# taz.de -- Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion
       
       > Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative
       > Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in
       > Ostdeutschland antreten.
       
 (IMG) Bild: Die Werteunion gründet sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff
       
       Bonn/Berlin afp/taz | Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
       hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle [1][Gründungsakt der
       rechtskonservativen Werteunion] fand am Samstag unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein
       Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben „einstimmig zum
       Parteivorsitzenden gewählt“. Die Werteunion will erstmals bei den
       Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten.
       
       Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als
       Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen
       CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang
       vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging zunehmend
       auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die
       Werteunion über einen Beschluss der Mitgliederversammlung dann den Weg für
       die eigene Parteigründung frei.
       
       Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erklärte
       der Parteisprecher zu der abgeschotteten Gründungsveranstaltung.
       Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den
       Gründungsakt vorgesehen gewesen. „Angesichts angekündigter Proteste“ sei
       aber darauf verzichtet worden. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des
       Bundesamtes für Verfassungsschutz.
       
       Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren
       ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder
       „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin
       zu völkischen Ausdrucksweisen“ bediene. Maaßen trat dann im Januar mit
       Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar
       machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich
       Rechtsextremismus speichert.
       
       ## Werteunion will in Ostdeutschland antreten
       
       Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reichte es für Maaßens Partei
       wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den
       Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen
       derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt,
       für ihn gebe es „keine Brandmauer“ bei einer möglichen Zusammenarbeit mit
       der AfD.
       
       Die neue [2][Partei bezeichnet sich selbst als „freiheitlich-konservativ“].
       Ein auf der Werteunion-Website veröffentlichtes Gründungsprogramm trägt den
       Titel „Wir wählen die Freiheit“. CDU und CSU wird darin vorgeworfen, heute
       Positionen zu vertreten, „die von einem freiheitlichen und christlichen
       Menschenbild abweichen“.
       
       Als Ziele werden der [3][„Rückbau des Parteienstaates“] und der „Ausbau der
       Herrschaft des Volkes“ auch durch Volksabstimmungen genannt. In der
       Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die
       direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen ohne
       Berechtigung nach Deutschland zu kommen. In der Verteidigungspolitik
       bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur
       Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von
       Schulden ab.
       
       Im Wirtschaftsbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur
       Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung.
       Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei unter anderem die
       Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die
       Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der
       Klimaneutralität bis 2050 als „völlig unverhältnismäßig“ und lehnt ein
       Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab.
       
       18 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757
 (DIR) [2] /Werteunion-von-Maassen/!5984244
 (DIR) [3] /Gruendung-der-Werteunion-Partei/!5986682
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Werteunion
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) CDU
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Werteunion
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz
       
       Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
       vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“
       eingestuft.
       
 (DIR) Abgänge aus Maaßen-Partei Werteunion: Splittern am rechten Rand
       
       Kurz nach Parteigründung treten zwei Mitglieder der Werteunion wieder aus.
       Die Distanz zur AfD sei zu groß, bemängeln Markus Krall und Max Otte.
       
 (DIR) Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient
       
       Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es
       braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
       
 (DIR) Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger
       
       Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst
       Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
       
 (DIR) Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
       
       Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz.
       Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als
       Rechtsextremen.