# taz.de -- Pro-Palästina-Bewegung gegen Joe Biden: Politischer Irrsinn
       
       > Wähler*innen der Demokraten haben bei den US-Vorwahlen in Michigan
       > „unentschieden“ angekreuzt. Damit entschieden sie indirekt gegen sich
       > selbst.
       
 (IMG) Bild: Jubel in Dearborn, Michigan
       
       Es ist ein gelungener PR-Move der Pro-Palästina-Bewegung in den USA – aber
       es ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Über 100.000 Wähler*innen der
       Demokratischen Partei haben bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan am
       Dienstag [1][nicht für Präsident Joe Biden gestimmt, sondern ihr Kreuz bei
       „uncommitted“ gemacht] – unentschlossen. Vorausgegangen war eine
       wochenlange Kampagne, die zu ebendieser Stimmabgabe aufrief, um an der
       Wahlurne gegen Bidens anhaltende Unterstützung Israels in seinem
       Militärfeldzug gegen Hamas nach dem Massaker des 7. Oktober des vergangenen
       Jahres zu protestieren. Biden müsse sich ihre Stimme erst durch eine
       radikale Änderung seiner Israel-Politik verdienen, hieß es in Aufrufen.
       
       Das ist einerseits ein vollkommen legitimes Mittel des Protestes innerhalb
       eines Vorwahlprozesses zur Kandidatenkür, der mangels Alternative wenig
       Artikulationsmöglichkeiten bietet. Und andererseits ist allein die Drohung
       von linken und erst recht pro-palästinensischen Aktivist*innen, im November
       Biden ihre Stimme zu versagen und damit [2][womöglich Donald Trumps zum
       Sieg zu verhelfen], der blanke politische Irrsinn. Es war Trump, der die
       US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, [3][der Israels Premier
       Netanjahu zu immer mehr Siedlungsbau ermutigte] und gar 2020 einen
       sogenannten Friedensplan vorlegte, der die Annexion großer Teile des
       Westjordanlandes durch Israel vorsah.
       
       Ob also die implizite Drohung, Biden riskiere seine Wiederwahl, wenn er
       nicht mit der einseitigen Unterstützung der israelischen Regierung aufhöre,
       wirklich ernstzunehmen ist, kann bezweifelt werden. Aber: Wenn die
       US-Demokrat*innen eines aus ihrer eigenen Geschichte von Wahlniederlagen
       gelernt haben sollten, dann das: Immer, wenn sie glauben, eine bestimmte
       Wähler*innengruppe ohnehin fest in der Tasche zu haben, erleben sie
       eine böse Überraschung. Insofern steckt in der Protestwahl vom Dienstag
       eine Gefahr – aber auch eine Chance. Denn jetzt ist das Thema klar sichtbar
       geworden, und noch sind einige Monate Zeit, sich darum zu kümmern.
       
       Ein radikaler Kurswechsel allerdings, etwa die [4][Aufkündigung der
       diplomatischen Unterstützung Israels im UN-Sicherheitsrat], würde im
       Hinblick auf die Novemberwahl ebenfalls Gefahr bedeuten: Nichts braucht
       Biden weniger, als selbst noch einen [5][Mobilisierungsschub für die
       pro-israelischen rechten Evangelikalen] für Trump zu bewirken und
       gleichzeitig die Unterstützung pro-israelischer jüdischer
       Wähler*innenkreise zu verlieren.
       
       Das personelle Ergebnis der Vorwahlen mag feststehen – politisch aber
       bleibt es spannend.
       
       28 Feb 2024
       
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