# taz.de -- Geisel-Verhandlungen in Nahost: „Relativ nennenswerte“ Fortschritte
       
       > Israel, die USA und Katar verhandeln in Ägypten über eine Waffenruhe in
       > Nahost. Israels Kriegsziel bleibt die Zerstörung der Hamas.
       
 (IMG) Bild: Während die USA und Katar weiter über eine Waffenruhe verhandeln, plant Israel die Zwangsumsiedlung der Palästinenser aus Rafah
       
       Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die
       Freilassung israelischer Geiseln sind Geheimdienstsache. Am Dienstag kamen
       die Chefs der amerikanischen CIA, des israelischen Auslandsgeheimdienstes
       Mossad, des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und die Vermittler
       aus Katar in Kairo zusammen. Ihr Ziel ist es, bei den Verhandlungen über
       einen Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und deren
       Austausch mit Palästinensern in israelischen Gefängnissen einen
       entscheidenden Schritt weiterzukommen.
       
       Laut ägyptischen Regierungskreisen haben Unterhändler tatsächlich „relativ
       nennenswerte“ Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe
       zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas erzielt. Näheres war
       bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
       
       Die Ausgangslage: Israel bietet einen sechswöchigen Waffenstillstand für
       die Freilassung aller Geiseln an, wie US-Präsident Joe Biden am Vorabend
       der Verhandlungen in Kairo bei einer Pressekonferenz in Washington nach
       einem Treffen mit dem jordanischen König Abdallah verkündet hatte. In Gaza
       befinden sich noch immer etwa 130 Entführte.
       
       Die erste Reaktion der Hamas war deutlich: Osama Hamdan, der höchste
       Offizielle der Hamas im Libanon, ging in Beirut fast gleichzeitig an die
       Presse und erklärte, dass das weniger sei, als bei den
       [1][Geheimdienstverhandlungen in Paris am 5. Februar] als kleinster
       gemeinsamer Nenner vereinbart war. Die Hamas will die Geiseln in [2][drei
       Phasen innerhalb jeweils 45 Tagen Waffenruhe] freilassen. Erst wenn nach
       der ersten Phase garantiert sei, dass der Gazakrieg damit beendet ist,
       sollen auch die letzten Geiseln, israelische Militärangehörige,
       freigelassen werden. Die Hamas hat allerdings angedeutet, sie könne sich
       bezüglich Anzahl und Namen der auszutauschenden palästinensischen
       Gefangenen flexibel zeigen. Sowohl Ägypten als auch Katar haben die Hamas
       zu weiteren Zugeständnissen gedrängt.
       
       Der Knackpunkt bleibt: Die Hamas will als Voraussetzung für die Freilassung
       aller Geiseln ein Ende des Kriegs. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat
       indes deutlich gemacht, dass er das zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine
       Niederlage ansehen würde. Er postuliert immer noch die [3][Zerstörung der
       Hamas als oberstes Kriegsziel].
       
       Die Verhandlungen finden unter der israelischen Drohung einer
       Militäroffensive in Rafah statt. Damit will Israel bei den Verhandlungen
       mehr Druck auf die Hamas aufbauen. Die hat wiederum ihrerseits verkündet,
       dass die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln mit einer
       israelischen Militäroffensive in Rafah null und nichtig wären, um
       ihrerseits mehr Feuer unter dem Verhandlungskessel zu machen.
       
       Ägypten fürchtet einen Massenexodus aus dem Gazastreifen in den Nordsinai,
       wenn die Rafah-Offensive stattfindet. Kairo sieht das nicht nur als
       Sicherheitsproblem. Die ägyptische Regierung fürchtet, Teil eines
       palästinensischen Vertreibungsszenarios zu werden. Es ist fraglich, ob nach
       dem Krieg noch etwas von Gaza übrig ist, wohin die Palästinenser
       zurückkehren könnten. Genauso fraglich ist, ob Israel die Palästinenser
       jemals wieder zurücklassen würde. Teile der rechten Regierungskoalition
       Netanjahus propagieren offen eine endgültige Vertreibung der Palästinenser
       aus dem Gazastreifen.
       
       Am Wochenende machten Berichte die Runde, Ägypten könnte [4][bei einer
       Rafah-Offensive] den Camp-David-Friedensvertrag mit Israel aussetzen.
       Ägypten hatte mit dem Camp-David-Abkommen als erster arabischer Staat
       Israel anerkannt und 1979 Frieden geschlossen. Dessen Aussetzung wäre ein
       schwerer Schlag für Israels Sicherheit. Ein Ende des Camp-David-Vertrags
       würde auch Jordanien unter Druck setzen, das zweite arabische Land, das
       1994 einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen hat.
       
       Der ägyptische Außenminister Samih Schukri stritt die Gerüchte, die aus
       Diplomatenkreisen verlautet waren, inzwischen öffentlich ab. Allerdings
       weisen ägyptische Diplomaten darauf hin, dass eine israelische
       Rafah-Offensive den Camp-David-Vertrag verletzen könnte. Denn dort ist auch
       eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten
       festgelegt, die sogenannte Philadelphi-Passage. Dort ist zu beiden Seiten,
       also von Ägypten und Israel aus, nur eine begrenzte militärische Präsenz
       erlaubt. Schwere Waffen sind verboten.
       
       Um einen Exodus nach Ägypten zu verhindern, machen die USA auf Netanjahu
       Druck, bei einer Rafah-Offensive den eingeschlossenen Palästinensern einen
       Ausweg durch einen Korridor Richtung Norden zu öffnen, also in Richtung der
       von dort kommenden israelischen Armee. Das Problem hier ist, dass breite
       Teile des nördlichen Gazastreifen vollkommen zerstört sind, es dort kein
       Wasser, keinen Strom und nicht ausreichend Nahrungsmittel gibt. Die
       Menschen stünden buchstäblich vor den Ruinen ihres früheren Lebens, ohne
       versorgt zu werden.
       
       Als Alternative berichtet das Wall Street Journal von einem israelischen
       Vorschlag, dass Ägypten 15 Zeltlager mit 25.000 Zelten im südwestlichen
       Teil des Gazastreifens aufbauen könnte, finanziert von den USA und den
       Golfstaaten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ägyptische Quellen. Selbst
       wenn sich dieser Plan bewahrheiten sollte, würde er eine enorme logistische
       Herausforderung darstellen und würde Zeit zur Umsetzung benötigen. Denn
       Rafah ist durch die Binnenflüchtlinge, die dort in der südlichen Ecke des
       Gazastreifens gehofft hatten, Sicherheit zu finden, auf das Fünffache
       seiner ursprünglichen Einwohnerzahl angeschwollen. Dort leben geschätzte
       1,4 Millionen Menschen unter verzweifelten Bedingungen: Das entspricht der
       Einwohnerzahl von München.
       
       Israels Regierung soll die in der Region tätigen UN-Organisationen
       aufgefordert haben, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen.
       Sie sieht Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im
       Zuge des Gazakriegs zerstören will.
       
       Doch die Vereinten Nationen wollen sich nach Angaben des UN-Nothilfebüros
       Ocha nicht an der Zwangsvertreibung von Palästinensern aus der Stadt Rafah
       im Süden des Gazastreifens beteiligen. „Die israelische Regierung hat mit
       uns über solche Pläne nicht gesprochen“, sagte Ocha-Sprecher Jens Laerke
       der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Unabhängig davon werden wir uns
       nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen“, sagte
       Laerke. „Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit
       israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können.“
       
       13 Feb 2024
       
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