taz.de

# taz.de -- Polizeipräsident über Bauernproteste: „Auch hier zeigen wir Grenzen auf“

> Allein in Oldenburg waren 5.000 Traktoren unterwegs. Polizeipräsident
> Johann Kühme über friedliche Bauern, bedrohte Politiker und hilflose
> Polizisten.

(IMG) Bild: Aufgehängte Ampel beim Bauernprotest am Montag: Ob das wohl wörtlich verstanden werden soll?

taz: Herr Kühme, Straßenblockaden, Hupkonzerte, Schleichfahrten mit
Bannern, markige Reden – die Landwirte protestieren. Wie bewerten Sie diese
Proteste aus polizeilicher Sicht generell?

Johann Kühme: Im Bereich unserer Oldenburger Polizeidirektion sind gut
5.000 Traktoren unterwegs gewesen, ungefähr 2.800 bei 100 Blockadeaktionen,
rund 2.400 auf 77 sogenannten Schleichfahrten mit jeweils 20, 30 oder 40
Traktoren. Das ist schon eine erhebliche Anzahl.

War der Protest friedlich?

Friedlicher Protest ist natürlich legitim. Die Versammlungsfreiheit ist in
Deutschland zu Recht ein hohes Gut, und sie wird von der Polizei geschützt.
Das ist unser Job, das machen wir seit Jahrzehnten. Aber es gibt natürlich
auch Problemsituationen – und zwar immer dann, [1][wenn der legitime Rahmen
verlassen wird.]

Ist das geschehen?

Ja, in Einzelfällen. Wenn es im laufenden Betrieb auf den Autobahnen zu
Blockaden kommt, dann kann es Gefahrensituationen geben. Ein weiteres
Problem ist die Bedrohung und Beleidigung von Amts- und Mandatsträgern.
Hinzu kommt [2][das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, eine
mögliche Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen.]

Es gibt die Aussage von Bauernverbandspräsident Joachim Ruckwied, er wolle
nicht, dass Rechte bei den Protesten dabei sind und sie
instrumentalisieren. Sieht die Praxis anders aus?

Ich begrüße, dass der Bauernverbandspräsident das so deutlich gesagt hat.
Bei uns gab es in einem Fall einen Ausschluss von der Demonstration, durch
die Landwirte selbst, in einem anderen Fall ist die Teilnahme einer Person
geduldet worden.

Gab es Härten in der Auseinandersetzung?

Ganz weit überwiegend handelte es sich um einen friedlichen Verlauf, die
Landwirte waren weitgehend kooperativ. Im Landkreis Oldenburg allerdings
wurde heute Morgen ein Galgen errichtet, an dem eine Ampel hing. Daneben
brannte ein Heuhaufen. Damit soll natürlich auch eine Botschaft platziert
werden. So etwas ist schlimm, einfach widerlich. Das soll manipulieren und
das finde ich ganz problematisch. Wenn wir so etwas feststellen, leiten wir
konsequent Strafverfahren ein.

Es geht bei diesen Protesten also nicht nur um die Abwehr von
Subventionskürzungen, sondern da mischt sich anderes bei, antidemokratische
Tendenzen von Verschwörungsideologen oder die Umsturzfantasien von
Querdenkern?

Der Schwerpunkt sind [3][schon die Belange der Landwirte.] Und die
Landwirte verhalten sich insgesamt wirklich kooperativ. Aber es gibt klar
erkennbare Versuche, die Proteste von außen zu beeinflussen.

Wenn die Letzte Generation eine Straße blockiert, wird ja schnell von
Terrorismus gesprochen, da wird schnell ein Verfahren eingeleitet, auch von
Seiten der Polizei. Müsste das nicht eigentlich auch bei den Landwirten
geschehen, die ja im Grunde dasselbe tun, nur aggressiver, massiver?

Wenn ich mir vorstelle, dass alle, die eine Versammlung unter freiem Himmel
durchführen wollen,einen Traktor nutzen würden, hätten wir sicher ein
Problem. Was wollen Sie machen, wenn 100 Traktoren einen Tunnel blockieren?
Aber auch bei den Landwirten zeigen wir Grenzen auf. Wir haben heute bisher
35 Strafverfahren eingeleitet, weit überwiegend wegen der Blockaden auf den
Autobahnen. Da gibt es also keine Ungleichbehandlung. Der Unterschied ist:
Traktoren kann man nicht einfach so beseitigen. Die können wir nicht von
der Straße tragen.

Wie beurteilen Sie die derzeitige Diskurskultur unserer Gesellschaft? Da
ist ja viel Demagogie im Spiel, viel Manipulation. Wirkt sich das auch auf
die Proteste aus?

Bei den Versammlungen selbst ist das nicht so sehr zu spüren. Aber in der
Anonymität der sozialen Medien, denn da ist man ja im Grunde nicht
angreifbar.

Ist es im Vorfeld der Proteste zu Drohungen gegen lokale oder regionale
Politiker gekommen?

Ja. Da ging es zwar um eine Klinikschließung, aber die Demonstration heute
sollte instrumentalisiert werden: Fahrt da doch auch mal hin, hieß es.

Ist das geschehen?

Nein, bisher nicht.

Wie groß war die Bandbreite der Demonstrationen? Ideologisch?

Das ist schwer zu sagen. Das hat man ja auch gesehen, als Minister Habeck
auf der Fähre drangsaliert wurde. Da waren 150 Landwirte vor Ort, und dann
kam offensichtlich eine kleine Gruppe von außen dazu, die keiner kannte. Ob
von dieser Gruppe allerdings die Gewalt ausging, steht zurzeit nicht fest.
Ich glaube, vielen Landwirten ist eine solche Eskalation nicht recht.

8 Jan 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Bauernprotest-gegen-Subventionskuerzungen/!5983909
(DIR) [2] /Bundesweiter-Bauernprotest/!5983907
(DIR) [3] /Landarbeiter-ueber-Bauernprotest/!5982047

## AUTOREN

(DIR) Harff-Peter Schönherr

## TAGS

(DIR) Polizei Niedersachsen
(DIR) Niedersachsen
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Ampel-Koalition
(DIR) Protest
(DIR) Bauernprotest
(DIR) Landwirtschaft
(DIR) Bauern
(DIR) Bauernprotest
(DIR) Landwirtschaft

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Bauernprotest vor Aldi-Lager: Scharf auf Billig-Solidarität

Bauern in Niedersachsen blockierten Lager von Amazon und Aldi. Konkrete
Forderungen gebe es dabei keine, sagt der Protestforscher Felix Anderl.

(DIR) Proteste in Berlin und Brandenburg: Auch Handwerker auf den Barrikaden

An den Bauernprotesten gegen die Regierung nehmen in Berlin und Brandenburg
auffällig viele Handwerker teil. Der Unmut über „die da oben“ ist groß.

(DIR) Bauernprotest gegen Subventionskürzungen: Giervorwürfe und Galgendrohungen

Zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche des Bauernverbandes blockieren
Landwirte viele Straßen. Auf beiden Seiten gibt es Aggressionspotenzial.

(DIR) Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet

Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister
warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.

(DIR) Landarbeiter über Bauernprotest: „Die Kleinen sind es, die sterben“

Alles nur rechte Krawall-Landwirt*innen? Im Interview spricht der
Agrarbeschäftigte Wolf Meyer darüber, wie Bauernprotest von links geht.