# taz.de -- Austausch der Regierung in Frankreich: Auslaufmodell Macron
       
       > Nicht nur in Frankreich schwindet die Überzeugungskraft der politischen
       > Elite. Politische Tatkraft muss deshalb in der Gesellschaft sprießen
       > dürfen.
       
 (IMG) Bild: Hat die Technokratisierung der Macht auf die Spitze getrieben: Emmanuel Macron, hier am 14. Juli 2022 in Paris
       
       Die [1][Auswechslung des Premierministers] ist in einer Präsidialrepublik
       wie Frankreich kein politisches Erdbeben. Der Staatschef hat die Macht, er
       sitzt dem Kabinett vor und hat die Richtlinienkompetenz; der Regierungschef
       organisiert bloß die Umsetzung der Beschlüsse und verantwortet sie vor dem
       Parlament. Nicht umsonst gilt Frankreich als eine Art Wahlmonarchie mit
       festen Amtszeiten.
       
       Emmanuel Macron, selbsternannter Erneuerer dieses fundamental
       undemokratischen politischen Systems, hat sich inzwischen in dieses System
       verliebt und die Technokratisierung der Macht auf die Spitze getrieben.
       Aber in drei Jahren ist seine Zeit um, und da er sich um lästige Dinge wie
       eine funktionierende Regierungspartei nicht kümmert, ist kein Erbe in
       Sicht. Fliehkräfte am linken und rechten Rand werden stärker, im Zentrum
       herrscht Stagnation – dort, wo der schon wieder vergessene Bewegungsname La
       République En Marche einst Tatendrang und Optimismus suggerieren sollte.
       Die Beförderung eines [2][34-jährigen Elitezöglings] aus Macrons
       Bewundererzirkeln der ersten Stunde zum neuen Regierungschef verschärft
       dieses Problem eher, als es zu lösen.
       
       Nicht nur in Frankreich schwindet die Überzeugungskraft der politischen
       Elite. In fast allen europäischen Ländern wächst der Verdruss darüber, dass
       die Bedürfnisse der Menschen gegenüber den Bedürfnissen der Politiker das
       Nachsehen haben. Auch in Deutschland wollte die Ampelkoalition einst „mehr
       Fortschritt wagen“ und festgefahrene politische Raster aufbrechen – heute
       stolpert sie ständig über sich selbst und ihren technokratischen Hang, die
       realen Folgen ihrer gedanklichen Schnellschüsse erst hinterher erschrocken
       zur Kenntnis zu nehmen.
       
       Zu den beliebtesten Worthülsen des Jahres 2024 gehört die Feststellung,
       dass Europa Führung braucht, um gegen die Monster in Moskau, Peking und
       demnächst vielleicht wieder Washington zu bestehen. Europa suchte Führung
       und bekam Macron und Scholz. Sie stecken nun [3][im ermüdenden Wettlauf mit
       Populisten] – von Geert Wilders über Marine Le Pen bis Sahra Wagenknecht.
       Es sind Bestätigungen des Diktums des italienischen Marxisten Antonio
       Gramsci vor 100 Jahren: „Die Krise besteht genau darin, dass das Alte
       stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Zwischenreich
       tritt eine Vielzahl von morbiden Symptomen auf.“
       
       Führer hatte Europa eigentlich immer zu viele. Normale Menschen, die auch
       ohne führende Hand die Politik bewegen – die gibt es zu wenig. Europa muss
       seine Politik vom Kopf auf die Füße stellen, von den
       Führungspersönlichkeiten auf die gesellschaftliche Basis. Macrons Stil von
       der Politik als Wüste, mit sich selbst als einziger Oase, hat ausgedient.
       Politische Tatkraft muss überall in der Gesellschaft sprießen dürfen. Das
       ist die Herausforderung, vor der Europa steht und die Europas Regierende
       endlich begreifen müssen.
       
       10 Jan 2024
       
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