal sich die Weltgemeinschaft auf einen Ausstieg aus der
       fossilen Energie geeinigt hat.
       
       Wenige Tage später demonstrierten sieben andere Aktivisten mit denselben
       Plakaten vor der chinesischen Botschaft in Kampala. Gerade waren Pläne der
       Regierung in Peking bekannt geworden, deren Staatskonzern CNOOC bereits das
       Öl in Ugandas auspumpt – auch um die umstrittene und über 5 Milliarden
       US-Dollar teure Pipeline zu finanzieren. Polizisten nahmen auch sie mit.
       Und als zwei Wochen später vier weitere Studenten für die Freilassung ihrer
       Kollegen demonstrierten, wurden sie ebenfalls eingesperrt.
       
       ## Kaution keine Option
       
       Der Haftrichter wollte offenbar ein Exempel statuieren. Er verweigerte
       allen Protestlern die Option, bis zum Prozessbeginn auf Kaution
       freigelassen zu werden. Sie landeten in Ugandas Hochsicherheitsgefängnis,
       wo vor allem Terrorverdächtige einsitzen.Anfang Februar begann das
       Verfahren. Anklage unter anderem: „Anstiftung zur Gewalt und öffentlichem
       Ärgernis“, was mit einem Jahr Gefängnisstrafe geahndet werden kann.
       „Willkürliche Verhaftung“ nennt die UN-Menschenrechtsagentur in Genf dieses
       Vorgehen.
       
       Der Bau des Megapipeline-Projektes war in Uganda von vorneherein
       umstritten. Vor allem junge Leute wehren sich dagegen und schließen sich
       zunehmend [3][internationalen Klimabewegungen wie Fridays for Future] an
       oder gründen eigene Umweltschutzgruppen wie die Bewegung #StopEACOP, die
       weltweit viele Anhänger gefunden hat.
       
       Seit diese Proteste international Gehör finden, geht die Regierung gezielt
       gegen die Klimabewegung vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Human
       Rights Watch (HRW) wurden seit 2021 über 30 Aktivisten festgenommen und ein
       Großteil von ihnen angeklagt wegen „Anstiftung öffentlichen Ärgernisses“,
       weil sie beispielsweise den Verkehr behindert hätten.
       
       ## „Crackdown“ für die Bewegung
       
       Über 50 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen wurden zudem von der
       Regierung suspendiert, ihre Büros gestürmt und die Bankkonten eingefroren.
       Viele mussten schließen, weil auch die europäischen Gelder für sie gesperrt
       wurden. „Dieser gezielte Crackdown“, [4][so ein HRW-Bericht], habe ein
       „abschreckendes Umfeld geschaffen, das die freie Meinungsäußerung im
       Zusammenhang mit Bedenken hinsichtlich eines der umstrittensten Projekte
       für fossile Brennstoffe der Welt unterdrückt“.
       
       Mehrere [5][ugandische Umweltorganisationen waren 2020 vor den
       Ostafrikanischen Gerichtshof (EACJ) gezogen, um den Bau der Pipeline zu
       stoppen], weil ihrer Ansicht nach Umweltauflagen und
       Menschenrechtsstandards der lokalen Bevölkerung nicht eingehalten werden.
       Doch die Richter entschieden im November, der Klage nicht stattzugeben. Sie
       argumentierten, die Aktivisten hätten den Prozess bereits in der
       Planungsphase anstrengen sollen, bevor mit dem Bau begonnen wurde. Ugandas
       Klimaaktivisten sollten auch die Gerichtskosten übernehmen. Sie gehen nun
       in Revision.
       
       3 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abschluss-der-COP28/!5976259
 (DIR) [2] /Aktivist-ueber-Pipeline-Plan-in-Ostafrika/!5920820
 (DIR) [3] https://fridaysforfuture.org/
 (DIR) [4] https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/uganda#0970b1
 (DIR) [5] /Klage-abgewiesen/!5919204
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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