# taz.de -- Ex-Botschafter in Deutschland: „Israel braucht Neuwahlen“
       
       > Israels ehemaliger Botschafter, Jeremy Issacharoff, spricht über den
       > Krieg gegen die Hamas, die Verhandlungen um die Geiseln – und die Zeit
       > nach dem Konflikt.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann fotografiert eine Gedenktafel der Opfer des Hamas-Anschlags auf das Musikfestival von Re’im am 7. Oktober
       
       taz: Israel und die Hamas führen aktuell schwierige Verhandlungen über
       einen Waffenstillstand und die Freilassung der noch immer [1][mehr als 100
       Geiseln im Gazastreifen]. Zeitgleich droht die israelische Armee, auf die
       Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten vorzurücken. Gefährdet ein Vormarsch
       auf Rafah nicht eine Einigung? 
       
       Issacharoff: Die militärischen Operationen sind Teil der Verhandlungen. Sie
       bauen Druck auf die Hamas auf. Auch die erste Freilassung von Geiseln war
       meiner Meinung nach eine Folge der Kombination aus militärischem Druck und
       Gesprächen.
       
       In Rafah drängen sich mehr als eine Million Vertriebene.
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gesagt, eine Offensive dort
       wäre „nicht zu rechtfertigen“. 
       
       Die Hamas hat immer schon ihre Strategien auf unseren Schwächen aufgebaut.
       Sie wissen, dass wir die Zivilisten der anderen Seite nicht in
       Mitleidenschaft ziehen wollen. Es ist ihnen egal, ob Palästinenser als
       Kollateralschäden getötet werden. Ich weiß nicht, ob es dagegen eine simple
       und effiziente Strategie gibt. Israel ergreift alle möglichen Maßnahmen, um
       zivile Opfer zu vermeiden. Aber sie sind kaum auszuschließen, wenn ein
       Gegner sich so tief in die zivile Infrastruktur eingegraben hat.
       
       Wegen des Vorgehens der Armee in Verbindung mit Aussagen israelischer
       Politiker wird [2][vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sogar der
       Vorwurf des Völkermords verhandelt]. 
       
       Meiner Meinung nach ist es eine Schande, dass Südafrika dort den Terror der
       Hamas vertritt. Menschen sagen Dinge in der Hitze des Gefechts, die sie im
       Nachhinein anders ausdrücken würden. Trotzdem will ich die Aussagen, auf
       denen die Klage Südafrikas beruht, nicht rechtfertigen. Viele davon waren
       absurd und teils von Menschen, die nicht die Autorität hatten, sie zu
       treffen. Am Ende des Tages zählt, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       deutlich gesagt hat, dass unser Gegner die Hamas ist und dass wir die
       Palästinenser nicht vertreiben werden.
       
       Lässt sich die Hamas militärisch besiegen? 
       
       Eine Ideologie ist militärisch kaum zu bekämpfen. Aber wir sprechen davon,
       eine militärische Bedrohung zu beenden. Das ist mit der Zerstörung der
       militärischen Fähigkeiten der Hamas sehr wohl möglich. Dennoch muss meiner
       Ansicht nach aktuell die Befreiung der Geiseln höchste Priorität haben.
       Dass noch immer so viele Israelis in der Hand der Hamas sind, ist eine
       enorme Herausforderung für die israelische Gesellschaft. Erst wenn wir alle
       zurückgeholt haben, können wir über alles Weitere nachdenken.
       
       Voriges Wochenende haben [3][Hunderte Teilnehmer einer Konferenz in
       Jerusalem für eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geworben]. Unter
       den Teilnehmern war mit zwölf Ministern auch ein Drittel der amtierenden
       Regierungskoalition. 
       
       Ich halte die Idee einer Wiederbesetzung von Gaza für absolut lächerlich.
       Dort leben zwei Millionen Palästinenser, und wir werden sie nicht
       vertreiben. Vor allem aber war der Zeitpunkt vollkommen unangemessen. Wir
       stecken mitten in einer der schlimmsten Krisen für unsere nationale
       Sicherheit. Während unsere Soldaten in Gaza kämpfen, kommt es immer wieder
       zu Beschuss an der Grenze im Norden. Die Spannungen im Westjordanland
       nehmen zu. [4][Die Angriffe durch die Huthis] und nun die
       [5][Vergeltungsschläge der USA gegen vom Iran unterstützte Milizen in der
       Region]. Dass der Iran zugleich so weit wie nie zuvor in seinem
       Atomprogramm fortgeschritten ist, davon redet schon gar niemand mehr.
       
       Dennoch hat der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar
       Ben-Gvir, gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte es eine Einigung mit
       der Hamas geben. 
       
       Gut, dann soll er gehen. Diese Leute haben keinen Schimmer von der
       Bedeutung unserer strategischen Partnerschaften. Ich habe für die
       israelische Regierung in New York, Washington und Berlin gearbeitet. Wir
       brauchen unsere Verbündeten. Diese Herausforderung an mehreren Fronten
       gleichzeitig sollten wir nicht allein bewältigen.
       
