# taz.de -- Parkgebühren in Berlin: Da geht noch vieeel mehr
       
       > Für AnwohnerInnen wird das Abstellen ihres Autos wohl nur ein bisschen
       > teurer. Dabei bieten höhere Kosten für die Parkvignette einige Chancen.
       
 (IMG) Bild: Ganz schön voll hier: Parkende Autos in Tempelhof
       
       Die [1][Parkgebühren für AnwohnerInnen sollen also auch in Berlin steigen],
       endlich. Allerdings nur ein kleines bisschen, wenn es nach dem Willen von
       CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner geht: von derzeit gut 10 Euro im Jahr
       auf 60, tatsächlich aber deutlich weniger, weil es Rabatte für die digitale
       Abwicklung geben soll. Wer – aus der Perspektive seines Geldbeutels – alles
       richtig macht, zahlt dann nicht einmal das Dreifache des heutigen Preises,
       nämlich 27,50 Euro jährlich.
       
       Das ist läppisch: [2][Andere deutsche Städte] wie Bonn, Freiburg, Münster
       oder Frankfurt am Main haben deutlich mehr draufgelegt, seit 2020 die
       Kommunen über die Kosten der Parkvignetten selbst entscheiden können. In
       der früheren Bundeshauptstadt Bonn kostet der Aufkleber für die
       Windschutzscheibe ab März sogar 360 Euro im Jahr.
       
       Das schmerzt dann durchaus und regt Autofahrende an, über die eigene
       Mobilitätsstrategie nachzudenken. Es spült aber auch Geld in die Kassen der
       Gemeinden, die bis vor kurzem mit den Einnahmen nicht einmal den
       Verwaltungsakt für die Ausstellung der Parkvignette refinanzieren konnten.
       
       Es ist umgekehrt [3][keine wirklich unsoziale Maßnahme]. Denn wer Auto
       fährt, bezahlt den damit verbundenen Komfort über Anschaffungskosten,
       Steuern, Versicherungen, Wartung und Sprit ohnehin teuer. 10, 20 oder auch
       30 Euro monatlich fürs Abstellen sind angesichts dessen kein elitäres
       Ausschlusskriterium, wie es die Berliner CDU gern darstellt: „Nur noch
       Reiche“ würden sich dann ein Auto leisten können, hatte der heutige
       Regierende Bürgermeister Kai Wegner im Wahlkampf gesagt. Diese Rechnung
       geht einfach nicht auf.
       
       Dass die Grünen es nicht geschafft haben, die von ihnen geplante
       Gebührenerhöhung umzusetzen, solange sie in der Verantwortung standen, ist
       bedauerlich. Auch sie hätten übrigens gerade einmal einen Zehner pro Monat
       fürs Abstellen verlangt. Heute finden das vielen von ihnen selbst ganz
       schön mutlos – und fordern aus der Opposition heraus höhere Beträge.
       
       ## Geldsegen für die Bezirke
       
       Dabei wäre es nicht nur für die Pkw-HalterInnen von Vorteil, wenn der
       Parkdruck in den „bewirtschafteten“ Innenstadtbereichen etwas sinken würde.
       Auch die Bezirke würden neue Einnahmen generieren, die sie in dringend
       benötigte Infrastrukturmaßnahmen und anderes investieren könnten. Das Geld
       wäre also alles andere als verloren.
       
       Wahrscheinlich wird es noch ein paar Jahre dauern, bis das auch die
       Autopartei CDU versteht. Dass anderswo die Gebühren zum Teil weit stärker
       steigen, dürfte ihren Erkenntnisprozess beschleunigen.
       
       Höhere Parkkosten im öffentlichen Raum können im Übrigen dazu führen, dass
       sich irgendwann die vielen leer stehenden Parkhäuser wieder füllen. Das
       gilt vor allem beim – bereits verteuerten – Kurzzeitparken, aber eben auch
       für KiezbewohnerInnen mit Auto. Je geringer die Differenz zu den im
       Parkhaus aufgerufenen Dauerpark-Gebühren wird, desto eher denken sie
       darüber nach, dort ihr Fahrzeug abzustellen, auch wenn es oft etwas längere
       Wege bedeutet.
       
       ## Utopie parkplatzfreie Stadt
       
       Die Straßen entlastet das, und mittelfristig können dort dann auch mehr
       Stellplätze abgeschafft werden, ohne dass es zu paradoxen Effekten wie
       einem erhöhten Parksuchverkehr kommt. Das Szenario einer parkplatzfreien
       Stadt, wie es unter anderem der Initiative Berlin autofrei vorschwebt,
       dürfte aber bis auf Weiteres eine Utopie bleiben.
       
       Denn es verbleiben genügend Gründe, ausreichend Stellplätze vorzuhalten.
       Nicht nur, dass der Lieferverkehr die Flächen braucht. [4][Auch
       mobilitätseingeschränkte Menschen] – von denen es in einer alternden
       Gesellschaft immer mehr gibt, und von denen immer mehr ihr Recht auf
       Mobilität in Anspruch nehmen – brauchen Parkraum. Nicht nur an ihrer
       Wohnung, sondern überall dort, wohin sie fahren wollen oder müssen.
       
       Auch Fahrräder und Busse brauchen letztlich Platz. Klar, davon gibt es umso
       mehr, je weniger Blech einfach nur herumsteht. Aber dass ganze Straßenzüge
       mit kleinen Grünflächen, Spielplätzen oder Bänken ausgestattet werden
       können, wo vorher Autos parkten, ist eine eher unrealistische Vision, zumal
       die frei werdende Fläche in der Summe zwar beachtlich, im Einzelfall aber
       dann doch überschaubar ist.
       
       17 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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