# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Wissing entlässt Abteilungsleiter
       
       > Lief bei der Förderung von Wasserstoff im Verkehrsministerium alles
       > korrekt? Wahrscheinlich nicht. Minister Wissing entlässt einen
       > Abteilungsleiter.
       
 (IMG) Bild: In seinem Haus gibt es Filzvorwürfe: Bildstörung mit Verkehrsminister Wissing
       
       Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Volker [1][Wissing] zieht personelle
       Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer
       Fördermittelvergabe. Der FDP-Politiker entschied, einen Abteilungsleiter
       des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden,
       wie Staatssekretär Stefan [2][Schnorr] am Donnerstagnachmittag mitteilte.
       Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis.
       Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine
       Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vorigen Wahlperiode.
       Auslöser der Konsequenzen sind nun bekannt gewordene Dokumente.
       
       Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle. Ende
       vergangenen Jahres sei die interne Revision in einem Abschlussbericht zu
       dem Ergebnis gekommen, dass nach vorliegenden Unterlagen keine unzulässige
       Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen war. Jetzt gebe es aber
       erhebliche Zweifel, dass alle Feststellungen des Berichts aufrechterhalten
       werden könnten.
       
       Hintergrund sind E-Mails, die das Ministerium auf Grundlage des
       Informationsfreiheitsgesetzes dem Magazin „Spiegel“ ausgehändigt hatte.
       Diese seien der Revision bei den damaligen internen Untersuchungen des
       Ministeriums trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung
       gestellt worden.
       
       Es handelt sich um Tausende Mails und Dokumente, die jetzt weiter
       untersucht werden, wie Schnorr sagte. Schon nach erster Sichtung habe die
       Revision aber festgestellt, „dass es gegenüber den bisher vorgelegten
       Unterlagen deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt“. Klar sei
       bereits, dass nötige Sorgfalt und Transparenz nicht gewährleistet worden
       seien. Dies betreffe etwa Existenz und Häufigkeit persönlicher Kontakte mit
       Antragstellern während laufender Bewilligungsverfahren. Zudem seien
       Anhaltspunkte ermittelt worden, dass es 2021 auch zu Abweichungen vom
       üblichen Bearbeitungsverfahren gekommen sei.
       
       ## Fördersumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro
       
       Der Staatssekretär erläuterte, dass auch der Förderantrag rechtlich
       überprüft werden soll, der noch in der vorherigen Wahlperiode bewilligt
       wurde. Die Fördersumme liege bei 1,4 Millionen Euro. Der „Spiegel“ hatte
       unter Berufung auf die bekannt gewordenen E-Mails berichtet, dass der
       Abteilungsleiter unter anderem in vertrautem Ton abgefasste Förderanfragen
       eines Vertreters eines [3][Wasserstoffverbandes] an Untergebene
       weitergeleitet haben soll. Das „Handelsblatt“ hatte im vergangenen Jahr
       über Hinweise auf private Kontakte des Abteilungsleiters bei der Zuteilung
       von Wasserstoff-Fördergeldern berichtet.
       
       Von der Opposition kam Kritik. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU)
       sprach von Chaos im Ministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die
       Aufklärung des Vorwurfs der Vetternwirtschaft monatelang gedauert habe. Der
       Linke-Abgeordnete Victor Perli sagte, das Ressort sei leichtfertig mit
       Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle habe versagt. „Dafür trägt
       der Minister die volle Verantwortung.“
       
       Die Organisation Lobbycontrol begrüßte die Konsequenzen. Das Ministerium
       müsse nun aber auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung
       offenbar zentrale Informationen nicht zutage förderte. Hierfür trage
       Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge vor seiner
       Amtszeit passiert seien.
       
       16 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verdacht-der-Vetternwirtschaft/!5955663
 (DIR) [2] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5956025
 (DIR) [3] /Technologieoffenheit-der-FDP/!5936043
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Vetternwirtschaft
 (DIR) Wasserstoff
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Volker Wissing
 (DIR) Bundesverkehrsministerium
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Volker Wissing
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Fördergeldern
       
       Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit
       Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in
       demokratische Institutionen.
       
 (DIR) Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
       
       Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
       Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
       
 (DIR) Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück
       
       Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem
       Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und
       Privatem berichtet.
       
 (DIR) Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab
       
       Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des kritisierten
       Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument aber nicht.
       
 (DIR) Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären
       
       Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag
       bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.