# taz.de -- Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU: „Migration als Sicherheitsthema“
       
       > Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff
       > erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit
       > kein Gefallen.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur die Trümmerfrauen haben Deutschland aufgebaut, auch die Gastarbeiter, so Zuber
       
       Frau Zuber, die CDU hat einen [1][Entwurf für ihr Grundsatzprogramm
       veröffentlicht.] Können Sie eine Lücke im konservativen Parteienspektrum in
       Deutschland feststellen? 
       
       In der Forschung haben wir gesehen, dass sich besonders in den Jahren der
       immer wiederkehrenden großen Koalitionen die Programmatik von CDU und SPD
       einander angenähert hat. Man kann schon sagen, dass sowohl nach rechts als
       auch nach links eine Lücke entstanden ist. Die CDU besinnt sich wieder auf
       Dinge, die sie auch früher stärker vertreten hat. Man findet in dem Entwurf
       jetzt mehr Referenzen auf Kultur, auf Tradition, wobei es auch einen
       gewissen Mischmasch gibt.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Was ich wirklich spannend fand beim Lesen des Programmentwurfs, war, wie
       viel Konservatismus nun wirklich drin steckt. In einem Absatz mit dem Titel
       „was wir wollen“ steht eigentlich alles gleichzeitig: Die CDU will eine
       liberale Partei sein, eine konservative, eine christdemokratische und auch
       eine sozialdemokratische. Das einzige, was eigentlich ausgeschlossen ist,
       ist, dass sie keine explizit grüne Partei sein will.
       
       In dem Entwurf definiert die CDU den Konservatismus als eine
       Herangehensweise, „die Gegenwart und Zukunft im Wissen um Tradition und die
       Erfahrungen unserer Zivilisation zusammendenkt“. Teilen Sie diese
       Definition? 
       
       Dass Tradition und nicht irgendwelche allgemeinen Prinzipien die Basis für
       Politik sind, deckt sich mit der theoretischen Einordnung von
       Konservatismus als Ideologie. Aber bei der Mitgliederbefragung zum
       Grundsatzprogramm haben die Mitglieder der CDU auf die Frage, was sie unter
       dem „C“ verstehen, geantwortet: Freiheit. Das fand ich total interessant.
       
       Warum? 
       
       Freiheit wird in dem Programm sehr stark betont, schon der Titel lautet ja
       „In Freiheit leben“. Aber gleichzeitig stehen im Programm diese kulturellen
       Einengungen, und der Bezug auf die christliche Tradition ist eigentlich
       nicht liberal. Kultur, wie wir sie in Deutschland zufälligerweise
       historisch entwickelt haben, hat für die CDU einen moralisch autoritativen
       Status. Das verträgt sich überhaupt nicht mit dem klassischen Liberalismus,
       der ja diese Autoritäten alle loswerden möchte und den einzelnen oder die
       einzelne in ihrer freien Entfaltung betrachtet.
       
       Liberalismus und Subsidiarität, betreibt die CDU einfach name dropping? 
       
       Subsidiarität finde ich sehr kompatibel mit diesem konservativen
       Kerngedanken, dass man Politik pragmatisch gestaltet, so wie sie gewachsen
       ist. Was man in der Gesellschaft vorfindet wird als schützenswert
       betrachtet und nicht von oben umgestaltet. Menschen leben in Familien,
       Menschen haben religiöse Überzeugungen. Okay, dann bauen wir jetzt
       vorsichtig ein bisschen Staat dazu. Konservatismus, gerade im britischen
       Sinne, ist ja auch eher Staats-skeptisch.
       
       Die CDU versucht mit dem Programm ihre Position als Partei von Law and
       Order auszubauen. Sehen Sie hier Widersprüche zu den Ausführungen zum
       Liberalismus? 
       
       Der Fokus auch auf innere Sicherheit ist ein Markenkern aller
       Mitte-Rechts-Parteien, auch von Rechts-außen. Dinge, die man auch anders
       diskutieren könnte, werden zum Teil bewusst als Sicherheitsrisiko
       darstellt. Migration ist bei Kräften links der Mitte oft ein ökonomisches
       Thema oder eine Frage von humanitärer Hilfe oder internationaler
       Solidarität.
       
       Für Mitte-rechts-Parteien wird Migration immer sehr schnell auch zum
       Sicherheitsthema. In der Parteienforschung gibt es das Konzept der
       Themenführerschaft, und diese Issue Ownership wird Parteien rechts der
       Mitte eben bei Sicherheitsfragen zugeschrieben. Insofern ist dieser Fokus
       erwartbar. Eine größere Öffnung zu liberalen Positionen sehe ich dagegen in
       der Familienpolitik.
       
       Wirklich? 
       
       Ja, oder zumindest eine Erkenntnis, dass sich die Gesellschaft gewandelt
       hat. Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ 2017 war der Fraktionszwang
       aufgehoben, und es haben doch einige, auch prominente CDU-Politiker,
       dagegen gestimmt. Von daher ist es schon eine Öffnung, wenn die CDU in
       ihrem Grundsatzentwurf jetzt schreibt, die Ehe sei eine
       „Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen“, so steht es drin, und nicht
       etwa eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Das christliche Menschenbild
       oder die katholische Kirche könnte da Anderes nahelegen.
       
       Wo sehen sie denn aktuell die größten Herausforderungen für die Union? 
       
       Die größte Herausforderung ist die, die alle Mitte-rechts-Parteien in
       Europa haben: Wie sie mit den Rechtsaußen-Parteien umgehen.
       
       Sehen Sie im Grundsatzprogramm der Union da genug Abgrenzung zur AfD? 
       
