# taz.de -- EU-Ratspräsident will Amt niederlegen: Michel geht – Orbán profitiert?
       
       > Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch
       > wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
       
 (IMG) Bild: Setzt Prioritäten: Charles Michel möchte lieber bei der EU-Parlamentswahl antreten, als weiter EU-Ratspräsident zu sein
       
       Brüssel taz | Ein Paukenschlag für die Europäische Union: Der ständige
       Ratspräsident Charles Michel hat seinen Rückzug angekündigt. Der liberale
       Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der
       Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen.
       
       In Brüssel geht nun die Sorge um, dass ausgerechnet Viktor Orbán von diesem
       Schritt profitieren könnte. Der ungarische Rechtspopulist übernimmt am 1.
       Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz. Orbán tritt damit zwar
       nicht in Michels Fußstapfen. Dennoch könnte er die EU-Agenda zu einer
       kritischen Zeit prägen. Viele EU-Regierungen kritisieren Ungarns
       Ministerpräsidenten unter anderem, weil er die Demokratie in seinem Land
       einschränkt.
       
       „Ich habe beschlossen, bei der [1][Wahl zum Europäischen Parlament im Juni
       2024] zu kandidieren“, sagte Michel. Vier Jahre nach Beginn seiner Amtszeit
       sei es seine „Verantwortung, sowohl Rechenschaft über die Arbeit der
       vergangenen Jahre abzulegen als auch ein Projekt für die Zukunft Europas
       voranzutreiben“, so der 48-Jährige.
       
       Völlig überraschend kommt der Schritt nicht. In seinem Amt als ständiger
       Ratspräsident, das er 2019 von Donald Tusk übernahm, konnte Michel sich nie
       wirklich durchsetzen. Der Dauerstreit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen (CDU) überschattete seine Tätigkeit. Als [2][Tiefpunkt gilt
       das sogenannte Sofagate]: Michel und von der Leyen waren 2021 gemeinsam zu
       einem Besuch bei Präsident Recep Erdoğan in die Türkei gereist. Während es
       sich Michel im Sessel neben Erdoğan bequem machte, wurde von der Leyen aufs
       Sofa verwiesen – ein diplomatischer Eklat.
       
       ## Ausgerechnet Orbán
       
       Michel hat seither zwar wieder Boden gutgemacht. Beim letzten EU-Gipfel im
       Dezember gelang ihn gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz das Kunststück, eine
       Blockade im Streit um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. [3][Orbán
       nahm an der entscheidenden Abstimmung nicht teil], Michel konnte grünes
       Licht für Beitrittsgespräche geben. Mit seinem vorzeitigen Abgang sorgt er
       jedoch erneut für Ärger.
       
       Ursprünglich sollte Michel noch bis Ende November als EU-Chef fungieren.
       Damit hätte er über die Zeit von der Europawahl im Juni bis zur Ernennung
       einer neuen EU-Kommission im Herbst für Kontinuität an der EU-Spitze
       gesorgt. Nun könnte Ungarn in die Lücke stoßen, die Michel wohl schon im
       Sommer hinterlässt.
       
       „Ausgerechnet Victor Orbán würde dann Interimspräsident, da Ungarn die
       rotierende Präsidentschaft innehaben wird“, schrieb die Vizepräsidentin des
       Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), auf X. „Kann man sich nicht
       ausdenken.“
       
       Führungslos wird die EU allerdings nicht. Von der Leyen ist noch bis Herbst
       im Amt, bei ihrer möglichen Wiederwahl sogar noch bis 2029. Dass Orbán von
       Michels plötzlichem Abgang profitiert, ist auch nicht sicher. Schließlich
       dürfte die EU spätestens bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni einen neuen
       Ratspräsidenten wählen.
       
       Als mögliche Kandidaten gelten der scheidende niederländische
       Regierungschef Mark Rutte und der frühere Chef der Europäischen
       Zentralbank, Mario Draghi. Ein Machtvakuum dürfte es an der EU-Spitze also
       nicht geben.
       
       7 Jan 2024
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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