# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Der letzte Sieg der SPD
       
       > Die SPD ist die große Wahlverliererin. Die Partei sucht vergeblich ihre
       > Rolle in der polarisierten Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Mehr Plakate als Wähler:innen
       
       Am Karnevals-Wahlabend hatte sich [1][Franziska Giffey als Wahlsiegerin
       verkleidet und von „guten Ergebnissen“ für die SPD gesprochen]. In diese
       lustige Faschingserzählung passt, dass Ex-Bürgermeister Michael Müller und
       Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorsprünge in ihren Wahlkreisen über die
       Ziellinie retten konnten. Vor allem aber, dass die Partei in der Summe aus
       den soliden Ergebnissen von 2021 und denen der Nachwahl von Sonntag noch
       knapp die Spitzenposition in der Stadt verteidigt hat. Doch viel spricht
       dafür, dass es auf absehbare Zeit der letzte Wahlsieg der Sozialdemokraten
       bleiben wird.
       
       Schaut man nüchtern auf die Ergebnisse in den 455 Nachwahl-Stimmenbezirken,
       entlarvt sich jede Siegespose als reine Kosmetik. Die SPD ist auf einem –
       vorläufigen – Tiefpunkt angekommen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021
       verlor die Partei hier 7,8 Prozentpunkte. Übrig geblieben sind magere 14,6
       Prozent. Sie stehen dafür, dass kaum jemand mehr so richtig sagen kann, was
       man inhaltlich von einer SPD bekommt, was es nicht auch anderswo gibt.
       
       Weder an der Spitze der Bundesregierung noch als Juniorpartner im Berliner
       Senat kann die Partei deutlich machen, warum es gerade sie braucht. Wenn
       [2][Kanzler Olaf Scholz lautstark verkündet, mehr Menschen abschieben zu
       wollen], ist die SPD nur die wenig überzeugende Kopie ihrer rechten
       Konkurrenz. Und wenn Scholz kurz darauf auf Anti-AfD-Demos auftaucht,
       überzeugt er auch niemanden mehr davon, dass nur die SPD für eine
       menschenwürdige Zukunft sorgen könnte. 15 Prozent in Umfragen bundesweit
       sind die Folge.
       
       In Berlin steht die SPD inzwischen vor allem dafür, an der Macht zu kleben
       und Volksbegehren zu ignorieren. Weil die CDU plötzlich wieder als ernst zu
       nehmende Partei gilt, können die Sozialdemokraten mit ihrer Politik für
       Vermieter und Autofahrer kaum einen konservativen Wähler überzeugen.
       Gleichzeitig liefern sie damit genug Gründe für die oftmals links tickende
       Wählerschaft, ihr Kreuz doch lieber bei der Konkurrenz zu setzen. Genau das
       ist nun passiert: Rechts haben CDU und AfD massiv zugelegt, und auf der
       linken Seite haben sich Grüne und Linke, immerhin mit leichten Zugewinnen,
       behaupten können.
       
       [3][In einer Gesellschaft, die sich zunehmend polarisiert], hat die SPD
       kein Angebot, das verfängt, stattdessen irrlichtert sie ziellos in Richtung
       Bedeutungslosigkeit. Sie teilt damit das Schicksal vieler
       sozialdemokratischer Parteien in Europa, die dem Aufstieg der Rechten keine
       glaubwürdigen Konzepte entgegenzusetzen haben und sich nicht als linke
       Gegenspielerinnen behaupten können.
       
       Selbst Franziska Giffey ging am Montag dann auf, dass die SPD „ihr Profil
       mit klaren eigenen Positionen schärfen muss“. Welche das sein sollen, hat
       die Wirtschaftssenatorin, [4][die ihre Partei zum Mehrheitsbeschaffer der
       CDU degradiert ha]t, aber nicht gesagt. Und genau hier liegt das Problem:
       Wenn die SPD selbst nicht weiß, wer sie eigentlich sein will, fehlt auch
       jedes Argument für die Wähler:innen, warum sie ihr ihre Stimme geben
       sollten.
       
       12 Feb 2024
       
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