# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab
       
       > Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des
       > kritisierten Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument
       > aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Sein Ministerium steht weiter in der Kritik: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP
       
       Berlin taz | Das Bundesverkehrsministerium sieht den ihm gegenüber
       aufgeworfenen Filzverdacht als entkräftet. In einem internen Prüfbericht
       „konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden“, sagte Staatssekretär
       Stefan Schnorr.
       
       In der Kritik stand Klaus Bonhoff, der Leiter der Grundsatzabteilung im
       Verkehrsministerium. Laut einem [1][Bericht] des Handelsblatts ist er eng
       befreundet mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, deren
       Gesellschaften [2][insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen
       Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten
       haben sollen]. Unter anderem die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol
       kritisierte Ungereimtheiten bei der Vergabe.
       
       Das Ministerium habe eine Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision
       eingeleitet, zu der ein Zwischenbericht vorliege, ließ Schnorr nun wissen.
       „Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es bislang keine
       Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiter Grundsatz
       beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gibt.“
       
       Wie es zu diesem Schluss kam, lässt sich allerdings nicht nachlesen. Der
       Bericht sei vertraulich, teilte das Ministerium mit. Er soll also nicht
       veröffentlicht werden.
       
       ## „Vorwürfe nicht aus dem Raum“
       
       Lobbycontrol ist noch nicht zufrieden. „Die Vorwürfe sind auch nach dem
       Zwischenbericht des Ministeriums nicht aus dem Raum“, heißt es dort.
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse umfassend öffentlich über
       die Vorgänge aufklären. Es brauche zudem umfassendere Compliance-Regeln und
       -Verfahren für die gesamte Bundesregierung.
       
       Letzteres hatte Lobbycontrol schon gefordert, nachdem im Frühjahr der
       ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick Graichen in den
       einstweiligen Ruhestand versetzt worden war]. Ihm war die Teilnahme an
       einem Auswahlverfahren für einen Spitzenjob und die Bewilligung eines
       Förderbescheids trotz persönlicher Verbindungen zu Beteiligten vorgeworfen
       worden.
       
       25 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehmer-verdacht-im-bundesverkehrsministerium-/29251024.html
 (DIR) [2] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5947889
 (DIR) [3] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935347
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Wasserstoff
 (DIR) Bundesverkehrsministerium
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Bundesverkehrsministerium
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Staatssekretär
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
       
       Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
       Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
       
 (DIR) Vorwurf der Vetternwirtschaft: Wissing entlässt Abteilungsleiter
       
       Lief bei der Förderung von Wasserstoff im Verkehrsministerium alles
       korrekt? Wahrscheinlich nicht. Minister Wissing entlässt einen
       Abteilungsleiter.
       
 (DIR) Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück
       
       Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem
       Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und
       Privatem berichtet.
       
 (DIR) Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären
       
       Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag
       bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.
       
 (DIR) Filzverdacht im Verkehrsministerium: Wissing unter Druck
       
       Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen eine
       Millionenförderung erhalten haben. Koalitionspartner fordern Aufklärung.
       
 (DIR) Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun?
       
       Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der
       „Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen
       Verstößen gehen.