# taz.de -- Bauerndemo in Bremen: Bauer sucht Reichsbürgerin
       
       > Auf einer Bremer Demo haben die Vereinigung „Land schafft Verbindung“,
       > das Landvolk Niedersachsen und der Bauernverband wenig Berührungsängste
       > mit Rechts.
       
 (IMG) Bild: Da hatten sich die Organisator:innen mehr erhofft: überschaubar viele Protestierende bei der Bauerndemo in Bremen
       
       Bremen taz | Sie stehen Seite an Seite – Landwirte, Reichsbürger und
       Verschwörungsideologen. Am 9. Februar versammeln sie sich vor der Glasfront
       der Bremer Bürgerschaft zu einer Mahnwache. Anlass für diesen weiteren
       Aufmarsch der Landwirtschaft war der Besuch von Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier bei der [1][480. Schaffermahlzeit im prunkvollen
       Bremer Rathaus]. Während drinnen das traditionelle „Schaffermahl“
       zelebriert wird, sollte draußen ein Trecker-Konvoi mit bis zu hundert
       Traktoren über die Erdbeerbrücke zum Weser-Stadion ziehen und eine
       Mahnwache vor der Bürgerschaft halten. Der Zeitpunkt ist ideal: die
       Kamerateams fürs Schaffmahl stehen ohnehin bereit.
       
       Doch die Protestaktionen verlaufen weniger spektakulär als erwartet. Nur
       etwa drei Dutzend Traktoren und Firmenfahrzeuge reihen sich am
       Weser-Stadion auf, ihre Botschaften auf den Schildern der Landwirte klingen
       eindeutig zweideutig. Auf einem grünen Unimog prangt in großen Buchstaben
       die Parole: „Man sollte sich vor nichts so fürchten, wie wenn Bauern an
       einem Strang ziehen.“ Eine nachgebaute Ampel hängt von der Ladefläche
       herunter, während am nächsten Trecker eine Ampel am Galgen baumelt. „Komm
       mit uns am 9. Februar nach Bremen“, lautete der Aufruf des regionalen
       Landvolks Mittelweser. Dem 1947 gegründeten Dachverband Landvolk
       Niedersachsen-–Landesbauernverband gehören 74.000 Mitglieder an.
       
       Ein Schild an einem Traktor aus Osterholz-Scharmbeck verkündet: „Ich fahre
       auch für bezahlbare Lebensmittel.“ Selbst gemalte Schilder vor
       Kindertreckern klagen: „Meine Zukunft habt ihr zerstört. Danke, Ampel.“
       Etwa 20 Personen haben sich versammelt, darunter ein halbes Dutzend Männer
       in grünen Landvolk-Westen. Sie unterhalten sich ruhig mit Bremens
       Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der im Frack gekleidet, gemeinsam mit
       der saarländischen SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Demonstranten
       zuhört.
       
       Putenmäster Christoph Klomburg aus Bassum und Christian Kluge vom Bremer
       Bauernverband übergeben den Politikern ein Positionspapier. Darin geht es
       um [2][den sogenannten niedersächsischen Weg, eine Vereinbarung zwischen
       Landwirtschaft, Naturschutz und Politik]. Diese Linie könnte Vorbild für
       die Bundespolitik sein, heißt es. Die versammelten Landwirte lächeln
       zufrieden, während die Fernsehteams die friedliche Aktion aufzeichnen.
       
       ## Verschwörungsideologen unter den Protestierenden
       
       Doch unter den Protestierenden von Landvolk und Bauernverband mischen sich
       auch bekannte verschwörungsideologische Aufrührer von rechts. Auch sie
       haben in Chatgruppen mobilisiert. Darunter ist Wolfgang Wiencierz, Autor
       eines mehrteiligen Pamphlets namens „Der Aufstand für Frieden, Freiheit,
       Selbstbestimmung durch Radikaldemokratie und Besitzrecht“. In Bremen
       interviewt er Landvolk-Sprecher Klomberg und einen weiteren Landwirt aus
       Nordwohlde. Gegen die Bauernproteste gäbe es „Verleumdungen der deutschen
       Presse“, beklagt Wiencierz in „Der Aufstand“.
       
