# taz.de -- CDU und Demos gegen Rechtsextremismus: Teilnahme dringend erwünscht
       
       > Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
       > nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Alle sollen mitmachen bei den Protesten gegen Rechtsextremismus, auch Friedrich Merz von der CDU
       
       Man kann und muss an der CDU vieles kritisieren. Die populistischen
       Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ über
       „Sozialtouristen“ bis zu den [1][angeblich von Geflüchteten blockierten
       Zahnarztterminen] etwa. Die Mehrheiten, die sich der [2][Thüringer
       Landeschef Mario Voigt mitunter mit der AfD organisiert]. Sachsens
       [3][Ministerpräsident Michael Kretschmer], der immer wieder wie AfD light
       klingt.
       
       Auch der Entwurf [4][des neuen Grundsatzprogramms], das die CDU im Mai
       verabschieden will, enthält so manches, das es zu kritisieren – und
       politisch zu verhindern gilt. Das Vorhaben etwa, Asylverfahren
       ausschließlich in Drittstaaten durchzuführen und lediglich Kontingente
       aufzunehmen, was einer Abschaffung des Asylrechts in Deutschland
       gleichkommt.
       
       Trotzdem wäre es ein fundamentaler Fehler, zu signalisieren, dass man
       Christdemokrat*innen und ihre Anhänger*innen nicht bei den
       Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus dabeihaben will,
       so wie das derzeit mancherorts debattiert wird. Im Gegenteil: Man sollte
       versuchen, das CDU-Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Deshalb wäre es
       auch gut, konkret von Demos gegen Rechtsextremismus zu sprechen und nicht
       unspezifisch von jenen gegen rechts.
       
       Es stimmt natürlich, dass sich viele der Demonstrierenden gegen einen
       Rechtsruck wenden, an dem auch die Union ihren Anteil hat. Aber in diesem
       Jahr geht es um mehr: Die Demokratie steht unter Druck wie vielleicht noch
       nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD könnte in diesem
       Superwahljahr massiv zulegen, bei den Landtagswahlen im Herbst in
       Thüringen, Sachsen und Brandenburg vielleicht stärkste Kraft werden. Es ist
       nicht mehr ausgeschlossen, [5][dass sie es an die Macht schafft]. Das gilt
       es zu verhindern.
       
       ## Demokrat*innen versus Antidemokrat*innen
       
       Ein linkes Bündnis, das vollständig mit sich im Reinen ist, fühlt sich in
       Berlin, Leipzig und Köln vielleicht gut an. [6][Aber ein solches Bündnis
       allein wird diese gefährliche Entwicklung nicht aufhalten.] Das geht nur
       gemeinsam mit der Christdemokratie.
       
       Das heißt nicht, dass nun die Merzens und Kretschmers auf den
       Demonstrationen sprechen sollten, wie ohnehin die Frage ist, ob Reden von
       Spitzenpolitiker*innen dort sinnvoll sind. Die Gefahr ist ja, dass
       die entsprechende Partei die Demo zu ihren Gunsten ausschlachtet. Aber es
       heißt, [7][dass man auch gemeinsam mit Konservativen für die Demokratie
       eintreten kann, ja muss.]
       
       Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft
       nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen.
       Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da
       steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite.
       
       27 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-und-Zahnbehandlungen-fuer-Gefluechtete/!5959412
 (DIR) [2] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081
 (DIR) [3] /CDU-und-AfD-in-Sachsen/!5952738
 (DIR) [4] /CDU-Spitze-tagt-in-Heidelberg/!5985236
 (DIR) [5] /AfD-im-Osten/!5982629
 (DIR) [6] /Aktivistin-zu-Demos-gegen-rechts/!5988056
 (DIR) [7] /AfD-Kandidat-in-Thueringer-Landratswahl/!5984752
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) CDU
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Demos
 (DIR) Kolumne Der rote Faden
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Politischer Aschermittwoch der CDU: Friedrich Merz, leicht gemäßigt
       
       Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber
       spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.
       
 (DIR) Proteste gegen rechts: Die neuen Abwehrkräfte
       
       Seit Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche gibt es eine Demowelle.
       Sechs Protokolle von Menschen, die sich jetzt politisch engagieren wollen.
       
 (DIR) Bauern, Baerbock, Brutalität: Einen Traktor müsste man haben
       
       Unsere Autorin geht durch die Woche mit einem Bauern, einer Punk-Kuh und
       Gedanken zum 7. Oktober. Alles, was fehlt, ist ein großes grünes Gefährt.
       
 (DIR) Landratswahl in Thüringen: AfD verliert im Saale-Orla-Kreis
       
       CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp
       durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten
       Effekt?
       
 (DIR) Demos gegen AfD und Rechtsextremismus: Düsseldorf am Zug gegen Nazis
       
       100.000 gingen in der NRW-Landeshauptstadt auf die Straße. Demos gab es
       auch in Kiel und Frankfurt (Oder). Der Fußball setzte ein Zeichen gegen
       Antisemitismus.
       
 (DIR) Termine Demos gegen Rechtsextremismus: Hier wird bundesweit protestiert
       
       In vielen Orten protestieren Menschen gegen die in Teilen rechtsextreme
       AfD. Unsere Karte zeigt, wo Demos geplant sind – und wo welche waren.
       
 (DIR) Rechtes Geheimtreffen in Potsdam: Braune Eminenz
       
       Im November trafen sich in Potsdam Neonazis und AfD-Politiker.
       taz-Recherchen zeigen: Dabei war ein Unternehmer und rechter Netzwerker,
       der christliche Autoren verlegt – auch ein Buch von Papst Benedikt.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Alle zusammen gegen den Faschismus
       
       Überall regt sich Widerstand gegen Faschismus und Rechtsruck. Wie man über
       einzelne Demos hinaus aktiv werden kann? Hier sind einige Termine.