# taz.de -- Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan: Lob mit Abstrichen
       
       > Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen
       > Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien
       > könnten.
       
 (IMG) Bild: Berlin, 3. Februar 2024: Demonstration gegen Rechtsextremismus
       
       BERLIN taz | Vieles richtig, aber wenig neu – so lassen sich grob die
       Reaktionen aus der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Praxis
       auf die am Dienstag vorgestellten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus von
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammenfassen. Timo Reinfrank,
       Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, begrüßte die Pläne,
       kritisierte aber, dass vieles davon bereits [1][Teil des 10-Punkte-Plans
       von 2022] gewesen sei. Auch Dinge wie die Unterbindung rechter Finanzströme
       sowie die Entwaffnung der rechtsextremen Szene hätten längst umgesetzt sein
       können.
       
       Aus seiner Sicht blieb die drängendste Frage unbeantwortet: „Wie kann
       unsere Demokratie in Anbetracht des Superwahljahres 2024 gegen den
       parteiförmigen Rechtsextremismus der AfD abgesichert werden?“ Die von
       Faeser vorgestellten Maßnahmen brauchten Zeit, die man nicht habe, so
       Reinfrank: „Bereits heute werden Lokalpolitiker*innen
       eingeschüchtert, Engagierte bedroht und Rechtsextreme schaffen
       deutschlandweit ein Klima aus Hass und Hetze.“ Diese Menschen brauchten
       jetzt konkrete Lösungen und Unterstützung – womit Reinfrank unter anderem
       auf das noch immer nicht im Bundestag beschlossene Demokratiefördergesetz
       anspielte, das zivilgesellschaftliche Strukturen absichern soll.
       
       Zudem brauche es eine breit angelegte Bildungsoffensive für alle
       Altersgruppen und Sozialräume sowie mehr Beteiligungsformen für
       Demokratie. Die NGO plädierte außerdem für einen Paradigmenwechsel in
       der politischen Kultur: „Solange die demokratischen Parteien etwa
       Migration ebenfalls ausschließlich ressentimentgeladen und auf Abwehr
       bedacht verhandeln, spielt das einer AfD in die Hände, die damit die
       Parteien vor sich her treibt und die Themen setzt.“
       
       Auch für Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung, der über 50 quer
       durch die Republik tätigen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus vertritt,
       ist das Maßnahmenpaket nicht wirklich neu, sondern eher ein „Weckruf“ für
       die Regierungskoalition und das Parlament: „Vieles davon haben wir schon
       einmal gehört – die Bundesregierung müsste nun auch wirklich mal umsetzen,
       was sie sich vorgenommen hat.“
       
       ## Ohne Druck von der Straße nicht möglich
       
       Klare kritisierte [2][das Feststecken des Demokratiefördergesetzes] im
       Bundestag und damit ein mangelndes gemeinsames Vorgehen in der
       Ampelkoalition. Während Faeser eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen
       Rechtsextremismus macht und die grüne Familienministerin Lisa Paus am
       selben Tag eine Studie zu Hass im Netz vorstellt, wolle die FDP-Abgeordnete
       Linda Teuteberg das Paket zur Demokratieförderung wieder aufschnüren und
       suggeriere mit Kulturkampfrhetorik fälschlicherweise, dass mit Geldern
       Selbstbedienungsläden für rot-grüne Vorfeldorganisationen geschaffen werden
       sollten: „Dabei gibt es jedes Jahr zahlreiche Ausschreibungen mit klaren
       Förderkriterien im Einklang mit Grundgesetz und Demokratie, transparente
       Evaluationen, Verwendungsnachweise, Zwischenberichte und Trägergespräche.“
       Jetzt Gelder für Demokratieförderung zu blockieren, sei angesichts der
       extrem rechten Bedrohung gefährlich, warnte Klare. Man habe in Polen und
       Ungarn gesehen, wie schnell Demokratien demontiert werden könnten – auch
       hierzulande stehe etwa mit der Landtagswahl in Thüringen ein Härtetest
       bevor.
       
       Klare begrüßte hingegen, dass Innenministerin Faeser (SPD) und
       Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang die Neue Rechte und die AfD klar
       als rechtsextreme Gefahren benannten. Lange Zeit habe es hierbei eine
       mangelnde Offenheit gegenüber Erkenntnissen aus Wissenschaft und
       Zivilgesellschaft gegeben, die diese Gefahr schon jahrelang beschrieben
       hätten. Klare wertete den erhöhten Druck auch als Ergebnis der anhaltenden
       breiten Proteste gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen: „Wir wären
       nicht an diesem Punkt, wenn es den Druck nicht gäbe.“
       
       ## Gefahr auch für Linke?
       
       Cornelia Kerth, die Vorsitzende Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
       – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), sagte der taz,
       dass die formulierten Ziele zwar „nett klingen“, befürchtete aber, dass
       sich ausgeweitete Kompetenzen etwa des Verfassungsschutzes am Ende auch
       gegen linke Organisationen richteten: So sollen künftig die Austrocknung
       von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke nicht mehr nur auf
       Kriterien wie „volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen“
       beschränkt sein, sondern das Verfassungsschutzgesetz so geändert werden,
       dass es bei der Verfolgung extremistischer Organisationen auf schwammige
       Kategorien wie „Gefährdungspotenzial“, „Aktionspotenzial“ und
       „gesellschaftliche Einflussnahme“ ankomme.
       
       Kerth befürchtet, dass am Ende über die [3][unterkomplexe
       Extremismustheorie] als Grundlage für das Handeln des Verfassungsschutzes
       auch linke Vereine unter Beschuss kommen. Ihre Sorge kommt nicht
       überraschend: Der von NS-Verfolgten gegründete Organisation VVN-BdA war
       selbst jahrelang in seiner Gemeinnützigkeit durch eine Einstufung durch den
       bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem bedroht, ebenso waren
       Mitglieder in den 1970ern von Berufsverboten betroffen.
       
       Kerth forderte die Bundesregierung stattdessen dazu auf, ihre eigene
       Kernforderung „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ ernst zu nehmen: „Die
       AfD sitzt wie die Spinne im Netz im Zentrum dieser Netzwerke“, so Kerth.
       Sie könne über Mandate und Mitarbeitende und möglicherweise auch bald über
       eine parteinahe Stiftung tausende extrem Rechte einstellen und ehemalige
       NPD-Mitglieder, Identitäre und Burschenschaftlern in einen Pool von
       hauptamtlichen Neonazis aufnehmen. Kerth sagte deswegen: „Die
       durchschlagendste Maßnahme gegen rechtsextreme Netzwerke wäre das Verbot
       der AfD, weil das dem rechten Sumpf die Mittel entzieht, sich in dieser
       Gesellschaft weiter breit zu machen.“
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Faesers-Plan-gegen-Rechtsextremismus/!5838336
 (DIR) [2] /FDP-bremst-Demokratiefoerdergesetz/!5920000
 (DIR) [3] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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