       Mit dabei in Bremen ist auch „Reichsbürger-Jan“, ein aggressiver Aktivist,
       der auf kaum einem Querdenken-Marsch der Region fehlt und dabei oft durchs
       Megaphon brüllt. Laut dem Rechercheportal AfD Watch Bremen ruft er Sätze
       wie: „Die BRD ist tot. Es lebe Schwarz-Weiß-Rot“. An der bäuerlichen
       Protestaktion beteiligt sich auch Dennis L. aus der Bremer Vahr. L. war
       Anmelder von Verschwörungs-Demos der Telegram-Gruppe „Gemeinsam stark
       Bremen“, und auch politisch verkehrt er mit AfD-Politikern wie Heiner
       Löhmann und Andreas Iloff.
       
       In Telegramgruppen wie „Cuxhaven geht spazieren“ oder „Bremen steht auf“
       wurde auch der Besuch von „BRD-,Präsident’-Steinmeier“ in
       Reichsbürger-Sprech verbreitet. Diese Szene lehnt die „BRD“ als angeblich
       nicht souveränen Staat und damit auch die demokratisch gewählten
       Repräsentanten ab. Zwei aus der Chatgruppe „Bremerhaven demonstriert“
       beteiligten sich ebenfalls an der Mahnwache am Freitag. Sebastian L. hatte
       gepostet: „So, heute geht’s früh ins Bettchen, muss ausgeschlafen sein,
       wenn wir morgen Bremen lahmlegen wollen.“ Daraus wurde nichts, doch wenige
       Tage zuvor war der umtriebige Sebastian L. vor Ort, als aufgebrachte
       Landwirte und Demonstranten stundenlang das Druckzentrum der
       Nordsee-Zeitung in Bremerhaven blockierten und einen großen Haufen Mist
       abluden, weil ihnen die Berichterstattung missfiel.
       
       Auf die Frage der Reporterin, ob es die Landwirte nicht störe, mit
       Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürgern gemeinsam eine Mahnwache
       abzuhalten, antwortete der Bauer aus Nordwohlde ausweichend: „Was heißt
       denn überhaupt rechts?“ Auch Dirk Kleemeyer, Ansprechpartner der
       „Landvolk“-Aktion am Weser-Stadion, tat sich schwer: „Da fragen Sie am
       besten bei meinen Kollegen nach.“ Sowohl der „Bauernverband“ als auch das
       „Landvolk“ distanzieren sich nicht von [3][der aggressiver auftretenden
       Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“ (LSV)]. Die LSV war unter
       anderem an der Blockade von Habeck beteiligt und pflegt Kontakte zur
       Querdenkerpartei. Angesprochen auf das Verhältnis zur LSV erklärte
       Kleemeyer: „Wir versuchen zusammenzuarbeiten, manchmal klappt es sehr gut,
       manchmal weniger.“
       
       ## „Ich will das nicht gespalten sehen“
       
       Im Studio bei Radio Bremen sagte der Bremer Bauernpräsident Hilmer Garbade
       am Abend nach der Mahnwache: „Die ganz große Mehrheit der Proteste ist
       rechtskonform, da stehen wir als Bauernverband dafür.“ Auf die Frage, ob
       sie noch einen Überblick hätten, wer bei den Bauernprotesten so mitmache,
       sagte Garbade: „98 Prozent wissen wir, wer da mit ist.“ An der Belagerung
       des Druckhauses seien aber nur „einzelne“ beteiligt gewesen. Der Landwirt
       aus dem Blockland wies auf die verschiedenen Verbände hin. Seiner, der
       „Bauernverband“, sei „in erster Linie für die Kommunikation mit der Politik
       da“. Der LSV dagegen wolle „mehr die Aufmerksamkeit erregen. Das ist ein
       Miteinander. Ich will das nicht gespalten sehen“.
       
       Die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper von der Fakultät für
       Agrarwissenschaft der Universität Göttingen warnt im NDR davor, nur von
       einer politischen Vereinnahmung der Bauernproteste zu reden: „Man muss
       darüber sprechen, dass es rechtsextreme Tendenzen auch in der
       Landwirtschaft gibt.“ Zwar hätten sich der Bauernverband und das Landvolk
       von rechtspopulistischen Aussagen und von Verschwörungsideolog*innen
       abgegrenzt, so Pieper, es fehle aber eine klare Abgrenzung hin zu
       rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft: Dazu zählt
       sie LSV und „Freie Bauern“.
       
       12 Feb 2024
       
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 (DIR) Andrea Röpke
       
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