# taz.de -- Ausbau der Rüstungsindustrie: Mehr eigene Waffen
       
       > Europa besinnt sich bei der Beschaffung von Waffen auf sich selbst und
       > pumpt Geld in die Waffenindustrie. Es wird an anderen Stellen fehlen.
       
 (IMG) Bild: Die Zeichen stehen also auf „Europe first“
       
       Bei europäischen Rüstungsfirmen dürften derzeit die Sektkorken knallen. Die
       EU will sich mehr Waffen „Made in Europe“ beschaffen, baut die eigene
       Rüstungsproduktion massiv aus und pampert ganz bewusst die heimischen
       Unternehmen mit Steuerbegünstigungen und Subventionen. Die Waffenindustrie
       läuft also auf Hochtouren innerhalb der EU-Länder.
       
       Überraschend ist das natürlich nicht, sondern vielmehr eine bittere
       Erkenntnis aus dem [1][russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine]. Und
       eine logische Folge aus der sich spätestens seit 2022 veränderten
       Verteidigungspolitik in Europa. Die Landesverteidigung rutscht in etlichen
       Staaten wieder nach ganz oben auf die Agenda. Wehretats werden entsprechend
       angepasst und aufgestockt. In Deutschland wie in Polen, in den baltischen
       Staaten oder im Norden Europas.
       
       Bei der [2][Waffenhilfe für die Ukraine] gegen den russischen Aggressor
       hat sich die EU, allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen, an die Spitze gehievt. Hinzu kommen mit Finnland und Schweden neue
       Nato-Bündnisstaaten ins Spiel. Auf die USA mag man sich unter einer
       drohenden Regierung Donald Trumps nicht mehr verlassen.
       
       Die Zeichen stehen also auf „Europe first“. Konkret auf gemeinsame
       Beschaffung, gemeinsame Investitionen, bessere Koordination, mehr Effizienz
       statt Kleinstaaterei. Das mag in einer bedrohlichen Situation, verursacht
       durch einen gemeinsamen Gegner – den russischen Präsidenten – und einem
       Krieg, dessen Ende sich nicht abzeichnet, sinnvoll sein. Nach jahrelangen
       Versäumnissen wird nun also hektisch agiert und alles auf eine Karte
       gesetzt.
       
       Ausgespart wird bisher und erneut die Frage, welche [3][sozial- oder auch
       klimapolitischen Vorhaben] der Aufrüstung zum Opfer fallen werden. In
       wirtschaftlich schwierigen Zeiten in nahezu allen EU-Staaten wird es
       Abstriche geben müssen. Keine Frage. Aber eine ehrliche Debatte über
       Gewinner und Verlierer der Rüstungsinvestitionen fehlt bisher. Von einer
       Diskussion über den Charakter der EU als einem friedensorientierten
       Projekt ganz zu schweigen.
       
       5 Mar 2024
       
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