# taz.de -- Abgas von Lkw und Bussen: EU-Staaten für strengere CO2-Regeln
       
       > Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die
       > Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade
       > der FDP.
       
 (IMG) Bild: Reisebus auf regennnasser Autobahn: Flottengrenzwerte regeln, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen
       
       Brüssel dpa | Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung
       innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere
       CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische
       EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf
       der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im
       letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte.
       
       Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel
       klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die
       CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040
       um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019. Der nun unter den EU-Staaten
       abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch
       zustimmen.
       
       Der Entscheidung war – erneut – ein Koalitionsstreit in Berlin
       vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18.
       Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war
       man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition aus SPD,
       Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmt.
       
       Danach sprachen sich allerdings die Teilnehmer eines FDP-Europaparteitags
       strikt gegen Flottengrenzwerte aus und das FDP-geführte Verkehrsministerium
       legte unter anderem unter Verweis eine fehlende Regelung für synthetische
       Kraftstoffe ein Veto gegen die geplante Zustimmung der Bundesregierung ein.
       Dieses wurde erst zurückgezogen, nachdem sich das Bundeskanzleramt
       eingeschaltet hatte. Zudem drängte unter anderem auch der Verband der
       Automobilindustrie auf verlässliche Entscheidungen.
       
       ## Auto-Branche lobt Einigung
       
       Die deutsche Automobilindustrie begrüße grundsätzlich, dass EU-Rat und
       EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für schwere
       Nutzfahrzeuge zu einer Einigung gekommen seien, hieß es. „Sie setzt einen
       klaren Zeitplan, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem
       europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für die Unternehmen
       der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung.“
       
       Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es aber eine Ergänzung geben.
       Demnach soll eine verbindliche Regulierung eingefügt werden, um Lastwagen,
       die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet
       zuzulassen.
       
       Der Interessensverband eFuel Alliance teilte mit: „Nun haben wir einen
       weiteren, letztlich zu nichts verpflichtenden Erwägungsgrund und müssen
       darauf hoffen, dass die EU-Kommission diesen Ball aufgreift und weitere
       Vorschläge zur Einbeziehung erneuerbarer Kraftstoffe vorlegt.“ Einen
       ähnlichen Kompromiss gab es bereits beim Streit um das Verbrenner-Aus.
       
       Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am
       Freitag, die geplante Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte mache keine
       Vorgaben für bestimmte Antriebsarten. „Die Regelung schaut allein auf den
       Auspuff der Fahrzeuge und priorisiert keine Kraftstoffoption.“ In dieser
       Hinsicht sei sie schon immer offen gegenüber jeder Technologie, die kein
       CO2 am Auspuff verursache. Es gebe in hohem Maße Spielraum für E-Fuels und
       Biokraftstoffe.
       
       Die Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind nicht das einzige
       EU-Vorhaben, bei dem es in der Koalition auf den letzten Metern Streit gab.
       [1][Auch beim EU-Lieferkettengesetz gibt] und beim [2][Gesetz um künstliche
       Intelligenz] gab es wegen Bedenken der FDP Unsicherheit, über die deutsche
       Position. Weil sich die deutsche Regierung – auch schon unter Angela Merkel
       – oft nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, wird eine
       Enthaltung in Brüssel auch als „German Vote“ bezeichnet.
       
       Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel
       Cademartori sieht in der deutschen Zustimmung für neue CO2-Vorgaben ein
       wichtiges Signal. „Die Einigung bringt nun die dringend benötigte
       Sicherheit für die Industrie durch klare Rahmenbedingungen“, sagte sie.
       
       9 Feb 2024
       
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