# taz.de -- Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz
       
       > Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für
       > Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes
       > Beobachtungsobjekt“ eingestuft.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
       
       Köln dpa | Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des
       ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] gegen das
       Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch
       einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu
       verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als „rechtsextremes
       Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und
       zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den
       Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
       
       Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
       Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im
       Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender
       der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den
       ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.
       
       Der heutige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas
       Haldenwang, hat wiederholt betont, dass seine Behörde politisch neutral
       sei, jedoch wachsam gegenüber potenziellen Verfassungsfeinden sein müsse.
       „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so
       in Gefahr wie heute“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
       
       2 Apr 2024
       
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