# taz.de -- Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
       
       > Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum
       > Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den
       > Kliniken Finanzlücken.
       
 (IMG) Bild: Mit der Krankenhausreform soll die Qualität der Patientenbetreuung merklich steigen
       
       BERLIN taz | Der [1][Streit zwischen Bund und Ländern um die
       Krankenhausreform] geht in die nächste Runde. Im Bundesrat könnte ein
       Reformvorhaben aus dem Gesundheitsministerium aufgehalten werden. Dabei
       drängt es: „Wenn wir das Krankenhaustransparenzgesetz jetzt nicht
       durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in
       großen Teilen schwer abwendbar“, warnte Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Denn auch mit dem Gesetz verbundene
       kurzfristige Finanzhilfen vom Bund für Krankenhäuser von 6 bis 8 Milliarden
       Euro würden somit weiter blockiert.
       
       Schon im September [2][hatte das Bundesgesundheitsministerium einen
       Gesetzentwurf zur Kliniktransparenz vorgelegt]. Demnach sollen sich
       Patient*innen in Zukunft über einen staatlichen Online-Atlas über
       Qualitätsunterschiede in den Kliniken informieren können. Den Bundestag
       passierte der Gesetzentwurf im Oktober, Ende November schickte der
       Bundesrat ihn jedoch in den Vermittlungsausschuss.
       
       Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat soll am 2. Februar stattfinden.
       Lauterbach sagte am Donnerstag, die CDU-geführten Bundesländer würden sich
       bislang weigern, das Krankenhaustransparenzgesetz dort auf die Tagesordnung
       zu setzten. Zu diesem Vorwurf wollte sich am Donnerstag gegenüber der taz
       keines der angefragten Landesgesundheitsministerien äußern.
       
       Einige kritisierten jedoch den Entwurf aus dem Gesundheitsministerium. Jörg
       Säuberlich, Pressesprecher des bayrische Gesundheitsministeriums, sagte der
       taz: „Wir unterstützen das Krankenhaustransparenzgesetz von Lauterbach
       nicht. Es war richtig, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
       angerufen hat. Eine Pleitewelle droht im Übrigen dann, wenn die
       Krankenhäuser von der Bundesregierung keine raschen Finanzhilfen bekommen.“
       Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Schleswig-Holstein sagte, die
       Länder seien grundsätzlich offen, an einem Kompromiss mitzuarbeiten, ein
       Entgegenkommen des Bundes sei aber bisher leider nicht zu erkennen.
       
       ## Viele Kliniken in finanzieller Not
       
       Armin Grau, Berichterstatter für Krankenhauspolitik bei den Grünen,
       kritisierte das Vorgehen der Länder: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass
       der Vermittlungsausschuss zeitnah tagt und der Bundesrat im Februar einer
       Einigung zustimmen kann. Allen Beteiligten, einschließlich der
       CDU-geführten Bundesländer, muss klar sein, dass das Transparenzgesetz und
       die Krankenhausreform jetzt angesichts der schwierigen Situation der
       Krankenhäuser zeitnah beschlossen werden muss. Wir alle müssen unserer
       Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht werden.“
       
       Das Krankenhaustransparenzgesetz ist Teil der großen Krankenhausreform, mit
       der Lauterbach mehr Qualität und weniger Bürokratie in den Krankenhäusern
       erreichen will. Das deutsche Krankenhaussystem kostet zwar im
       internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld, die Qualität
       liegt aber insgesamt nur im Mittelfeld.
       
       [3][Vielen Kliniken geht es außerdem wirtschaftlich schlecht,] der
       Personalmangel übt zusätzlichen Druck aus. Ein Ziel der Krankenhausreform
       ist deswegen, dass komplizierte Eingriffe nur in technisch und personell
       entsprechend ausgestatteten Kliniken stattfinden. Dafür soll die
       Finanzierung von Krankenhausleistungen umstrukturiert werden – um die
       Details kämpften der Bund und die für die Krankenhausplanung und
       Investitionskostenfinanzierung zuständigen Länder schon im vergangenen
       Jahr.
       
       11 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Luisa Faust
       
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