# taz.de -- Betriebsprüfungen der Finanzämter: Berlin gehen die Betriebsprüfer aus
       
       > Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern
       > nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu
       > holen sein.
       
 (IMG) Bild: Schlecht für den Landeshaushalt, entspannt für die Großunternehmen: Auch in Berlins Finanzämtern herrscht Fachkräftemangel
       
       Berlin taz | Angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin klingt die
       Summe zunächst stattlich: 430 Millionen Euro haben die Finanzämter der
       Hauptstadt im vergangenen Jahr bei ihren rund 9.000 nachträglichen
       Steuerprüfungen von Betrieben eingetrieben. Das geht aus einer noch
       unveröffentlichten Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische
       Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz
       vorliegt.
       
       Die Zahlen zeigen dabei, dass sich der Aufwand der Steuerprüfungen
       insbesondere bei Großbetrieben lohnt – Unternehmen also mit einem Umsatz
       von mindestens 8,6 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr
       als 335.000 Euro. Durchschnittlich gab es bei jedem der über 1.250
       geprüften Großbetriebe 182.000 Euro zu holen. Alles in allem machten die
       Nachprüfungen in dem Bereich mit nahezu 229 Millionen Euro dann auch über
       die Hälfte der zusätzlich eingenommenen Steuern aus.
       
       Doch genau hier dürfte noch wesentlich mehr zu holen sein, davon ist
       Sebastian Schlüsselburg überzeugt. Der rechtspolitische Sprecher der
       Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass Berlin mit einer
       Prüfquote von 16,3 Prozent bei den Großbetrieben nicht nur unter dem
       [1][Bundesdurchschnitt von zuletzt 17,5 Prozent] liegt. Auch wurden die
       Großen in der Vor-Corona-Zeit unter Rot-Rot-Grün noch deutlich intensiver
       unter die Lupe genommen. So lag die Prüfquote in den Jahren 2017 und 2018
       hier bei 22,4 Prozent.
       
       Das offenkundige Hauptproblem: Die Zahl der mit Außeneinsätzen befassten
       Steuerprüfer:innen in den Finanzämtern ist seit 2018 massiv gesunken:
       von seinerzeit 653 Vollzeitkräften auf 563 im vergangenen Jahr. Und weniger
       Prüfer:innen bedeuten weniger Prüfungen – und letztlich weniger
       potenzielle Einnahmen.
       
       ## Dringend auf Zusatzeinnahmen angewiesen
       
       Schlüsselburg sieht in dieser Hinsicht Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       klar in der Pflicht. Um die Prüfquote bei den Großbetrieben wieder auf das
       Niveau vor der Pandemie anzuheben, „müssen alle Anstrengungen unternommen
       werden, um die Anzahl der Betriebsprüfer zu erhöhen“, sagt Schlüsselburg
       zur taz. „Dass wir hier auf einem Tiefststand sind, ist inakzeptabel.“
       
       Tatsächlich ist Berlin auf die Zusatzeinnahmen dringend angewiesen.
       [2][Einsparvorgaben für 2024 und 2025] in Höhe von fast 4 Milliarden Euro,
       dazu [3][das geplatzte Klima-Sondervermögen]: Nicht einmal der
       Finanzsenator macht ein Geheimnis daraus, dass auf Berlin harte Zeiten
       zukommen könnten. Dann, so Schlüsselburg, müsse sich Evers aber auch
       endlich mal um die Einnahmenseite kümmern – und das konsequente Eintreiben
       von Steuern bei Großbetrieben sei eben dabei „die wichtigste
       Stellschraube“.
       
       3 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuerliche-betriebspruefung-2022-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
 (DIR) [2] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
 (DIR) [3] /Schwarz-rotes-Schuldenprogramm/!5994137
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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