       Trotzdem brüskiert auch Netanjahu den US-Präsidenten immer wieder und lehnt
       Gespräche über die Zukunft von Gaza ab. 
       
       Israel braucht Neuwahlen, und ich gehe davon aus und Umfragen deuten darauf
       hin, dass die politische Rechte daraus geschwächt hervorgehen würde. Der 7.
       Oktober, der schlimmste Tag für Juden seit dem Holocaust, war der Beweis,
       dass ihre Logik und Politik nicht funktioniert haben.
       
       Bisher hat sich die Regierung trotz oder wegen des Krieges als relativ
       stabil erwiesen. Wie könnte es da zu Neuwahlen kommen? 
       
       Mein Gefühl ist, dass es eher früher als später zu Neuwahlen kommen könnte.
       Ich weiß nicht, wie lange Oppositionsführer Benny Gantz und der ehemalige
       Generalstabschef Gadi Eizenkot im Kriegskabinett bleiben werden, und der
       Protest gegen die Regierung scheint zu wachsen. Sobald die Geiselsituation
       beendet ist und die Kämpfe an Intensität abnehmen, dürften die Forderungen
       nach Neuwahlen stärker werden.
       
       Was könnte eine neue Regierung erreichen? 
       
       Alle in Israel sollten nach dem 7. Oktober verstanden haben: Wenn wir aus
       dieser Krise ohne eine politische Lösung für das palästinensische Problem
       herauskommen, dann hat die Hamas gewonnen. Genau das wollte sie mit ihrem
       Angriff verhindern: eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien
       und die Möglichkeit jeder Verständigung. Was wir brauchen, sind zwei Dinge:
       einen politischen Horizont und einen vereinbarten Weg dorthin. Nur dann
       können wir einen Plan für Gaza ausarbeiten. Deswegen bestehen die
       Amerikaner und die Deutschen auf zwei Staaten für zwei Völker, auch wenn
       sie wissen, dass dieser Plan nicht morgen umgesetzt werden kann.
       
       Gibt es denn in der israelischen Gesellschaft derzeit überhaupt die
       Bereitschaft für eine Lösung? 
       
       Aufgrund der Grausamkeiten am 7. Oktober und wegen der Geiselnahmen hat
       sich im israelischen Bewusstsein eingebrannt: Die Hamas und andere wollen
       uns töten. Das macht Gespräche über die Vorstellung einer politischen
       Lösung, Seite an Seite zu leben, extrem schwierig. Dennoch: Wir sind es
       unseren Kindern schuldig. Sie sollen sich nicht mehr als Soldaten der
       Gefahr aussetzen müssen, entführt oder getötet zu werden.
       
       6 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wut-der-Geiselangehoerigen/!5989988
 (DIR) [2] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407
 (DIR) [3] /Israels-Siedlerbewegung/!5985664
 (DIR) [4] /Wegen-Huthi-Angriffen/!5986903
 (DIR) [5] /Nach-Tod-von-drei-US-Soldaten/!5989931
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Wellisch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) Zweistaatenlösung
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gewalt im Westjordanland: „Außer ihrem Leben nichts zu verlieren“
       
       Die junge Generation der Palästinenser im Westjordanland sieht kaum
       politische Perspektiven mehr. In der Stadt Dschenin sprechen vor allem die
       Waffen.
       
 (DIR) Geisel-Verhandlungen in Nahost: „Relativ nennenswerte“ Fortschritte
       
       Israel, die USA und Katar verhandeln in Ägypten über eine Waffenruhe in
       Nahost. Israels Kriegsziel bleibt die Zerstörung der Hamas.
       
 (DIR) Kein Abkommen für die Hamas-Geiseln: Ein Nein mit hohem Preis
       
       Was die Terrorgruppe Hamas fordert, ist viel. Dass Israels
       Ministerpräsident Netanjahu einen Deal zur Geiselfreilassung ablehnt, ist
       dennoch erbarmungslos.
       
 (DIR) Ehemaliger Generalsekretär der Fatah: Einige hoffen auf Barghuti
       
       Der ehemalige Fatah-Generalsekretär Marwan Barghuti sitzt wegen Mitwirkung
       an Terroranschlägen auf Israelis im Gefängnis. Er könnte jedoch freikommen.
       
 (DIR) Wut der Geiselangehörigen: „Sie sind es, die Angst haben“
       
       Ein Deal für eine Freilassung der Hamas-Geiseln lässt auf sich warten.
       Gleichzeitig wächst bei den Angehörigen die Kritik gegen Israels Regierung.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen UN-Flüchtlingshilfswerk: Die UNRWA überflüssig machen
       
       Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist auf kurze Zeit nicht
       zu ersetzen. Mit einer politischen Lösung wäre das Ende der UNRWA machbar.
       
 (DIR) Deutsch-israelische Konferenz: Amichai Chikli wieder ausgeladen
       
       Der umstrittene israelische Politiker kommt doch nicht für eine Konferenz
       nach Berlin. Die Organisatoren luden ihn aus, nachdem die taz berichtet
       hatte.