# taz.de -- Demokratie und Antisemitismus: Im Sinne der Demokratie
       
       > Samuel Salzborn ist Antisemitismusbeauftragter Berlins. Er plädiert für
       > einen entschlosseneren Kampf des Staats gegen Antisemitismus.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätsmarsch mit Israel als Zeichen gegen Terror und Antisemitismus vom 5. November 2023 in Berlin
       
       Die Bedrohung der Meinungsfreiheit ist gegenwärtig ein beliebtes Narrativ.
       Doch in der Debatte darum haben sich zwei populäre Irrtümer eingerichtet:
       Die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes regeln ausschließlich die Rechte des
       Individuums gegenüber dem Staat. Der Staat muss dulden, dass jemand der
       Meinung ist, die Erde sei eine Scheibe, Putin ein lupenreiner Demokrat und
       [1][UNWRA-Personal sei nie in die Aktivitäten der Hamas] verstrickt gewesen
       – aber niemand sonst außer dem Staat. Denn die Demokratie lebt schließlich
       von Widerspruch und Debatte.
       
       Der zweite Irrtum besteht darin, dass Meinungsfreiheit grenzenlos sei. Doch
       das Recht untersagt Äußerungen, die gleichzeitig unwahr und ehrverletzend
       sind. Genau das trifft meist auf antisemitische Narrative zu.
       [2][Antisemitismus ist daher keine Meinung] und seine Verbreitung nicht von
       der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gibt wenige Indikatoren, die verlässlicher
       anzeigen, wie gefährdet eine Demokratie ist, als der Grad an
       Antisemitismus. Deshalb ist der Kampf gegen ihn nichts anderes als ein
       Selbsterhaltungstrieb der Demokratie. Doch ist sie für diesen Kampf
       gerüstet?
       
       Dieser Frage geht Samuel Salzborn in seinem Buch „Wehrlose Demokratie?
       Antisemitismus und die Bedrohung der politischen Ordnung“ nach. Er
       destilliert darin beispielsweise den Anteil des Antisemitismus am Scheitern
       der Weimarer Republik: „Es war ein fundamentaler Fehler, der rechts- und
       demokratietheoretisch darin bestand, dass die Verfassungsnorm überschätzt
       und die Verfassungswirklichkeit in ihrem antidemokratischen Gehalt
       unterschätzt wurde. (…)„
       
       ## Antisemitismus ist keine Meinung
       
       „Der Antisemitismus wurde verkannt als Meinung, die Gewalteskalationen auf
       den Straßen wurden verkannt als Ausdruck einer vorübergehenden Krise. (…)
       Denn all das, was AntisemitInnen in ihren Projektionen antijüdisch hassen,
       als ‚Gerücht über die Juden‘ formulieren, richtete sich substanziell gegen
       den demokratischen Anspruch von Politik und Gesellschaft: Es war der Hass
       auf Aufklärung, Liberalismus, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Individualität
       und Demokratie.“ Der Hass auf diese Werte ist bei Antisemiten hochaktuell,
       egal ob sie in Boston, Berlin, Budapest oder Gaza leben.
       
       Salzborn konfrontiert die Leser mit der heutigen Realität des
       Antisemitismus in Deutschland – und das aus erster Hand: Der
       [3][Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher ist seit 2020
       Antisemitismus-Ansprechpartner des Landes Berlin]. Dort ist das
       antisemitische Spektrum besonders divers. Salzborn schreibt:
       „Antisemitismus ist Antisemitismus – egal ob er von Neonazis, IslamistInnen
       oder AntiimperialistInnen formuliert wird und egal ob er religiös (…),
       völkisch-rassistisch, schuldabwehrend oder antiisraelisch auftritt.“
       
       ## Demokratie wehrhaft machen
       
       Salzborn führt in klarer Sprache an die Fakten heran und bietet
       Interpretationen, ohne belehrend zu sein. Dadurch wird das lesenswerte Buch
       zu einem Debattenbeitrag für ein breites Publikum. Dort gehört die Debatte
       auch hin. Denn die Wehrhaftmachung der Demokratie ist zu wichtig, um sie
       allein Politikern zu überlassen.
       
       Zum Kern dieser Aufgabe gehört das Aufstehen gegen Antisemitismus – vor
       allem durch gut begründete Meinungen in demokratischem Diskurs. Denn
       fundierte Meinungen müssen ihre Freiheit nicht fürchten. Unabhängig davon,
       welche politischen Ansichten die Leser haben mögen, unterstreicht das Buch
       mit guten Argumenten eine seit Weimarer Zeiten offenbare Binsenweisheit:
       Man kann nicht gleichzeitig Antisemit sein und Demokrat.
       
       20 Feb 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julien Reitzenstein
       
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