       Ja, sehe ich schon. Eine klar andere Position nach rechts außen sehe ich
       etwa in der Haltung gegenüber Europa. Die christdemokratischen Parteien
       sind ja selber die Mitbegründer der europäischen Integration, und das
       findet sich hier im Programm auch wieder, wenn die CDU sagt, sie sei die
       „deutsche Europapartei“.
       
       Aber was ist mit dem Thema Migration? Hier versucht sich die CDU doch ganz
       deutlich, sich wieder weiter rechts zu verorten. 
       
       Ich finde eigentlich, das ist eher eine Rückbesinnung auf Dinge, die die
       CDU eben vor Angela Merkel auch so vertreten hat. Wenn man sich nochmal
       anschaut, wie die CDU in den Debatten agiert hat, die 1993 zum so genannten
       Asylkompromiss geführt haben, dann finde ich es bisschen seltsam zu sagen,
       die CDU ginge auf die AfD zu. Im Bereich der Migration vertritt sie wieder
       Dinge, die sie früher selbst geprägt hat, etwa mit dem Begriff der
       Leitkultur, der aus der Mottenkiste wiedergekehrt ist.
       
       Wie erklären Sie sich das mit der Leitkultur? 
       
       Ich kenne Friedrich Merz nicht persönlich, aber ich habe mich tatsächlich
       gefragt, ob das einfach ein bisschen sein Ding war. Man hätte aus meiner
       Sicht strategisch etwas sehr viel Klügeres machen können: Man hätte sagen
       können, man macht eine Besinnung auf gewisse Grundwerte, die wir alle
       teilen, die aber inklusiv sind. Das sind dann eben keine Werte, die man nur
       haben kann, wenn die Großeltern aus Deutschland kommen, sondern Dinge wie
       sozialer Aufstieg durch Bildung, das Bekenntnis zum Rechtsstaat, politische
       Gleichheit.
       
       Das steht doch tatsächlich so ähnlich auch im Programmentwurf. 
       
       Ja, aber wer gleichzeitig den Begriff der Leitkultur nutzt, verwendet einen
       Kampfbegriff. Aus der Migrationsforschung weiß ich, dass man inhaltlich
       einige dieser Dinge anders sagen könnte. Es gibt eine Passage im Programm,
       die sehr schön die allgemeinen Werte darlegt, die den Kern liberaler
       Demokratie ausmachen. Hier hätte man hinzufügen können, okay, weil wir aber
       eine konservative Partei sind, sind uns paar Traditionen auch wichtig, ohne
       dies mit dem Begriff der Leitkultur zu verbinden.
       
       Was würde das bringen? 
       
       Eine Besinnung auf gemeinsame Werte ist bei aller Vielfalt, die wir haben,
       nichts Kontroverses. Deutschland ist auch ein Einwanderungsland, wir haben
       das, was wir sind, auch Generationen von Gastarbeitern zu verdanken. Im
       Programm wird über Menschen geredet, die das Land nach dem Zweiten
       Weltkrieg aufgebaut haben, wer aber nicht erwähnt wird, sind die, die in
       den Sechzigern dafür hergekommen sind. Angela Merkel hat es klar gesehen:
       Viele Einwandererfamilien teilen durchaus konservative Vorstellungen, wenn
       sie beispielsweise Familie und Traditionen wertschätzen.
       
       In der Migrationspolitik strebt die CDU mit dem Programmentwurf eine
       Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU an. Demnach
       sollen Geflüchtete gar nicht mehr in der EU Zuflucht finden können, sondern
       auch dieser Schutzanspruch soll in andere EU-Staaten ausgelagert werden.
       Wie bewerten Sie das? 
       
       Ich sehe das als ein Luftschloss für eben jene Leute, die sich wünschen,
       dass wir hier einfach den Laden dicht machen können und uns dann selektiv
       Leute reinholen. Ich finde das einfach schon von der Verwaltungsdimension
       her fragwürdig. Wo sind denn die demokratischen Rechtsstaaten, die ein
       funktionierendes Asylsystem in Kooperation mit Deutschland gewährleisten
       können? Ich kann das nicht ganz ernst nehmen.
       
       In der CDU sitzen ja auch einige Juristinnen und Juristen. Die werden sich
       doch schon was dabei gedacht haben. 
       
       Es ist ja auch ein Grundsatzprogramm und kein Gesetzesentwurf. Wir können
       daraus jetzt nicht ableiten, wie die CDU das machen würde. Aber ich glaube,
       dahinter steckt ein reales Problem, nämlich die Frage, wie wir damit
       umgehen, dass wir politisch Verfolgten Asylrecht geben können, aber nicht
       Menschen, die aus anderer Motivation nach Deutschland kommen.
       
       Würden Sie dann sagen, das ist eigentlich ein ganz guter Aufschlag für eine
       Auseinandersetzung, den die CDU da macht? 
       
       Ich würde nicht sagen, gut im Sinne von irgendwie zu Ende formuliert. Aber
       gut in dem Sinne, dass es eine Einladung sein könnte, jetzt auch mal zu
       sagen, wie es gehen könnte. Man muss klare, legale Wege schaffen, wie man
       jenseits des Asylrechts legal nach Deutschland einwandern kann.
       
       Die CDU steht hier vor einem Dilemma, das typisch für Mitte-rechts Parteien
       ist. In wirtschaftlicher Hinsicht vertritt sie Arbeitgeber, die ein starkes
       Interesse an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt haben. In kultureller Hinsicht
       definiert sie Einwanderung aber als Problem. Wenn wir aber nur den Weg der
       Flucht haben, dann landet man bei einem System, in dem die Leute über das
       Asylsystem in den Arbeitsmarkt einwandern. Das ist ein schizophrenes
       Konstrukt, aber die CDU hat als am längsten in der Bundesrepublik
       regierende Partei viel dazu beigetragen, dass es so ist.
       
       11 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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