# taz.de -- Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient
       
       > Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz.
       > Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
       
 (IMG) Bild: Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen
       
       Der Fall Maaßen zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz hat ein
       systematisches Problem. Hans-Georg Maaßen ist [1][nicht der erste Chef des
       Geheimdienstes], der nicht nur eine miese Bilanz hat, sondern auch seine
       Hand schützend über rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen hielt.
       Parlamentarisch ist spätestens jetzt die Aufarbeitung geboten. Dafür
       braucht es einen Untersuchungsausschuss zu Maaßens Amtszeit.
       
       Diese berechtigte Forderung ist gewissermaßen ein Treppenwitz der
       Geschichte. Denn wir erinnern uns: Angetreten war Maaßen offiziell, weil er
       das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen sollte, nachdem sich das
       NSU-Kerntrio selbst enttarnt hatte. Zahlreiche Unterlagen wurden unter
       seinem Amtsvorgänger Heinz Fromm geschreddert. Danach sollten
       Untersuchungsausschüsse aufklären.
       
       Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich
       war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende
       Hand über die AfD, [2][soll sie gar beraten haben], wie sie sich
       strategisch einer Beobachtung entziehen könne. Schließlich diskreditierte
       er sich vollends mit Verschwörungserzählungen nach rechtsextremen
       Hetzjagden in Chemnitz 2018, die er [3][quasi-amtlich in die Öffentlichkeit
       blies].
       
       Nach seiner Demission hat er sich [4][seine Einstufung als
       Beobachtungsobjekt] redlich verdient: Er propagierte die
       Verschwörungsideologie vom großen Austausch, sprach vom „eliminatorischen
       Rassismus gegen Weiße“, äußerte sich antisemitisch und kuschelte mit
       Rechtsextremen. Von der AfD war er in seinen Äußerungen zuletzt nicht mehr
       unterscheidbar. Dass ein Mann mit solcher Haltung in sensiblen
       Sicherheitsbehörden Karriere machen konnte, ist ein Warnzeichen.
       
       Dass Maaßen danach nicht einfach in die AfD eintrat, macht ihn umso
       gefährlicher: Ihm geht es offenkundig darum, die extrem rechte AfD aus der
       politischen Isolation zu holen. Sein Vehikel dafür ist seine kürzlich als
       Partei gegründete Werteunion, in der er allerhand Grenzgänger zwischen
       Union und extremer Rechter zusammengeführt hat.
       
       2 Feb 2024
       
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 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180377688/Gespraeche-mit-der-AfD-Druck-auf-Maassen-waechst.html
 (DIR) [3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html
 (DIR) [4] /Nach-Einstufung-vom-Verfassungsschutz/!5989675
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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