# taz.de -- Gründe für Migration: Im Zweifel für die Mächtigen
> Aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen jedes Jahr Zehntausende
> vor Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ein Grund ist die ineffektive Justiz.
(IMG) Bild: San Salvador, 4. Februar 2024: Es finden Wahlen statt
Am 20. Januar verließen dreihundert Menschen den Busterminal von San Pedro
Sula, der Industriedrehscheibe von Honduras, um gemeinsam den Weg nach
Norden zu gehen. Das Ziel ist klar: die USA. Die Gründe, weshalb die
Menschen Honduras verlassen, lauten: Perspektivlosigkeit, Gewalt,
Straflosigkeit.
Das ist der Dreiklang, den die Migrant:innen seit Jahren anstimmen. Es
ist dabei egal, ob die [1][Menschen aus Honduras, Guatemala oder El
Salvador] kommen. Die drei Länder weisen ähnliche Probleme und Strukturen
auf: eine Justiz, die weder als unabhängig noch als effektiv oder gerecht
eingestuft werden kann. Das Gegenteil ist der Fall; sie agiert immer wieder
im Interesse der Mächtigen, weshalb Straflosigkeit als Kernproblem in allen
drei Ländern gilt.
Daran hat sich in den letzten Jahren wenig bis nichts geändert. Obwohl mit
dem Regierungsantritt der ersten Frau im Präsidentenpalast im
honduranischen Tegucigalpa vor ziemlich genau zwei Jahren alles anders
werden sollte. Die Reformagenda, mit der Xiomara Castro gewählt wurde, las
sich wie eine Strukturreform, die das von Korruption, Klientelismus und
Vetternwirtschaft geprägte Land in eine neue Zeit führen sollte.
Refundación, Neugründung, heißt das Schlagwort, welches die Regierung
geprägt hat.
Doch Erfolge sind bisher kaum zu sehen; das lässt sich am gerade
erschienenen Korruptionsindex von Transparency International deutlich
ablesen. Da steht Honduras auf Rang 154 von 180 Staaten mit 23 von 100
möglichen Punkten. Guatemala kommt auf die gleiche Punktzahl; etwas
besser schneidet El Salvador mit 31 Punkten ab – Tendenz bei allen drei
Ländern fallend. Für Transparency International ist klar, warum die drei
Länder extreme Probleme mit Straflosigkeit und Korruption haben: Sie haben
in den letzten Jahren die ohnehin schwache Justiz nicht gestärkt, sondern
geschwächt, haben wie im Falle von Guatemala
Korruptionsbekämpfer:innen im Justizsystem attackiert und
kriminalisiert.
In Honduras führte bis September 2023 ein Generalstaatsanwalt Regie, der
Verfahren gegen die Mächtigen um den korrupten Ex-Präsidenten Juan Orlando
Hernández erst gar nicht zuließ. In El Salvador entließ Präsident Nayib
Bukele, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellte, im Frühjahr 2021 die
Verfassungsrichter – weil sie seiner zweiten Amtsperiode im Wege standen.
## Auf der Kippe
Im Zweifel wird in den drei Staaten des Triángulo Norte für die Interessen
der Mächtigen, der potenten Familien entschieden. Das führt dazu, dass das
demokratische System in den drei Ländern in Schieflage geraten ist:
Guatemala stand in den letzten Monaten auf der Kippe zur Diktatur, die
Justiz verkam zum Instrument einer hochkorrupten Elite, und erst im
letzten Moment sorgten massive zivilgesellschaftliche Proteste und
internationaler Druck der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und der
USA dafür, dass der neue Präsident Bernardo Arévalo vereidigt werden
konnte.
Die Frühwarnsysteme der internationalen Akteure haben versagt;
UN-Institutionen und unabhängige Rechtsorganisationen waren lange zu leise
oder haben zu spät auf die drohende Autokratisierung hingewiesen. Eine Krux
in der Region, wo USA, OAS und EU angesichts eigener ökonomischer
Interessen immer wieder die Augen vor der Manipulation staatlicher
Institutionen verschließen: In Honduras konnte der ehemalige Präsident Juan
Orlando Hernández die staatlichen Institutionen für Drogenschmuggel
missbrauchen.
Polizeieskorten begleiteten Drogentransporte in Richtung USA. Warum das
US-Antidrogeneinheiten und Geheimdienste nicht mitbekamen, ist eine Frage,
die am Rande des Prozesses gegen Juan Orlando Hernández in New York Thema
sein dürfte. Dort steht am 12. Februar die Urteilsverkündung gegen den
kriminellen Ex-Präsidenten an, gegen den die Justiz in Tegucigalpa nicht
einmal eine Ermittlungsakte vorliegen hat.
Typisch für die Ineffizienz der Justiz in der Region, die den immer
mächtiger werdenden Drogenclans, die in Guatemala und Honduras mittlerweile
auch Kokain anbauen und synthetische Drogen zusammenrühren, hilflos
gegenüberstehen. Eine konsequente und vor allem kontinuierliche
Hilfspolitik der internationalen Gemeinschaft, die Justiz,
Zivilgesellschaft und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt, fehlt oder ist
nur punktuell vorhanden und wird im Zweifel allzu schnell ökonomischen
Interessen geopfert. Das schürt die Migration, die Straf- und
Perspektivlosigkeit in der zusätzlich von Jugendbanden, den Maras,
gebeutelten Region.
## Festnahmewelle
Das sorgt für die steigende Popularität restriktiver, autoritärer Konzepte,
wie sie Nayib Bukele in El Salvador verfolgt. Ausnahmezustand, massive
Polizei- und Armeeeinsätze, eine beispiellose Festnahmewelle, bei der
Rechtsnormen verletzt und Tausende von Unschuldigen in einem neuen
Megaknast über Monate weggeschlossen werden, haben dazugeführt, dass
Mordquoten auf historische Tiefstände sinken. Diesen Erfolg nehmen viele
Salvadorianer:innen in Kauf für mehr Sicherheit in dem über Dekaden
von Bandengewalt geprägten Land.
Die Umfragen sehen [2][Bukele bei 80 und mehr Prozent] der Stimmen. Auch
eine Folge der wenig kontinuierlichen Kooperationspolitik der
internationalen Akteure, die die Region über rund zwei Dekaden mehr oder
minder sich selbst überließ und die Migrationskarawanen der letzten Jahre
zur Kenntnis nahm, aber sich kaum anschickte, Ursachen zu benennen und
nachhaltig zu helfen, sie abzustellen.
In El Salvador orientiert sich der autoritär regierende und die
Pressefreiheit verletzende [3][Nayib Bukele Richtung China]. Das Reich der
Mitte duldet alles und lässt ihn machen. Das könnte auch in Guatemala und
Honduras anstehen, wenn das Experiment der Redemokratisierung scheitern
sollte.
5 Feb 2024
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(DIR) Knut Henkel
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